Politik

ARD, ZDF und Co.: Sachsen-Anhalt bleibt bei Nein zur Rundfunkbeitragserhöhung

GEZ-Gebühren: ARD will den Rundfunkbeitrag 2025 erhöhen – zum Jahreswechsel monatlich um 58 Cent. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechtfertigt den erneuten Mehrbedarf. Doch es gibt wieder Ärger mit Sachsen-Anhalt.
01.10.2024 13:00
Lesezeit: 2 min

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich erneut gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. „Eine Beitragserhöhung halte ich derzeit für nicht vermittelbar und sehe auch keine Mehrheit hierfür“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Noch im Oktober wollen sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz mit Finanzierungsfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigen.

„Eine Beitragserhöhung ist nicht vermittelbar“

Eigentlich soll der Rundfunkbeitrag einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge zum Jahreswechsel von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro steigen. Den Beitrag zahlen Haushalte und Firmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer müssen sich eng an der Empfehlung orientieren. Aber einige Länderchefs hatten schon vor vielen Monaten signalisiert, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden. Haseloff erneuerte nun diese Haltung.

Auch andere Bundesländer lehnen eine Erhöhung ab

Das Problem: Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen einer Erhöhung zustimmen, damit diese in Kraft treten kann. Bei der aktuellen Beitragsperiode, die noch bis Jahresende läuft, hatte im Vorfeld Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert. Die Sender klagten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das im Sommer 2021 die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durchsetzte.

Derzeit reformieren die Länder die Staatsverträge, die den Auftrag und die Struktur der Rundfunkhäuser festlegen. Um konkretes Programm geht es nicht, denn das liegt einzig in der Hand der Sender, mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunk- und Pressefreiheit in Deutschland. Bei der Reform geht es zum Beispiel um den Umfang – also wie viele Hörfunk- oder TV-Kanäle es geben soll. Die Länder streben hier eine Reduzierung an, um effizientere Strukturen zu schaffen und Doppelarbeit zu vermeiden.

Haseloff sagte in dem Zeitungsinterview zum Thema Rundfunkbeitragserhöhung auch: „Ich bin dafür, dass wir bei dieser Frage jetzt eine Auszeit nehmen und abwarten, wie die Reformen wirken. Es ist davon auszugehen, dass diese zu einem sinkenden Aufwand und zu einem geringeren Bedarf führen.“ Die Reform könnte nach Länderaussagen im Sommer 2025 in Kraft treten.

AfD spricht von „Desinformation und falscher Berichterstattung“

Grundsatzkritik kommt auch von der AfD. Der Abgeordnete Tobias Rausch sagte, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde nicht objektiv berichtet, das würden Studien belegen. Rausch sprach von „Desinformation und falscher Berichterstattung“ und verwies auf die Berichterstattung zur Corona-Pandemie oder zur Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Das führe zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stützt Konjunktur mit achter Zinssenkung seit Juni 2024
05.06.2025

Die von hohen US-Zöllen bedrohte Wirtschaft im Euroraum darf auf günstigere Kredite hoffen: Zum achten Mal seit Juni 2024 senkt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erneut mehr Aufträge in der Industrie - Experte: mögliche Trendwende
05.06.2025

In der deutschen Industrie mehren sich Hinweise auf ein Ende der Schwächephase. Im April haben die Industriebetriebe den zweiten Monat in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenboom trotz Pleitewirtschaft: Drei Konzerne täuschen die deutsche Stärke vor
05.06.2025

Während die deutsche Wirtschaft stagniert und die Industrie schwächelt, feiert die Börse Rekorde. Doch hinter dem Höhenflug stecken nur...

DWN
Technologie
Technologie Wenn die künstliche Intelligenz lügt: Wie Sie sich schützen und was KI-Versicherungen bringen?
05.06.2025

Chatbots erfinden Fakten, ruinieren Verträge und blamieren Konzerne – und die Industrie weiß: Das Problem ist nicht lösbar. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Altersvorsorgedepot: Kommt die Frühstart-Rente? Zehn Euro pro Monat für jedes Kind geplant
05.06.2025

Die neue Regierung aus Union und SPD plant die Einführung einer Frühstart-Rente ab 2026. Laut Koalitionsvertrag sollen für jedes Kind...