Milliardenschwere Impfstoffdeals im Fokus
Im Frühjahr 2021 unterzeichnete die EU einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, geschätzter Wert: 35 Milliarden Euro. Wie berichtet wird, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla entscheidend für den Abschluss. Die "New York Times" fordert nun Einsicht in sämtliche Textnachrichten, die zwischen Januar 2021 und Mai 2022 zwischen den beiden ausgetauscht wurden.
EU-Kommission: Die SMS gibt es nicht mehr
Die EU-Kommission verweigerte die Herausgabe mit der Begründung, dass sich keine entsprechenden Dokumente in ihrem Besitz befinden. Kritiker bemängeln jedoch den Umgang der Behörde mit Transparenzanforderungen. Bereits 2022 hatte die Europäische Bürgerbeauftragte den Umgang der EU-Kommission mit Einsichtsanträgen scharf kritisiert.
Von der Leyens Vergangenheit holt sie ein
Es ist nicht das erste Mal, dass Ursula von der Leyen wegen verschwundener Handydaten in die Kritik gerät. Bereits während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Damals sorgte dies für Ärger im Zusammenhang mit der Berateraffäre, bei der es um unkorrekte Auftragsvergaben und Vetternwirtschaft ging.
Ein Urteil mit Signalwirkung?
Mit einem Urteil im aktuellen Fall wird in den kommenden Monaten gerechnet. Experten erwarten, dass das Verfahren weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit digitalen Kommunikationsdaten in der EU haben könnte. Sollte das Gericht zugunsten der New York Times entscheiden, könnten künftig strengere Regeln für die Archivierung und Offenlegung solcher Nachrichten eingeführt werden.
Fazit
Die Gerichtsverhandlung über die Pfizer-SMS von Ursula von der Leyen wird zum Lackmustest für die Transparenz in der EU. Die Frage bleibt: Kann die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit wahren?
