Keine Erholung in Sicht: Wirtschaftsweise reduzieren Wachstumsprognose. Die Experten des Sachverständigenrats gehen nach dem erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auch für 2025 von keiner wesentlichen Erholung der deutschen Wirtschaft aus. Laut ihrer neuen Wachstumsprognose erwarten die Wirtschaftsweisen 2025 nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent, was eine deutliche Reduzierung ihrer vorherigen Einschätzung darstellt. In diesem Jahr wird mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent gerechnet. "Die deutsche Volkswirtschaft bleibt in der Stagnation gefangen," sagte Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, in Berlin. "Die dauerhafte Konjunkturflaute zeigt, dass die deutsche Wirtschaft nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell beeinträchtigt ist."
Konjunktur: Prognosen weiter gesenkt
Im Mai hatten die fünf Wirtschaftsweisen noch ein Wachstum von 0,2 Prozent für das Jahr 2024 und 0,9 Prozent für das Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Das neue Jahresgutachten betont jedoch, dass eine leichte Erholung der Konjunktur frühestens gegen Ende 2025 erwartet werden kann. Die Produktion und Wertschöpfung im Industriesektor gehen weiter zurück, ebenso wie die Investitionen. Die Erholung der globalen Wirtschaft hat bisher nicht den üblichen Auftrieb für deutsche Exporte gebracht, und auch der private Konsum stagniert. Die Sparquote bleibt hoch, was bedeutet, dass viele Haushalte lieber Geld ansparen, als es in den Konsum zu investieren.
Ein Rückgang der Inflationsrate bringt jedoch eine gewisse Entspannung. Für das Jahr 2024 erwartet der Sachverständigenrat eine Inflationsrate von durchschnittlich 2,2 Prozent und für das Jahr 2025 eine von 2,1 Prozent.
Koalitionsbruch verstärkt Unsicherheiten
Nachdem die Bundesregierung im Oktober die Wachstumsprognose für 2024 gesenkt hatte, wird für dieses Jahr ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet. Die unklare politische Situation, insbesondere nach dem Koalitionsbruch der Ampel-Regierung, erhöht die Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern und bremst Investitionsbereitschaft. Im Februar stehen Bundestagsneuwahlen an. Für das kommende Jahr setzt die Bundesregierung auf ein Wachstum von 1,1 Prozent und plant eine Wachstumsinitiative mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Senkungen. Nach dem Ende der Koalition bleibt jedoch ungewiss, ob diese Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden.
Auch die Forderung nach weiteren Entlastungen für die Industrie bleibt aktuell. Für Freitag ist ein Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant, auf dem Wirtschaftsverbände erneut auf niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie drängen werden.
Wirtschafsweise warnen: Deutschland verliert Anschluss
Deutschland war einst als "Wachstumsmotor" Europas bekannt. Heute entspricht das reale Wirtschaftswachstum des Bruttoinlandsprodukts in den letzten fünf Jahren insgesamt nur 0,1 Prozent. In den USA hingegen liegt das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um mehr als zwölf Prozent über dem Vor-Corona-Niveau, im Euro-Raum sind es rund vier Prozent. "Politik und Wirtschaft haben in Deutschland über Jahre hinweg wichtige Reformen verschlafen," sagte Monika Schnitzer. "Jetzt ist es entscheidend, die Modernisierung zügig voranzutreiben." Der Sachverständigenrat, dessen Mitglieder als Wirtschaftsweise bekannt sind, berät die Bundesregierung.
Der Rat betont die Notwendigkeit staatlicher Investitionen in Zukunftsprojekte. Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland für Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Verteidigung seien bislang zu gering. "Es besteht in allen Bereichen ein erheblicher Nachholbedarf," heißt es im Jahresgutachten. Beispiele dafür zeigen sich vor allem im Verkehrssektor: Das Schienennetz ist marode, Züge sind oft verspätet, und viele Brücken müssen wegen schlechter Bausubstanz gesperrt werden.
Neuer Infrastrukturfonds gefordert
Die Wirtschaftsweisen regen einen Infrastrukturfonds an, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durch eigene Einnahmen aus dem Kernhaushalt dauerhaft zu sichern. Einnahmen könnten etwa aus einer Lkw-Maut oder einer Pkw-Maut stammen. Letztere gibt es bisher nicht, da eine 2019 geplante Pkw-Maut als rechtswidrig eingestuft wurde. Auch die Ampel-Regierung hatte bereits einen Infrastrukturfonds vorgeschlagen, um jährliche Haushaltsverhandlungen zu vermeiden. Die Wirtschaftsweisen sprechen sich zudem für eine behutsame Reform der Schuldenbremse aus.
Unterstützung für diesen Vorschlag kommt von der Bahn. "Ein langfristig angelegter Fonds könnte dringend nötige Investitionen in die Schieneninfrastruktur sicherstellen," sagte Tobias Heinemann, Konzernbeauftragter Gemeinwohlorientierte Infrastruktur. Für die Bereiche Verteidigung und Bildung empfehlen die Wirtschaftsweisen Mindestausgabenquoten. Um die Landesverteidigung dauerhaft abzusichern, könnte das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gesetzlich verankert werden, was zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bedeuten würde. Auch für Bildung könnte eine gesetzliche Festlegung der Ausgabenquote auf Länderebene sinnvoll sein.
Ratsmitglied Veronika Grimm äußerte jedoch mehrere abweichende Meinungen und unterstrich die Bedeutung von Strukturreformen für finanziellen Handlungsspielraum. Grimm steht seit Monaten wegen eines Aufsichtsratsmandats bei Siemens Energy in der Kritik. Die anderen Mitglieder des Rates sehen hierin mögliche Interessenkonflikte.
Wirtschaftswachstum: Trump birgt Risiken
Der Kurs des gewählten US-Präsidenten Donald Trump könnte sich nachteilig auf die deutschen Wachstumsprognosen auswirken, erklärte Ratsmitglied Martin Werding. Höhere Importzölle in den USA könnten das deutsche Wachstum weiter belasten.
