Politik

EU-Chefdiplomat schlägt vor, Dialog mit Israel auszusetzen

Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen plant EU-Chefdiplomat Josep Borrell, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Dies erklärte ein Sprecher des Spaniers in Brüssel.
14.11.2024 15:01
Aktualisiert: 14.11.2024 15:01
Lesezeit: 2 min

Verstößt Israel im Kampf gegen die Hamas und andere gegen Menschenrecht und internationales humanitäres Völkerrecht? EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt dies offenbar an und schlägt auf Basis dieser Annahme vor, den regelmäßigen Dialog mit Israel auszusetzen. Der Vorschlag soll beim kommenden Außenministertreffen der EU am Montag zur Sprache kommen. Der Sprecher Borells unterstrich, dass es hierbei nicht um einen vollständigen Abbruch aller Beziehungen gehe, sondern um ein vorübergehendes Einfrieren des politischen Dialogs. Dieser Dialog ist Bestandteil des Assoziationsabkommens von 2000, das regelmäßige Treffen zur Stärkung der Partnerschaft vorsieht. Das Abkommen basiert auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien, und Borrell könnte diesen Punkt anführen, um Teile des Abkommens auszusetzen.

Deutsche Position: Gesprächskanäle offenhalten

Die Aussicht auf eine einstimmige Zustimmung für Borrells Vorschlag gilt jedoch als unwahrscheinlich. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass man weiterhin auf offene Kommunikationskanäle setze. Ein Abbruch des Dialogs sei nicht hilfreich für die Menschen in Gaza, die Geiseln der Hamas oder diejenigen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft hofften. Länder wie Ungarn und Tschechien dürften ebenfalls gegen den Vorschlag sein.

Europäische Beamte wiesen darauf hin, dass das Einfrieren des Dialogs nicht das Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat betreffe, und es sei möglich, dass dieses Thema dort weiter besprochen werde. Borrell selbst ist sich vermutlich bewusst, dass sein Vorschlag vermutlich nicht angenommen wird, hofft jedoch, dass allein die Diskussion darüber ein deutliches politisches Signal an Israel sendet.

Sanktionen gegen israelische Minister im Gespräch

In der EU wird außerdem weiterhin über mögliche Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder nachgedacht. Borrell hatte zuletzt Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgeschlagen, denen Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen werden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich dazu im ZDF-„Morgenmagazin“ und erklärte, wenn israelische Minister die Existenz der Palästinenser infrage stellten, müsse dies auf europäischer Ebene sanktioniert werden.

Der Konflikt in Gaza und Libanon geht weiter

Der israelische Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon dauert weiterhin an. Israels Luftwaffe griff mehr als 100 Ziele im Gazastreifen und im Libanon an, darunter Waffenlager und Kommandozentralen.

In der südlichen Gaza-Zone zerstörten die israelischen Streitkräfte eine Raketenabschussrampe der Hamas, die eine Bedrohung für Israel darstellte. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, zivile Gebäude und die humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens für militärische Zwecke zu missbrauchen.

Israels Verluste im Libanon

Bei Kämpfen im Südlibanon kamen sechs israelische Soldaten ums Leben. Sie wurden bei einem Schusswechsel mit der Hisbollah in einem Gebäude getötet, berichteten israelische Medien.

Der Konflikt, der vor über einem Jahr mit Raketenangriffen der Hisbollah begann, wurde durch die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei denen rund 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf der palästinensischen Seite sind Zehntausende Tote zu beklagen, vor allem Zivilisten. Genaue Zahlen sind schwer zu verifizieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Neue US-Zölle: Was die deutsche Wirtschaft fürchten muss
02.04.2025

Die geplanten Zölle von US-Präsident Trump sorgen für Unruhe in Europa. Niemand weiß genau, welche Branchen betroffen sein werden –...

DWN
Politik
Politik Ukraine erhält massive Militärhilfe aus Schweden und den Niederlanden – Russland weitet Einberufungen aus
02.04.2025

Die Ukraine erhält verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung von Schweden und den Niederlanden, während Russland...

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...