Im Deutschen Bundestag wird seit dieser Woche im Plenum mit harten Bandagen um den Bundes-Haushalt gerungen. Zu verteilen gibt es nichts, sparen mag hingegen auch niemand. Also müssten eigentlich Prioritäten gesetzt werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird nicht müde, zu wiederholen, dass die Sicherheitslage die oberste Prämisse haben müsse. Denn: Ohne Sicherheit wird es in Deutschland keine Zukunft geben.
Auch in den Alpen sieht man die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands offenbar in größter Gefahr. Darauf deutet der aktuelle Kommentar der "Neuen Zürcher Zeitung" hin, die dringend warnt, dass Putins Truppen täglich weiter vorrücken. Das stimmt leider. Bislang nur in der Ukraine, aber Weichsel und Oder sind ja nicht mehr fern. In der Analyse lautet das so: "Auch wenn AfD und Wagenknecht etwas anderes erzählen: Russland will das sowjetische Imperium möglichst vollständig wiederherstellen. Die deutsche Armee könnte Putins Truppen in ihrem derzeitigen Zustand aber kaum aufhalten. Olaf Scholz war angetreten, um das zu ändern. Doch sein Wort von der Zeitenwende wirkt nur noch wie eine Floskel."
Und daraus leiten die Eidgenossen ganz dringende Empfehlungen für die Abgeordneten des Bundestages ab. Die Schweiz warnt das Nachbarland vor eminenten Gefahren. Die Versicherungsprämie zu bezahlen, habe dieser Tage absolute Priorität in Mitteleuropa. Wörtlich: "Nichts dokumentiert das besser als der Haushalt für 2025. Trotz eines Rekordumfangs von 490 Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat um lediglich 1,2 Milliarden Euro auf etwa 53 Milliarden anwachsen. Die derzeitigen Beratungen des Bundestags werden, das kann man jetzt schon sagen, daran kaum etwas ändern."
Die Angst in den Alpen ist offenbar noch größer als im deutschen Mittelgebirge
Mit einem gewissen Erstaunen muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Angst vor "Iwan, dem Schrecklichen" in der güldenen Schweiz noch viel weiter ausgeprägt ist - als etwa in Thüringen und Sachsen, wo die Putin-Versteher vom Bündnis Sahra Wagenknecht die politische Richtung derzeit auf den Kämmen des Thüringer Waldes und auf den Zinnen der Sächsischen Schweiz zu dominieren versuchen.
Noch einmal die "NZZ" im Originaltext vom Freitagmorgen: "Ohne Sicherheit ist alles nichts, hat Scholz im Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Weder er noch seine Koalition scheinen den Satz allerdings noch ernst zu nehmen. Nun könnte man auf das 100-Milliarden-Sondervermögen verweisen. Aber es wird in spätestens drei Jahren aufgebraucht sein. Und dann steht die Bundeswehr vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem."
Die Deutschen sind sehr eigen, wenn sie auf Ratschläge der Schweiz reagieren
Dazu passt eine weitere kurze, aber heftige Notiz aus dem heutigen Pressespiegel. "Brisanter Brief aus Berlin: Schließt die Bundeswehr die Schweiz von zukünftigen Rüstungsaufträgen aus?" So titelt "Business Insider" aus dem Verlagshaus Axel Springer am 13. September. Das ist sicherlich erläuterungsbedürftig. Denn, dass die Schweiz bei dem Thema geschurigelt werden soll, überrascht vermutlich viele. Das letzte mal ging es bei den angedrohten Kavallerie-Einsätzen gegen das gefährliche Bergvolk lediglich um das viele deutsche Schwarzgeld, dass auf geheimen Schweizer Konten versteckt war. Peer Steinbrück, unser ehemaliger Finanzminister der SPD, fand das Benehmen der Schweizer Banker geradezu als dreist und aggressiv. In seiner unvergessenen Bildsprache bemühte Steinbrück militärische Truppen, die für Ordnung sorgen sollten.
Jetzt werden also die Rüstungsbetriebe zwischen Basel und Lugano, Winterthur und Genf ins Visier genommen. Die exportieren tatsächlich vornehmlich sehr präzise Waffen und Minition, beliefern insbesondere gerne die zahlungswillige Bundesrepublik. Die Frage ist: Wie lange noch?
Schon fast wieder vergessen ist ein Vorfall aus dem April 2022, als Deutschland der Ukraine im Kampf gegen die Invasion Russlands in der Schweiz erworbene Munition liefern wollte. Es ging um die veralteten und ausgemusterten Gepard-Flugabwehr-Panzer, deren Geschosse in der Schweiz hergestellt wurden. Die Alpenrepublik blockierte den Export über ein Jahr lang mit fadenscheinigen Argumenten. Erst im September 2023 erfolgte der Durchbruch. Das könnte nun erzieherische Maßnahmen zeitigen, vulgo: Konsequenzen haben. Das Schweizer Bundesamt für Rüstung in Bern hat nämlich Post aus Deutschland erhalten.
In dem Brief an die als Armasuisse benannte Behörde wurde scheinbar die Kooperation mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz in Frage gestellt. Urs Loher, der Direktor des Armasuisse, hat die neue Tonlage aus Deutschland prompt als Drohung insinuiert und - wie folgt - kommentiert: "Für Deutschland ist die Schweiz nicht mehr vertrauenswürdig. Im deutschen Parlament zum Beispiel wird ‚Swiss Free‘ offenbar im gleichen Atemzug wie ‚China Free‘ verwendet.“
Inseln der glückseligen Sicherheit gibt es weder in der Schweiz noch im Osten Deutschlands
Wohlgemerkt, anno 2022 ging es um 100.000 Schuss für die altersschwachen Gepard-Panzer. Dass die Schweiz weit mehr zu bieten hat, was die Nato und Deutschland brauchen, liegt natürlich auf der Hand. Bemerkenswert ist der Vorgang nur deshalb, weil damit klar wird, dass es Inseln der Sicherheit und Glückseligkeit im neuen Ost-West-Konflikt nicht gibt. Weder in der Schweiz noch in Thüringen, Sachsen oder gar Brandenburg, das die deutsche Hauptstadt bekanntlich vollständig umfasst (man könnte auch sagen: umzingelt hat). Dort wird am 22. September der Potsdamer Landtag gewählt. Man darf gespannt sein, was die Redaktion der "NZZ" den dortigen Wählern rät oder am Montag danach ins Stammbuch schreiben wird.
