Nach dem Ende der Ampel-Regierung hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Position bezogen. Sie fordert die neue Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen zur Sicherung der Rentenzahlungen zu ergreifen, da ansonsten in naher Zukunft mit Engpässen zu rechnen ist.
Entwarnung gibt die Deutsche Rentenversicherung zunächst einmal für das Scheitern des Rentenpaketes II der Ampel-Regierung in ihrem diesjährigen Presseseminar. Dadurch werden keine weitreichenden Folgen befürchtet. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV, Alexander Gunkel, bestätigte, dass die geplanten Rentenerhöhungen für 2025 und 2026 nicht in Gefahr seien, ein Kollaps also nicht unmittelbar bevor stünde.
Allerdings betonte er auch, dass die neue Bundesregierung das Thema Rente sehr zügig angehen müsse. Im Moment sei die unterjährige Liquidität in der DRV noch gesichert, aber bereits im Herbst 2027 könnte die DRV nicht mehr in der Lage sein, die Renten aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Eine Pleite müsse unbedingt verhindert werden, so Gunkel weiter.
Pflegeversicherung als mahnendes Beispiel
Das Szenario hat sich gerade bei der Pflegeversicherung abgespielt. Der Reformstau hat gerade erst im Oktober zu der Feststellung geführt, dass die Pflegeversicherung bereits im kommenden Februar 2025 zahlungsunfähig werden könnte. Um dies abzuwenden, wurde eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent auf nun insgesamt 4,2 Prozent für Kinderlose und 3,6 Prozent für Eltern beschlossen. Auch Rentner müssen dann ab Juli 2025 höhere Beiträge zur Pflegeversicherung entrichten.
Rentenkasse kann noch saniert werden
Bei der Rentenkasse bleibt noch ein bisschen Zeit. Allerdings erfordert es baldige Maßnahmen. Die bisherigen Kürzungen der Zuschüsse an die Rentenversicherung, die der Sanierung des klammen Bundeshaushalts gedient haben, dürfen nicht fortgesetzt werden. Durch die insgesamt bereits realisierten dreimaligen Kürzungen der Zuschüsse durch die Ampel-Regierung sind der Rentenkasse insgesamt rund 10 Mrd. Euro verloren gegangen. Die vierte geplante Kürzung wird wohl nach dem Aus für die Ampel nicht mehr kommen. Sie hätte eine weitere Kürzung von insgesamt 2,8 Mrd. Euro im Finanzplan bis zum Jahr 2027 betragen. Gunkel hofft, dass durch das frühe Ende der Regierungsperiode die weiterhin geplanten Einsparungen unterbleiben.
Beitragszahler der DRV müssen für Kürzungen aufkommen
Wie Anja Piel, als Vorsitzende im Bundesvorstand der DRV, ausführte, müssen die Kürzungen ausschließlich durch die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung aufgefangen werden und werden nicht durch die Gesamtheit der Steuerzahler getragen. Dies gilt z. B. für den Grundrentenzuschlag. Dieser wird Rentnern gewährt, die langjährig bei einem niedrigen Gehalt gearbeitet haben und dementsprechend auch nur eine kleine Rente bekommen. Die Zuschläge, die sie erhalten, werden nun bis zum Jahr 2027 ausschließlich über die Beitragszahler der DRV bezahlt.
Aktuelle finanzielle Lage der DRV noch stabil
Wie Piel mitteilte, erwartet die DRV in diesem Jahr noch höhere Einnahmen in Höhe von 5,3 Prozent zum Vorjahr. Grund sind die gestiegenen Löhne und das hohe Beschäftigungsniveau in Deutschland. Trotzdem entsteht eine Lücke von ca. 2 Mrd. Euro, da auch die Ausgaben der Rentenkasse gestiegen sind. Dies kann jedoch aus den Rücklagen der Rentenversicherung gestemmt werden, so Piel weiter. Wenn keine weiteren Kürzungen bei den Bundeszuschüssen mehr kommen sollten, würden sich Einnahmen und Ausgaben der DRV ungefähr die Waage halten.
Piel kritisiert, dass sich die Bundesregierung an der Rentenversicherung bedient. Die Kürzung der Zuschüsse bedeutet eine Kürzung der Zuschüsse aus den Steuermitteln, die der Bund zugesagt hatte. Allerdings müssen die Renten ja trotzdem bezahlt werden. Das durch die Kürzungen fehlende Geld des Bundes, wird dadurch einfach von den Beitragszahlern eingetrieben, was natürlich die Rentenbeiträge in die Höhe treibt.
Würde die vierte geplante Kürzung der Bundeszuschüsse zur Rente doch noch kommen, würde schon im Jahr 2027 der Beitragssatz zur Rentenversicherung von aktuell 18,6 auf 18,9 Prozent steigen. Entfällt die Kürzung durch das Ende der Ampel, ist erst mit einem späteren Beitragsanstieg zu rechnen. Dies ist sogar wahrscheinlich, Hubertus Heil hat bereits das Ende des geplanten Rentenpakets angekündigt.
Demografischer Wandel muss aufgefangen werden
In Deutschland müssen heute immer weniger Erwerbstätige immer mehr älteren Menschen die Rente finanzieren. Das durch den Generationenvertrag etablierte Rentensystem gerät aus den Fugen. Die Geburtenrate bleibt niedrig in Deutschland, die Menschen werden immer älter und beziehen deshalb auch länger Rente. Aus diesem Grund wird auch die Rente mit Steuermitteln bezuschusst. Durch die Zuschüsse werden rund 30 Prozent der Rentenzahlungen gedeckt und die Mittel hierfür schlagen mit mehr als einem Viertel des Bundeshaushalts zu Buche.
Die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt jedoch erst in Rente, zahlen keine Beiträge mehr und haben dann selbst Anspruch auf Rente. Massive Finanzierungsprobleme sind also nicht zu vermeiden in naher Zukunft. Soll die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin funktionieren, werden drastische Maßnahmen notwendig sein. Steuerungsinstrumente sind nur eine Erhöhung der Beiträge, niedrigere Rentenzahlungen oder eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das wird sich jedoch nicht unbegrenzt fortsetzen lassen und die Politik ist zeitnah gefordert, neue Konzepte für die Rentenfinanzierung zu entwickeln.
