Panorama

Bundesverfassungsgericht: Zustimmung zur geplanten Reform

Ein breites Parteienbündnis setzt sich dafür ein, die Widerstandskraft des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass die AfD zu viel Einfluss gewinnen könnte. Jetzt äußert sich das höchste deutsche Gericht zu den Reformplänen.
13.09.2024 10:41
Lesezeit: 1 min

Die Vorschläge zur stärkeren gesetzlichen Verankerung des Bundesverfassungsgerichts finden beim höchsten Gericht des Landes Zustimmung. Das Plenum erhebt keine wesentlichen Einwände gegen die Reform, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht. Die Reform zielt darauf ab, die Anzahl der Senate, deren Mitglieder und die Dauer der Amtszeiten im Grundgesetz festzuschreiben. Eine Änderung des Grundgesetzes erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Besserer Schutz vor politischem Einfluss

Aktuell sind diese Regelungen im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Ein solches Gesetz kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit ändern. Mit dem Erstarken der AfD entbrannte eine Diskussion darüber, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor politischem Einfluss, insbesondere hinsichtlich der Anzahl und Zuständigkeit der Senate, geschützt werden kann.

Die Reformvorschläge resultieren aus Beratungen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. „Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte, aber sein eigener Schutzschild benötigt noch mehr Widerstandskraft“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und gab dem Gericht die Gelegenheit zur Stellungnahme.

"Ein solcher Schritt ist ratsam"

„75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist eine präzisere verfassungsrechtliche Konturierung des Bundesverfassungsgerichts möglich und sinnvoll“, heißt es im veröffentlichten Plenumsbeschluss des Gerichts.

„Ein solcher Schritt ist auch deshalb ratsam, weil ein Blick über die Grenzen Deutschlands zeigt, dass autokratische Tendenzen gezielt gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit als Garantin einer freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung gerichtet sein können.“

Diskutiert wird auch, wie die Richter des Verfassungsgerichts gewählt werden sollen. Das Gericht hat festgestellt, dass sich ein parteiübergreifender Konsens bewährt hat. Da die verschiedenen Positionen auf unterschiedlichen Prognosen über künftige politische Mehrheitsverhältnisse basieren und das Gericht hierzu keine weiteren Erkenntnisse hat, verzichtete es auf eine Stellungnahme zu diesem Punkt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...