Politik

Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen über milliardenschwere Corona-Impfstoffverträge zurückgehalten hat. Besonders hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller gewährte die Brüsseler Behörde nicht genügend Zugang zu den Dokumenten, urteilten die Richter in Luxemburg.
17.07.2024 14:05
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
Corona-Impfaktion: Eine Ärztin bereitet eine Spritze mit dem Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer vor (Foto: dpa). Foto: Robert Michael

Gerichtsurteil enthüllt Informationsmangel der EU-Kommission

Dieses Urteil kann zwar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden, doch für von der Leyen kommt dieses Gerichtsurteil zur Unzeit. Von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission, negative Publicity kann sie da überhaupt nicht gebrauchen. Die Anschuldigungen sind teilweise schwerwiegend.

Während der Pandemie verhandelte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen über Hunderte Millionen Dosen des Covid-Impfstoffs. Das Vorgehen wurde wiederholt kritisiert, da die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab. Unter anderem ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang.

Keine ausreichende Begründung

Im Jahr 2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen Zugang zu den Verträgen. Die EU-Kommission unter Leitung der deutschen CDU-Politikerin von der Leyen gewährte diesen jedoch nur teilweise. Deshalb klagten Parlamentarier und Privatpersonen und bekamen nun teilweise Recht. Das Urteil wurde einen Tag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin verkündet.

Das Gericht bemängelte, dass die EU-Kommission nicht ausreichend begründet habe, warum ein weitergehender Zugang zu den Klauseln über Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen würde. Die EU-Kommission verweigerte auch den Zugang zu den Dokumenten mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre von Personen. Die Kläger hätten jedoch den besonderen Zweck des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung der Daten ordnungsgemäß nachgewiesen: Es sei nur dann überprüfbar, dass kein Interessenkonflikt bestehe, wenn die Namen und beruflichen Rollen der an den Verträgen beteiligten Personen offengelegt werden.

Der Deal mit Biontech und Pfizer war 35 Milliarden Euro schwer und soll weitestgehend nur auf Zuruf bzw. per SMS erfolgt sein. Die Richter in Luxemburg kritisierten die Geheimhaltung und sehen einen Verstoß gegen EU-Recht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
avtor1
Markus Gentner

Zum Autor:

Markus Gentner ist seit 1. Januar 2024 Chefredakteur bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Zuvor war er zwölf Jahre lang für Deutschlands größtes Börsenportal finanzen.net tätig, unter anderem als Redaktionsleiter des Ratgeber-Bereichs sowie als Online-Redakteur in der News-Redaktion. Er arbeitete außerdem für das Deutsche Anlegerfernsehen (DAF), für die Tageszeitung Rheinpfalz und für die Burda-Tochter Stegenwaller, bei der er auch volontierte. Markus Gentner ist studierter Journalist und besitzt einen Master-Abschluss in Germanistik.

DWN
Politik
Politik Drohnenvorfall: Polen stoppt Flug über Regierungsgebäuden
16.09.2025

Ein Drohnenvorfall über Regierungsgebäuden in Warschau sorgt für Alarm. Polen nimmt zwei Weißrussen fest – und die NATO verstärkt...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wohin steuert die EU? Europas Kampf um Souveränität und Einfluss
16.09.2025

Europa steht am Scheideweg. Zwischen globalen Machtblöcken und innerer Zerrissenheit muss die Europäische Union ihren Kurs finden....

DWN
Panorama
Panorama Online-Banking überzeugt so viele Deutsche wie nie zuvor
16.09.2025

Bankgeschäfte per Computer oder Smartphone sind in Deutschland auf Rekordniveau. Im Jahr 2024 nutzten 67 Prozent der 16- bis 74-Jährigen...

DWN
Technologie
Technologie Innovation gegen Ärztemangel- Frankreich setzt auf Hightech-Kabinen
16.09.2025

In Frankreich breiten sich in ländlichen Regionen zunehmend Kabinen mit Medizingeräten und Videoberatung durch Ärztinnen und Ärzte aus....

DWN
Politik
Politik Nawrocki besucht Berlin – Bundesregierung weist Reparationsforderungen zurück
16.09.2025

Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Dabei könnte es zu...

DWN
Immobilien
Immobilien Smart Cities in Europa: Warum die urbane Zukunft mehr als IT braucht
16.09.2025

Smart Cities gelten als Schlüssel für die urbane Zukunft – doch ohne klare Strategie und Bürgerbeteiligung bleiben sie Stückwerk....

DWN
Politik
Politik EU-Datengesetz: Smart-TV bis E-Bike - mit Data Act haben Nutzer neue Rechte
16.09.2025

Der Data Act der EU sieht seit dem 12. September 2025 vor, dass Hersteller Zugang zu den gespeicherten Daten vernetzter Geräte gewähren...

DWN
Politik
Politik Sondergipfel in Katar: Forderung nach internationalem Waffenembargo gegen Israel
15.09.2025

Der Sondergipfel in Katar hat mit scharfer Kritik auf das israelische Vorgehen reagiert. Mehrere Staaten der Region erklärten ihre...