Seit Monaten ringt die Ampel-Koalition um den Haushalt für 2025. Mehrere Ressorts haben Mehrbedarf an Mitteln angekündigt: Die Regierung muss zusätzlich Finanzlöcher in Milliardenhöhe schließen. Doch auch der Haushalt für das laufende Jahr stellt die Regierung vor massive Herausforderungen. Jetzt kam heraus, dass bei der Grundsicherung schon für Oktober Millionen für einkommensschwache Rentner fehlen.
Millionenhaushaltsloch bei Grundsicherung für Rentner
Seit Jahren steigt die Zahl der Rentner, die zusätzlich eine „Grundsicherung im Alter“ beantragen. Die Ausgaben wuchsen zuletzt auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. Zu viel für den Bundeshaushalt: Offenbar hat das Bundesfinanzministerium eine „überplanmäßige Ausgabe“ über 150 Millionen Euro genehmigt, mit denen der Bund Erstattungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen vornehmen will.
In der entsprechenden Unterrichtung des Bundestages heißt es, dass diese Ausgabe jetzt notwendig ist, damit der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den Ländern erfüllen kann. Sonst können im laufenden Jahr die entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent nicht erstattet werden.
Ohne Konsultation des Haushaltsausschusses genehmigt
Ungewöhnlich ist, dass diese Ausgabe ohne Konsultation des Haushaltsausschusses genehmigt wurde. Das sei notwendig gewesen, weil der Mittelansatz im Haushalt (10,9 Milliarden Euro) „möglicherweise noch bis Ende Oktober 2024“ ausreiche, schätzte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Danach könne – in Abhängigkeit der Abrufe durch die Länder – jederzeit eine Überschreitung des Sollansatzes eintreten“.
Altersarmut: Grundsicherung trotz Rente
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales können alle Personen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken, die Grundsicherung erhalten. Das Rentenalter liegt in Deutschland zwischen 65 und 67 Jahren.
Gleichzeitig ist die Grundsicherung jedoch eine staatliche Sozialleistung, die von den Sozialämtern ausgezahlt wird. Mit der Rentenversicherung hat sie nichts zu tun.
Aktuellen Zahlen nach verfügt etwa ein Viertel von ihnen über kein angerechnetes Einkommen. Über ein Drittel (34 Prozent) bezieht ein geringes Einkommen von unter 400 Euro.
Eine durch die Große Koalition eingeführte Gesetzesänderung führte zu einer Zunahme an Senioren, die diese Leistungen in Anspruch nahmen. Dabei ging es um den sogenannten Grundrentenfreibetrag, durch den ein Teil der Rentenbeträge anrechnungsfrei bleibt. Weil ein Teil der Rente nicht angerechnet werden muss, können seit Januar 2021 auch mehr ältere Menschen die Grundsicherung beantragen.
Jeder dritte Empfänger ist Ausländer
Auch ausländische Staatsangehörige, die nie in die Sozialsysteme in Deutschland eingezahlt haben, besitzen einen Anspruch auf die Grundsicherung. Nicht nur die Asyl-Zuwanderung sorgt für ein Anwachsen der Bezieher. Seit Juni 2022 können auch ukrainische Senioren einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter geltend machen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, René Springer, fragte entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beim Ministerium von Hubertus Heil an: Die Zahl der ausländischen Grundsicherungsempfänger hat sich demnach seit 2015 fast verdoppelt. Lag sie vor neun Jahren noch bei 124.992 Personen, erhalten mittlerweile 236.460 ausländische Senioren entsprechende Transferleistungen.
Ende 2023 war somit jeder dritte Empfänger der „Grundsicherung im Alter“ Ausländer. Zum Vergleich: Der Anteil der ausländischen Staatsbürger unter den über 65-Jährigen beträgt laut Statistischen Bundesamt rund 7 Prozent.
Immer mehr brauchen finanzielle Unterstützung im Alter
Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen: Insgesamt ist die Zahl der Senioren mit Grundsicherung im Alter – also nicht nur jener mit Rentenbezug – in den vergangenen Jahren gestiegen. So waren Ende 2020 mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – zu dem Zeitpunkt der höchste Wert zum Jahresende seit der Einführung der Leistung 2003.
Im Dezember 2022 haben bereits 1,2 Millionen Altersrentner eine Grundsicherung bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das knapp 67 000 beziehungsweise 6,0 % mehr als im Dezember 2021.
Aktuell steigt die Zahl der Bezieher weiter: Im ersten Quartal 2024 bezogen 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegen. Der Übersicht zufolge ist das ein Höchstwert.
Ausblick: Die Zuwanderung schlägt sich nicht nur im Bürgergeld, sondern zunehmend auch in der Grundsicherung im Alter nieder. Die im Haushalt veranschlagten Kosten für die Grundsicherung im Alter steigen somit von Jahr zu Jahr weiter an, auch durch den demografischen Wandel. Lagen sie 2020 noch bei 3,3 Milliarden Euro, sind es mittlerweile knapp 5,1 Milliarden Euro!
Am Mittwoch tagt der Haushaltsausschuss im Bundestag dazu: Neben den Kosten fürs Bürgergeld, dafür fehlen Arbeitsminister Hubertus Heil auch noch 9 Milliarden Euro, wird es auch um mehr Geld für die Grundsicherung im Alter gehen – es bleibt abzuwarten, ob Christian Lindner wieder weitere Hilfen durchwinkt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen – vor allem nicht bei sinkender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit. Irgendwann ist dann auch der Sozialstaat pleite!
