„Wir müssen auch mit der AfD reden!“, fordern sechs CDU-Mitglieder in einem offenen Brief. Darin heißt es unter anderen:
„Wir haben Sorge um unser Land: Hass und Hetze nehmen zu. Die Gewalt gegen politische Mandatsträger steigt. Die Wirtschaft stagniert. Die Migrationsfrage wird ungelöst vor sich hergeschoben. Immer weniger Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, vertrauen der Demokratie. Wir brauchen deshalb eine neue politische Kultur des Miteinanders. Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden – auch mit der AfD! Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern."
Unterschrieben haben Frank Kupfer, ehemaliger Generalsekretär der Sachsen-CDU und von 2008 bis 2014 in Dresden Landwirtschaftsminister sowie Manfred Kolbe, von 2000 bis 2002 Staatsminister für Justiz. Außerdem mit Gerhard Gey, Manfred Graetz und Robert Schöpp drei ehemalige Landräte. Sechste im Bunde ist Angelika Pfeiffer, die von 1990 bis 2009 für die Christdemokraten im Bundes- und Landtag saß.
„Rund 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor den Wählern fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden“, finden die Verfasser des offenen Briefs und fordern eine „neue politische Kultur des Miteinanders“.
„AfD nicht als Feind sehen“
Ihrer Auffassung nach darf „der politische Gegner, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden“. Die Verfasser sind überzeugt, die CDU könne „als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren“. Die zentralen politischen Ziele der Christdemokraten in der Wirtschafts-, Energie-, Migrations- und Gesellschaftspolitik.
Kretschmer lehnt Zusammenarbeit ab
Bei der Landtagswahl am 1. September siegte die CDU knapp mit 31,9 Prozent. Es folgt mit 30,6 Prozent die AfD. Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Zusammenarbeit mit dem vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband strikt ab und hält sich damit an den auf Bundesebene gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss.
Der sächsische CDU-Landesverband machte gegenüber BILD erneut klar: „Wir haben eine Regierung mit der AfD und der Linkspartei vor der Wahl klar ausgeschlossen.“
Die Regierungsbildung in Sachsen verläuft äußerst kompliziert. Kennlerngespräche zwischen CDU, SPD und BSW endeten ohne Ergebnis – unter anderem weil das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss fordert. Eine CDU-Minderheitsregierung schließt Michael Kretschmer bisher kategorisch aus.
Verständnis für die Verfasser hat Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt (Mathias Corvinus Collegium Brüssel). Er sagt zu BILD: „Es schadet der repräsentativen Demokratie, wenn einer nicht linken Bevölkerungsmehrheit stets Mitte-Links-Bündnisse in Parlament und Regierung gegenübergestellt werden. Erst recht schadet es der Demokratie, wenn Politiker aus der Mitte nur mit Parteien links von ihnen zusammenarbeiten wollen, mit solchen rechts von ihnen aber nicht einmal reden mögen.“
