Politik

Von der Leyen unter Druck: Geheimnisvolle Pfizer-SMS vor Gericht

Welche Nachrichten tauschte Ursula von der Leyen auf dem Höhepunkt der Corona-Krise mit Pfizer-Chef Albert Bourla aus? Diese Frage beschäftigt seit kurzem das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die Klage der "New York Times" über die Herausgabe der SMS sorgt nicht nur in Brüssel für Aufsehen – sie könnte auch weitreichende Folgen für den Umgang mit Transparenz und Kommunikation auf EU-Ebene haben.
17.11.2024 15:12
Lesezeit: 1 min
Von der Leyen unter Druck: Geheimnisvolle Pfizer-SMS vor Gericht
Die SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla sorgen für Wirbel (Foto: dpa). Foto: Benoit Doppagne

Milliardenschwere Impfstoffdeals im Fokus

Im Frühjahr 2021 unterzeichnete die EU einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, geschätzter Wert: 35 Milliarden Euro. Wie berichtet wird, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla entscheidend für den Abschluss. Die "New York Times" fordert nun Einsicht in sämtliche Textnachrichten, die zwischen Januar 2021 und Mai 2022 zwischen den beiden ausgetauscht wurden.

EU-Kommission: Die SMS gibt es nicht mehr

Die EU-Kommission verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, dass sich keine entsprechenden Dokumente in ihrem Besitz befinden. Kritiker bemängeln jedoch den Umgang der Behörde mit Transparenzanforderungen. Bereits 2022 hatte die Europäische Bürgerbeauftragte den Umgang der EU-Kommission mit Einsichtsanträgen scharf kritisiert.

Von der Leyens Vergangenheit holt sie ein

Es ist nicht das erste Mal, dass Ursula von der Leyen wegen verschwundener Handydaten in die Kritik gerät. Bereits während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Damals sorgte dies für Ärger im Zusammenhang mit der Berateraffäre, bei der es um unkorrekte Auftragsvergaben und Vetternwirtschaft ging.

Ein Urteil mit Signalwirkung?

Mit einem Urteil im aktuellen Fall wird in den kommenden Monaten gerechnet. Experten erwarten, dass das Verfahren weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit digitalen Kommunikationsdaten in der EU haben könnte. Sollte das Gericht zugunsten der New York Times entscheiden, könnten künftig strengere Regeln für die Archivierung und Offenlegung solcher Nachrichten eingeführt werden.

Fazit

Die Gerichtsverhandlung über die Pfizer-SMS von Ursula von der Leyen wird zum Lackmustest für die Transparenz in der EU. Die Frage bleibt: Kann die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit wahren?

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...