Außenministerin Annalena Baerbock greift ab Mittwoch persönlich in die zähen Gespräche auf der UN-Klimakonferenz ein. In Aserbaidschan wolle sie „Klimakoalitionen über Kontinente hinweg“ bilden, erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise. Die Verhandlungen der Vertreter aus rund 200 Staaten, die um zusätzliche Klimahilfen an arme Staaten in Billionenhöhe ringen, nannte sie „alles andere als einfach“. Es bleibe in den nächsten Tagen noch sehr viel zu tun. Das zweiwöchige Treffen soll am Freitag enden.
„Jedes Zehntelgrad Erderwärmung macht einen Unterschied“, betonte Baerbock, denn die Klimakrise sei die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit. „Sie macht keinen Halt an Grenzen. Sie schert sich nicht um geopolitische Spannungen. Und sie kümmert sich schon gar nicht um Wahltermine.“ Getroffen werde die Obsthändlerin im spanischen Valencia, deren Laden im Flussschlamm versinkt, genauso wie der Bauer in Somalia, dessen Ernte durch Dürren bedroht ist.
Baerbock: Auch die Privatwirtschaft muss ihren Teil beitragen
Zum Thema Klimafinanzierung sagte sie, in den vergangenen Tagen sei es gelungen, erste Grundlagen für einen neuen Ansatz in der Klimafinanzierung zu legen. „Es geht um viel Geld, das sind harte und schwierige Verhandlungen.“ Dabei gelte die Zusage weiterhin: „Deutschland und Europa bleiben verlässliche Partner bei der Finanzierung der globalen Klimawende. Zugleich müssen auch die neuen großen Emittenten ihre Verantwortung tragen: sowohl bei der Reduzierung der Treibhausgase als auch für die Klimafinanzierung.“ Genauso werde es die großen Entwicklungsbanken brauchen. „Und auch die Privatwirtschaft muss ihren Teil beitragen“, sagte sie.
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Vortag bei seinem Besuch als Beispiele für neue Geberländer namentlich China, Saudi-Arabien und Katar genannt. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Einstufung aber als Entwicklungsstaaten - und damit als Empfängerländer.
