Politik

Debatte um begrenzte Migration: Regierung prüft „vertraulich“

Mehr Zurückweisungen? Können bald mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, soll sich in den nächsten Stunden entscheiden.
09.09.2024 14:00
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in die Karten gucken. Für die vergangene Woche begonnenen Gespräche mit der Union zu Migrationsfragen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, dies gelte auch für die Frage, was dazu genau geprüft werde, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Entscheidung erwartet: Werden Zurückweisungen ausgeweitet?

Die Unionsfraktion hat eine Ausweitung der Zurückweisungen zur Voraussetzung für eine mögliche Fortsetzung dieser Gespräche an diesem Dienstag gemacht. Was die Koalition hier für machbar hält, beabsichtigt das Ministerium vorher den Fachpolitikern der CDU/CSU mitzuteilen.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: Wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Söder: Zahl der Asylerstanträge auf Dauer reduzieren

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hatte am Wochenende im „Bericht aus Berlin“ der ARD gesagt, mit den Forderungen der Union ließen sich die Flüchtlingszahlen „dramatisch und drastisch senken“. Die Zahl der Asylerstanträge müsse „deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Vorschläge des CSU-Chefs hätten oft „eine Halbwertzeit, die sehr, sehr kurz ist“.

Verschärft hat sich die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Für Entsetzen hatte Ende Mai die Tat eines Afghanen in Mannheim gesorgt. Er verletzte fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer. Der Polizist starb später.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

DWN
Technologie
Technologie Regulieren statt dominieren: Europas letzter Ausweg in der KI-Welt
07.06.2025

Europa droht im globalen KI-Wettlauf abgehängt zu werden. Doch Experten zeigen: Die wahre Macht liegt nicht in der Modellentwicklung,...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...