Die Krise innerhalb der Koalition spitzt sich weiter zu. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner seines Amtes enthoben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Scholz wird hierzu um 21.15 Uhr im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Im Vorfeld hatte Lindner Scholz (SPD) zur Neuwahl des Bundestags aufgefordert. In den bisherigen Gesprächen sei deutlich geworden, dass in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine ausreichende Einigkeit herstellbar sei, so die Worte Lindners, wie sie von Sitzungsteilnehmern wiedergegeben wurden. Der FDP-Chef betonte, dass es im Interesse des Landes sei, rasch Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner regt Vertrauensfrage an
Wie Lindner mitteilte, sollten die Ampel-Parteien, analog zum Jahr 2005, Neuwahlen für Anfang 2025 gemeinsam anstreben, um eine "neue Regierung in Würde" zu ermöglichen. Die FDP sei bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu verabschieden und der geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören, bis eine neue Wahl erfolgt ist. In einem vorangegangenen Treffen hatten die Spitzen der SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden lang nach Lösungen gesucht, um die Ampel-Koalitionskrise zu entschärfen. Zentrale Themen waren dabei die Bekämpfung des Milliardenlochs im Haushalt 2025 sowie Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft.
Lindner hatte schon zuvor von einem „Herbst der Entscheidungen“ für die Ampel-Koalition gesprochen. Insbesondere ging es ihm dabei um den Haushalt für das kommende Jahr, der am 29. November im Bundestag zur Abstimmung stehen sollte. Zudem drängte er auf eine Wirtschaftspolitik, die Deutschland aus der Krise führen könne. Lindners Vorschläge führten zu weiterem Streit in der Koalition. In seinem Konzept für eine wirtschaftliche Neuausrichtung fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen und einen anderen Kurs in der Klimapolitik.
Diese Forderungen stießen bei SPD und Grünen auf heftigen Widerstand. Umweltminister Habeck kam Lindner jedoch entgegen und signalisierte Bereitschaft, die durch die Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg freigewordenen Fördergelder zur Deckung von Haushaltslücken zu nutzen.
