Der Bundestag hat 35 Jahre nach dem Mauerfall den Mut der Menschen in der DDR gewürdigt, die mit ihrem Einsatz die Friedliche Revolution ermöglichten. In der Debatte betonten viele Redner aber auch, dass Ostdeutsche weiterhin in Bereichen wie Löhnen und Vermögen benachteiligt seien. Andere warnten vor einer Verharmlosung der SED-Diktatur und der Gefahr, dass die 1989 erkämpfte Demokratie verloren gehen könnte. "Die Ostdeutschen haben mit der Friedlichen Revolution der Demokratie in ganz Deutschland einen großen Dienst erwiesen", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). "Sie sind damit auch ein weltweites Vorbild für eine friedliche Revolution geworden."
Bundestagspräsidentin Bas erinnert an die Herausforderungen für Ostdeutsche
Bas erinnerte daran, dass der Mauerfall für die Menschen in West und Ost unterschiedliche Folgen hatte. Für viele Westdeutsche änderte sich der Alltag kaum. "Für zahlreiche Ostdeutsche hingegen war der Umbruch mit erheblichen Härten verbunden: Sie mussten sich ein neues Leben aufbauen. Diese Leistung verdient große Anerkennung - nicht nur an einem Gedenktag." Der Fall der Berliner Mauer sei ein Symbol der Freiheitsgeschichte, sagte CDU-Politikerin Christiane Schenderlein. "Die Errungenschaften von 1989 waren alles andere als selbstverständlich. Wir müssen uns dafür einsetzen, sie zu verteidigen." Auch Fabian Funke von der SPD betonte, Demokratie sei niemals selbstverständlich. "Überall, wo sie existiert, musste sie erkämpft werden - und sie kann auch wieder verloren gehen." Dies sehe man weltweit, "und diesen Versuch gibt es auch in diesem Land."
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnte davor, "die DDR-Diktatur im Rückblick in eine Art verklärtes Erinnerungsbild zu verwandeln". Manche behaupteten, früher sei es leichter gewesen, Dinge kritisch zu hinterfragen. "Das ist Unsinn. In der DDR riskierte man viel, wenn man öffentlich kritisch war oder eine Meinung frei äußerte", sagte die Grünen-Politikerin. "Solche Aussagen verfälschen die Geschichte und verraten das Erbe der Friedlichen Revolution."
FDP warnt vor geschichtsverfälschenden Vergleichen
Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warnte vor geschichtlichen Fehlvergleichen. Wer etwa von einer "Corona-Diktatur" spreche, anstatt sachlich Kritik an Grundrechtseingriffen in der Pandemie zu äußern, verharmlose echte Diktaturen. Sören Pellmann von der Linken und Amira Mohamed Ali vom BSW hoben das weiter bestehende Ost-West-Gefälle in den Bereichen Löhne, Renten, Vermögen, Armut und Führungspositionen hervor. "Die Kluft zwischen Ost und West bleibt bestehen", sagte Pellmann. Viele Ostdeutsche verlangten zu Recht mehr Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit und Lebensleistung. Ein vereintes Deutschland müsse auch ein wirtschaftlich gerechtes Deutschland werden, sagte Hannes Walter von der SPD.
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming kritisierte die "Missachtung" der Ostdeutschen wegen ihres Wahlverhaltens. "Die Mauer von damals ist gefallen, doch andere Mauern wurden errichtet, die heute als Brandmauer bezeichnet werden." Diese Brandmauer zeige den fehlenden Respekt vor den Ostdeutschen, "die keine unmündigen Kinder sind, die erzogen werden müssen, sondern die bewusst die AfD wählen", sagte Frömming. Auch diese Mauer müsse fallen.
