Politik

Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen über milliardenschwere Corona-Impfstoffverträge zurückgehalten hat. Besonders hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller gewährte die Brüsseler Behörde nicht genügend Zugang zu den Dokumenten, urteilten die Richter in Luxemburg.
17.07.2024 14:05
Lesezeit: 1 min
Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
Corona-Impfaktion: Eine Ärztin bereitet eine Spritze mit dem Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer vor (Foto: dpa). Foto: Robert Michael

Gerichtsurteil enthüllt Informationsmangel der EU-Kommission

Dieses Urteil kann zwar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden, doch für von der Leyen kommt dieses Gerichtsurteil zur Unzeit. Von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission, negative Publicity kann sie da überhaupt nicht gebrauchen. Die Anschuldigungen sind teilweise schwerwiegend.

Während der Pandemie verhandelte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen über Hunderte Millionen Dosen des Covid-Impfstoffs. Das Vorgehen wurde wiederholt kritisiert, da die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab. Unter anderem ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang.

Keine ausreichende Begründung

Im Jahr 2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen Zugang zu den Verträgen. Die EU-Kommission unter Leitung der deutschen CDU-Politikerin von der Leyen gewährte diesen jedoch nur teilweise. Deshalb klagten Parlamentarier und Privatpersonen und bekamen nun teilweise Recht. Das Urteil wurde einen Tag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin verkündet.

Das Gericht bemängelte, dass die EU-Kommission nicht ausreichend begründet habe, warum ein weitergehender Zugang zu den Klauseln über Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen würde. Die EU-Kommission verweigerte auch den Zugang zu den Dokumenten mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre von Personen. Die Kläger hätten jedoch den besonderen Zweck des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung der Daten ordnungsgemäß nachgewiesen: Es sei nur dann überprüfbar, dass kein Interessenkonflikt bestehe, wenn die Namen und beruflichen Rollen der an den Verträgen beteiligten Personen offengelegt werden.

Der Deal mit Biontech und Pfizer war 35 Milliarden Euro schwer und soll weitestgehend nur auf Zuruf bzw. per SMS erfolgt sein. Die Richter in Luxemburg kritisierten die Geheimhaltung und sehen einen Verstoß gegen EU-Recht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
avtor1
Markus Gentner

Zum Autor:

Markus Gentner ist seit 1. Januar 2024 Chefredakteur bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Zuvor war er zwölf Jahre lang für Deutschlands größtes Börsenportal finanzen.net tätig, unter anderem als Redaktionsleiter des Ratgeber-Bereichs sowie als Online-Redakteur in der News-Redaktion. Er arbeitete außerdem für das Deutsche Anlegerfernsehen (DAF), für die Tageszeitung Rheinpfalz und für die Burda-Tochter Stegenwaller, bei der er auch volontierte. Markus Gentner ist studierter Journalist und besitzt einen Master-Abschluss in Germanistik.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...