Der Streit um den besten Wahltermin lähmt Berlin. Dabei hat Deutschland viel zu verlieren, wenn der Kanzler weiterhin parteipolitisch taktiert und Neuwahlen hinauszögert - vor allem außenpolitisch, davon sind viele Beobachter in Berlin überzeugt. Am 20. Januar 2024 wird Donald Trump als 47. US-Präsident eingeschworen und wohl sogleich die Amtsgeschäfte in Washington übernehmen. Es wäre gut, wenn er dann schon wüsste, wer in Berlin regiert und sein künftiger Ansprechpartner sein wird.
Gut möglich, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz ein Mann nach Trumps Geschmack ist. Nachdem Angela Merkel den Fraktionschef 2002 geschasst hatte, ging Friedrich Merz in die freie Wirtschaft und agierte bis 2020 für den amerikanischen Finanz-Konzern Blackrock. Einzelheiten über seine Tätigkeit dort sind nicht öffentlich geworden. Etwaige Recherchen verliefen im Nichts. Bekannt ist nur, dass Blackrock mehr als zehn Billionen Dollar an Assets verwaltet. Der Finanz-Riese ist somit einer der mächtigsten und einflussreichsten Größen in der internationalen Finanzwelt. Dadurch dürften sich reichlich Anknüpfungspunkte ableiten lassen, um den Dealmaker Trump näher zu kommen. Dass Merz mit seinem Privastjet durch die Weltgeschichte kettet, ist ein weitere augenfällige Verbindung.
Ween also schon am Sonntag davor, dem 19. Januar, in Deutschland gewählt würde, könnte einem schnellen Kontakt und Get-together nichts im Weg stehen.Trump zeigt jetzt schon, nur wenige Tage nach seinem Kantersieg über Kamala Harris, sei er keine besinnliche Feiertage anstrebt, sondern seine Machtübernahme und Agenda vorbereitet. Trump will Fakten schaffen, und wenn Deutschland nicht mit- oder gegen hält (und mit Olaf Scholz am Ende seiner Karriere als „lame duck“, sprichwörtlich, in Lähmung verharrt), könnte dies für Deutschland und ganz Europa sicherheitspolitisch ein gefährliches Macht-Vakuum bedeuten.
Kein Mann der diplomatischen Zwischentöne, sondern fürs Grobe und klare Ansagen
Ob Donald Trump wirklich gleich mit Putin reden wird und „binnen nur 24 Stunden den Krieg beendet“, darf bezweifelt werden. Tatsächlich habe er aber vor wenigen Tagen schon zum Hörer gegriffen und dem Kremlchef vorgerechnet, wie groß die US-Streitmacht ist, die in Europa und auf Flugzeugträgern an allen neuralgischen Punkten weltweit stationiert ist. Das Dementi aus Moskau kam prompt - es habe gar kein Telefonat gegeben. Da beide als notorische Lügner bekannt sind, denken wir uns als Beobachter mal unseren Teil.
Doch Putin ahnt natürlich längst, dass er auch bei Trump in Sachen Ukraine keine Carte blanche bekommen wird. Auch (die beiden Russland-hörigen, extremistischen Parteien) AfD und BSW werden sich da noch verwundert sie Augen reiben, Trump möchte zwar mit aller Macht den Krieg beenden, dass ihm die Ukraine dabei aber strategisch schnurzegal ist, steht indes nicht zu vermuten. Schon 2008 zu Bushs Zeiten sind amerikanische Marine-Offiziere im Hafen Odessa aufgetreten, als sei das Schwarze Meer wie die Ostsee längst ein Nato-Binnengewässer.
Bleibt also nur noch die Frage, wer als Trumps Emissär künftig mit Sergei Lawrow verhandelt. Dass Trumps neue Administration diesmal bestens vorbereitet sein wird und die Krisen offensiv angeht, davon gegen in den USA alle aus. Sehr wahrscheinlich sei, so liest man in US-Zeitungen, dass Richard Grenell, Trump Mann fürs Grobe und Lawrows Gegenspieler (als Nachfolger Anthony Blinkens) im State Department wird. Mit der traditionellen Diplomatie und üblichen Leisetreterei des Protokolls ist es dann ganz schnell vorbei. Denn der kantige Trump-Vertraute ist wie sein forscher Dienstherr gleichermaßen unberechenbar und für Klartext sowie unbequeme Ansagen bekannt. Ihn wird Lawrow nicht so ohne weiteres wie einen Schuljungen abkanzeln können.
Niemand hat das je deutlicher zu spüren bekommen, als die Deutschen während Grenells Zeit als US-Botschafter in Berlin. Von deutsch-amerikanischer Freundschaft war danach nicht mehr viel übrig. Beinahe jeder im Regierungsviertel war sogar heilfroh, als er wieder nach Washington beordert wurde, um für Trump die Nachrichtendienste zu koordinieren. Statt warmer Worte zum Abschied hat damals selbst die Hauptstadt-Presse nachgetreten.
Grenell hat sich das gemerkt. Leute. Die ihn gut kennen, wissen, wie nachtragend er sein kann. Auch in den USA blieb er zunächst für Deutschland als Botschafter verantwortlich, bis der Senat endlich Bidens Vorschlag Amy Guttmann als Botschafterin bestätigte. Alles deutet darauf hin, dass er nicht aufgehört hat, die Deutschen genaustens im Auge zu behalten. Und was er aus der Ferne registriert und erlebt hat, konnte ihm nicht gefallen. Vor allem Außenminister Annalena Baerbock gilt ihm als Feindbild - dass er mit Frauen nicht kann, hatte ja schon Angela Merkel zu spüren bekommen. Es wäre nicht unwichtig, wenn Baerbock weg wäre aus dem Auswärtigen Amt und dort ein politisches Schwergewicht Platz nehmen würde.
Cats and dogs: Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt wegen Wahlbeeinflussung angezählt
Wie Grenell, auchjenseits des großen Teiches, noch spitze Pfeile nasch Europa war, dafür gibt es anschauliches Beispiel aus Trumps Wahlkampf. Es war gleich nach dem Rede-Duell Bidens im Fernsehen, als Donald Trump die Horror-Story von den Katzen- und Hunden essenden Haitianern in Springfield/Ohio zum Besten gab. Als sich das Auswärtige Amt im sozialen Netzwerk X über Trump echauffierte und dabei vor allem lustig machte, griff Grenell sofort. „Die eklatante Wahlbeeinflussung durch die deutsche Regierung ist schlimmer als die russische und iranische“, kritisierte er Baerbocks Auswärtiges Amt offen und kündigte sogar Konsequenzen an: „Wir sehen das deutlich und werden entsprechend reagieren.“ Mit diplomatischen Zwischentönen hält sich Grenell nicht lange auf, wenn er jemanden auf dem Kieker hat.
Merkel musste dies schon am ersten Tag Grenells in Deutschland erfahren, als er sie wegen North Stream 2 an den US-Pranger stellte. Wer glaubt, dies sei Schnee von gestern, ahnt nicht von Grenells Elefanten-Gedächtnis. Noch Anfang diesen Jahres trat er noch einmal ordentlich nach und hielt Merkel vor, Schuld an Kriegen und Konflikten in der Welt zu sein. Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen erinnerte er - geschichtsbesessen - an ihre Verssäumnisse. „Donald Trump hatte drei Hauptanliegen, die Deutschland nicht erfüllen wollte“, sagte Trumps enger Vertrauter in einem Interview: das Ende der Gaspipeline, höhere Verteidigungsausgaben und Sanktionen gegen Iran.
„Die Geschichte hat gezeigt, dass er in allen drei Fällen recht hatte“, so Grenell. „Wäre sie uns gefolgt, hätten wir jetzt weder in der Ukraine noch in Gaza Krieg.“ Setzen sechs! Doch es kam sogar noch schlimmer. Grenell und Trump insinuierten, dass sie bis heute noch eine Entschuldigung Merkels oder der auf Sie nachfolgenden Ampel-Regierung warten würden.
Warum sachlich, wen es auch persönlich geht? Selbst FDP-Chef Christian Lindner giftete Grenell an, nachdem der als bisheriger Finanzminister für den Fall eines Trump-Comebacks vor einem Handelskrieg zwischen den USA und Europa warnte. „Wir müssten dann Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen“, sagte Lindner und bekam eine Breitsalve von Grenell, als herrsche in den USA bald wieder die berüchtigte Kanonenboot-Politik Theodore Roosevelts. Grenell hielt Lindner für naiv, zu glauben, damit die deutsche Wirtschaft hinter sich zu haben. „Regierungen, die sich um ihre Bevölkerung kümmern, sind die erfolgreichen. Deutschland muss Germany First anstellen“, so Grenell.
Warum ausgerechnet Jens Spahn als Freund Grenells gilt und damit so besten Zugang zu Trump hat
Dabei geht es Grenell offenkundig nicht um irgendwelche Präferenzen für Parteien - ob der künftige Kanzler und dessen Außenminister(in) von der CDU, SPD oder der Liberalen gestellt wird, scheint zweitrangig. Es geht ganz klar um Respekt und Augenhöhe. Ausgerechnet Jens Spahn (CDU) wäre deshalb womöglich ein geeigneter Emissär für Friedrich Merz, wenn der tatsächlich Anfang 2025 ins Kanzleramt einzieht. Man könnte sagen Grenell und Spahn ticken ganz ähnlich und funken auf der gleichen Wellenlänge. Der ehemalige Gesundheitsminister zählt „zu den wenigen Freunden“, die sich Grenell in seiner Zeit in Deutschland gemacht hat, heißt es. Immerhin hat Spahn sich diesen Sommer alle Mühe gegeben, den Kontakt zum Trump-Lager zu knüpfen und wichtigen Mittelsmännern wie Grenell aufrecht zu erhalten. Spahn war mit von der Partie, im Juli bei der Trump-Show auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee.
Den richtigen Mann ins Spiel zu bringen, damit da im Umgang mit dem erratischen Trump nichts anbrennt, erscheint Amerikanern als „crucial“, wie sie immer wieder in Gesprächen andeuten. Was für Spahn spricht? Er hat sich in den vergangenen Jahren als stellvertretender Fraktionschef verstärkt in außenpolitische Zusammenhänge eingearbeitet und sich dadurch auch als Transatlantiker profiliert. Mit ihm im AA am Werderschen Markt und Grenell im State Department, dürfte dann schon die halbe Wegstrecke absolviert seien, wie Deutschland und die USA (mit Unterstützung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin) künftig als tragende Säulen die Nato repräsentieren und für eine partnerschaftliche wie finanziell gleichberechtigte Rollen- und Aufgabenteilung sorgen.
Was also verbindet Spahn mit Grenell? Wie Jens Spahn lebt auch Richard Grenell (mit Lebenspartner Matthew Lashey) in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zusammen. Sowohl der deutsche CDU-Politiker als auch der erzkonservative Grenell stehen offensiv dafür ein, gleichermaßen homosexuell und religiös zu sein. Grenell hat sogar immer wieder öffentlich kundgetan, wie ihn eine Krebserkrankung seinen Glauben gestärkt und ihn „näher zu Gott“ verbunden habe. Vergleichsweise still vorgetragene und in sich gekehrte Bekenntnisse, die tief blicken lassen und einen unerwarteten Kern enthüllen. Auch wenn Grenell auf den ersten Blick wie ein lockerer Typ von der Westküste wirken mag, es ist vor allem die Jugend in Michigan und in der toughen Motor-City Detroit, die ihn geprägt hat. Grenell bestreitet konsequent, dass Trump jemals die Nato schwächen wolle. „Präsident Trump ist entschlossen, die Nato zu stärken, wenn sie stark sein will“, sagte er stattdessen. Dafür müssten nur wirklich „alle ihren gerechten Beitrag leisten“. Mitglieder des Bündnisses, die weniger als zwei Prozent für Verteidigung ausgeben, sollten „in manchen Fragen das Stimmrecht verlieren, etwa bei der Wahl des Nato-Generalsekretärs“, präzisierte Grenell Trumps Ansinnen. Grenell weiß nur zu gut, was Trump denkt und sagen will.
Denn wer sich Grenells Vita genauer anschaut, stellt schnell fest, dass der forsche Ami mitnichten ein typischer Polit-Karrierist ist, wie ihn etwa das deutsche Parteiensystem regelmäßig hervorbringt. Anders als etwa unsere beiden letzten Außenminister, Heiko Maass (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), weiß er stets genau, wie die politische Großwetterlage ausschaut und worüber er spricht. Vor allem, findet Grenell immer die Worte, die sein Boss wählen würde. Seien es Trump und seine beiden so unterschiedlichen Secretary of State, Rex Tillerson und Mike Pompeo, gewesen oder in vergangenen Zeiten (in der gleichfalls in Deutschland kritisch gesehenen) die Bush-Administration. Denn Grenell fungierte bereits unter George W. Bush und UN-Ambassador John Bolton als am längsten amtierender Pressesprecher der amerikanischen Mission am East River in Manhattan.
Grenell ist ein Spitzendiplomat, den der „Deep State“ im US-Außenministerum nichts vorgaukeln kann
Verbündete von Donald Trump pushen jedenfalls penetrant den designierten Präsidenten, das Beste aus dem zu machen, was er als „ein beispielloses und mächtiges Mandat“ bezeichnete, indem er einen eingefleischten MAGA-Diplomaten für das Amt des Außenministers nominiert, anstatt einen America-First-Konvertiten. So, wie er es während seiner ersten Amtszeit getan hat und sich damit selbst ein Bein stellte. Zu Grenells Fürsprechern gehören Senator Mike Lee aus Utah, der Grenells Nominierung sogar schon im Team Trump vorgeschlagen haben soll, wie ein Bericht von RealClearPolitics besagt. Auch Lindsey Graham, Elder Statersman des Bundesstaates South Carolina, macht sich für Grenell stark. Beide wollen von Anfang an einen Mann im State Department, der als Spitzendiplomat den Laden aus dem Effeff kennt und sich nichts vorgaukeln lässt. Trump werde „mit einer brennenden Welt“ konfrontiert sein. In der Ukraine herrscht ein Landkrieg, den Trump noch vor seiner Vereidigung zu beenden versprochen hat. Der designierte Präsident hat auch zugesagt, den Nahen Osten zu befrieden und den Konflikt zwischen Israel und Gaza aufzulösen. Auf der anderen Seite der Welt bedroht ein zunehmend aggressives China die westlichen Interessen.
Was Trump mit Sicherheit für Grenell einnehmen wird, ist dessen absolute Loyalität. Er ist nie aus Trumps Umfeld entfernt worden. „Ich könnte mich irren“, sagt ein ehemaliger hochrangiger Trump-Beamter, „aber ich denke, der Job gehört wahrscheinlich ihm.“ Der frühere Botschafter sei ein Favorit der Familie Trump, und in den letzten vier Jahren konnte man ihn oft in Florida in Trumps Refugium Mar-a-Lago an der Seite des ehemaligen Präsidenten sehen. Von besonderer Bedeutung, ist die Tatsache, dass Grenell auch nach den Unruhen vom 6. Januar 2020 im US-Kapitol „niemals wankte“, heißt es. Abgesehen von Trumps langjährigen Helfer und Vertrauten Jason Miller, war Grenell „der loyalste Mitarbeiter für die längste Zeit“. Diese Hingabe habe sich ausgezahlt. Grenell begleitete Trump sogar zum Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten.
„Grenell repräsentiert etwas Neues“, sagt Senator Lee. Disruption, das ist eines der Hauptanliegen Trumps und seiner Anhänger. Und die dem Slogan „Make America Great Again“ intrinsische Doktrin.
