Politik

"Sicherheitspaket" im Bundesrat: Union verlangt Nachbesserungen

Union kritisiert Ampel-Sicherheitspaket. CDU fordert mehr Befugnisse für Ermittler: Gesichtserkennung und Speicherung von Verkehrsdaten im Zentrum der Debatte.
21.10.2024 10:21
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
"Sicherheitspaket" im Bundesrat: Union verlangt Nachbesserungen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat fordern Unionspolitiker deutliche Verschärfungen der Ampel-Pläne. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. „Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen. Er warf der FDP vor, die Maßnahmen „torpediert“ zu haben.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei. Auf die Frage, ob das „Sicherheitspaket“ so wie es jetzt ist im Bundesrat Zustimmung von der Union bekommen werde, antwortete er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Nein, das macht keinen Sinn.“ Es sei die Aufgabe des Vermittlungsausschusses, nun eine bessere Lösung zu finden. „Wir sind jedenfalls bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland auch etwas zu tun“, ergänzte Frei.

Handwerkszeug gegen Terrorismus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, Deutschland benötige „eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern“. „Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren.“

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.

Bei dem nun gescheiterten „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ können Bundestag und Bundesregierung noch einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Das Gremium ist mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen nach Lösungen suchen.

„Quick-Freeze-Verfahren“

Das umstrittene Thema Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke ist nicht Teil des Pakets. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu aber kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen ist keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Buschmann wiederholt abgelehnt hat, sondern das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Dabei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und an Anrufen beteiligte Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eigentlich für ein weitergehendes Modell - nämlich eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte „Bild“: „Das Vorgehen der FDP schadet der Sicherheit im Land – Buschmann ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Frankreich: Regierung von Premier François Bayrou scheitert bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist an der Vertrauensfrage gescheitert. Ein krachendes Votum zwingt Präsident...

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik Government Pension Fund Global: Norwegens Ölfonds trotzt den USA
08.09.2025

Der Government Pension Fund Global (GPFG) sorgt für Streit: Nach dem Ausschluss von Caterpillar und israelischen Firmen drohen die USA mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autozulieferer unter Druck: Stellenabbau bei Bosch, Conti, ZF – Autobranche kämpft ums Überleben
08.09.2025

Die deutsche Autobranche steckt in einer existenziellen Krise. Auftragseinbrüche, Milliardeninvestitionen in E-Mobilität und massiver...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: US-Börsen zwischen Rekorden und Unsicherheiten – steigt der Goldpreis auf 5.000 Dollar?
08.09.2025

Die US-Börsen schwanken zwischen Euphorie und Risiko: Rekorde bei S&P 500 und Nasdaq treffen auf Sorgen um Fed-Unabhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik EU-Asylagentur: Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr führend
08.09.2025

Seit mehr als zehn Jahren lag Deutschland bei Asylanträgen in Europa unangefochten an der Spitze. Nun übernehmen Frankreich und Spanien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum Führungskräfte manchmal unlogische Entscheidungen treffen – und was zu tun ist
08.09.2025

Führungskräfte treffen oft irrationale Entscheidungen – aus Zeitdruck, Denkfehlern oder Selbstüberschätzung. Doch wer mutig ist und...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre nach dem Start: Wird die Regierung das Heizungsgesetz abschaffen?
08.09.2025

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Heizungsgesetzes plant die schwarz-rote Koalition Änderungen. Zwischen Klimazielen, Förderkürzungen...