Peking will weiter verhandeln trotz neuer EU-Zölle auf E-Autos aus China

Trotz der Inkraftsetzung der EU-Zusatzzölle auf aus China importierte Elektroautos will Peking weiterhin mit Brüssel nach einer Verhandlungslösung suchen. Man hoffe, dass die EU mit China daran arbeiten werde, „schnell eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu vermeiden“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit.

China habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anti-Subventionsuntersuchung „viele unfaire und unrechtmäßige Aspekte“ aufweise. Man werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen. Gleichzeitig habe man bemerkt, dass die EU ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen signalisiert habe, so das Ministerium weiter.

Die neuen EU-Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China treten in dieser Woche offiziell in Kraft, obwohl Deutschland Widerstand leistete. Die EU-Kommission verabschiedete am Dienstag die dafür erforderliche Verordnung, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und ab diesem Donnerstag (31.10.) gilt. Bereits zu Monatsbeginn stimmte eine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung der Extrazölle. Deutschland hingegen sprach sich aus Sorge vor einem Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zölle aus.

Nach Ansicht der EU-Kommission seien die neuen Extrazölle notwendig, um die Autoindustrie in Europa langfristig zu schützen. Untersuchungen zeigten, dass chinesische Hersteller durch staatliche Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangen, der es ihnen ermöglicht, Elektroautos etwa 20 Prozent günstiger anzubieten als europäische Modelle. Bereits im Juli hatte die EU daher vorläufige Zölle auf E-Autos aus China eingeführt. Konkret müssen Käufer von E-Autos des Herstellers BYD nun mit einer Extra-Abgabe von 17,0 Prozent rechnen, während für Elektrofahrzeuge von Geely 18,8 Prozent anfallen. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent.

Die Bedeutung der Zusatzzölle

Warum werden zusätzliche Zölle erhoben?

Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission deswegen vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.

Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden können. Auf technischer Ebene liefen die Verhandlungen auch nach der Entscheidung für die Ausgleichsabgaben weiter, hieß es aus der Kommission.

Wie hoch sind die Zölle?

Für E-Autos des Herstellers BYD gilt künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent. Die unternehmensspezifischen Zollsätze wurden der EU-Kommission zufolge auf Grundlage der von ihr durchgeführten Untersuchung festgesetzt und sollen die individuelle Lage der Firmen spiegeln. Die Zölle kommen auf einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.

Was wird in Deutschland befürchtet?

Für die deutsche Industrie ist der Handelsstreit ein großes Thema, weil China der größte Automarkt der Welt ist und Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte fürchten. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW produzieren dort nicht nur Wagen speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export.

Der Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter an, sondern die Fahrzeuge würden sich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher verteuern. Außerdem werde der Ausbau der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele „in einer besonders kritischen Phase ausgebremst“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der ADAC befürchtete Gegenreaktionen aus China mit negativen Folgen für Verbraucher. „Für den Hochlauf der Elektromobilität ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automobilmarkt, unabhängig von der Herkunft, wichtig. Strafzölle könnten dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden“, sagte eine Sprecherin der dpa.

In Brüssel wiederum gibt es die Einschätzung, diese Position sei vor allem von Top-Managern der Autobauer geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem kurz- und mittelfristig gute Zahlen erreichen zu wollen und nicht so sehr das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben.

Welche Konsequenzen drohen aus China?

Wie China auf die endgültige Einfuhr der Zölle reagieren wird, ist noch unklar. Die Regierung in Peking wirft der EU Protektionismus vor und drohte in der Vergangenheit vor allem mit höheren Zöllen bei der Einfuhr von Verbrennern mit großem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik. Davon wären besonders deutsche Autobauer betroffen.

Als mögliche Vergeltungsmaßnahmen begann China zudem Zusatzabgaben auf den Import von Schweinefleisch und Milchprodukten zu prüfen. Eine Untersuchung gegen Branntwein, die hauptsächlich französische Hersteller trifft, führte bereits zu vorläufigen Maßnahmen. Firmen, die diesen nach China importieren, müssen eine Kaution in Höhe von 30,6 Prozent bis 39 Prozent des Warenwerts beim chinesischen Zoll hinterlegen.

Was müssen Autobauer in China fürchten?

Die Zusatzzölle treffen nicht nur chinesische Marken wie BYD oder Geely, sondern auch deutsche Hersteller. Die Maßnahme richtet sich nämlich nicht ausschließlich gegen chinesische E-Autos, sondern gegen in China hergestellte Fahrzeuge. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW produzieren dort nicht nur Wagen speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export. Die Hersteller befürworten die Zölle nicht und fürchten ihrerseits Gegenmaßnahmen Chinas.