Deutschland erreicht das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigungsausgaben zu investieren, derzeit nur knapp – und das auch nur mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für die Bundeswehr. Bei einem BIP von etwa vier Billionen Euro würden drei Prozent Verteidigungsausgaben zusätzliche 40 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Deutschland und Partner sollen mehr Kampfbrigaden bereitstellen
Die "Welt am Sonntag" berichtete zuvor über Pläne der Nato, die Zahl der Kampftruppen als Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erhöhen. Laut dem Verteidigungsministerium müssen auf Grundlage der "Minimum Capability Requirements" (MCR) der Nato ab 2031 fünf bis sechs zusätzliche Kampfbrigaden bereitgestellt werden, zusätzlich zu den bereits zugesagten zehn Brigaden der deutschen Landstreitkräfte. Insgesamt soll die Anzahl der Kampftruppenbrigaden im Nato-Bündnis von 82 auf 131 steigen.
Eine deutsche Brigade umfasst etwa 5.000 Soldaten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sprach in Reaktion auf den Bericht von laufenden Planungen. Das Nato-Bündnis passe seine Verteidigungsstrategie alle vier Jahre an die sich verändernde Bedrohungslage an.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer erheblichen Steigerung der Verteidigungsausgaben hingewiesen und betont, dass mehr Soldaten notwendig seien, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Er lässt derzeit die Ausarbeitung eines neuen Modells für die Wehrpflicht prüfen.
FDP: Der eingeschlagene Weg ist richtig
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats und verwies auf Rekordbestellungen bei Ausrüstung und Gerät. "Wir haben den richtigen Kurs eingeschlagen", sagte er. Zudem fügte er hinzu: "Bereits im nächsten Monat starten wir die Reform des Wehrdienstes, um die Truppenstärke zu erhöhen und die Reserve zu stärken."
Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, so Müller. Es sei nun an der Zeit, die sogenannte Friedensdividende der letzten Jahrzehnte zu überdenken. Abschließend betonte er: "Wir müssen auch in Deutschland die Diskussion beginnen, wie wir das Ziel von drei Prozent für Verteidigung erreichen können."
