Politik

Trump-Regierung: Weiterer TV-Mann und Wall-Street-Finanzier nominiert

Ein Wall-Street-Finanzier, ein TV-Arzt und eine ehemalige Wrestling-Unternehmerin als Bildungsministerin: Donald Trump sorgt mit seinen neuen Kandidaten für das künftige US-Kabinett weiterhin für Überraschungen. Trotz zunehmender Kritik bleibt der designierte Präsident jedoch bei seiner umstrittenen Nominierung des radikalen Republikaners Matt Gaetz für das Amt des Justizministers.
20.11.2024 13:19
Aktualisiert: 20.11.2024 13:19
Lesezeit: 3 min

Von der Wall Street zu Importzöllen

Trumps nächster Kandidat für das Amt des Handelsministers ist Howard Lutnick, ein führender Unterstützer der Trump-Regierung an der Wall Street. Lutnick, Geschäftsführer der New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald, leitet derzeit das Team, das die Amtsübergabe Trumps im Weißen Haus für den 20. Januar vorbereitet. Als Handelsminister würde Lutnick unter anderem Trumps Pläne für neue Importzölle umsetzen müssen. Der designierte Präsident hatte im Wahlkampf hohe Zölle auf ausländische Waren angekündigt und versprochen, dass diese Zölle Unternehmen dazu bringen würden, wieder in den USA zu produzieren. Ökonomen warnen jedoch, dass solche Maßnahmen, wie sie Trump bereits während seiner ersten Amtszeit verhängte, vor allem Preiserhöhungen für amerikanische Verbraucher zur Folge haben könnten.

Laut Medienberichten versuchte Lutnick vergeblich, Finanzminister zu werden. Er und der Finanzmanager Scott Bessent hätten in den vergangenen Tagen Trump um den Posten gebeten. Lutnick habe unter anderem den Tech-Milliardär Elon Musk für sich gewonnen, der Trump während des Wahlkampfs unterstützte und seit der Wahl viel Zeit mit ihm verbringt. Nun soll Lutnick stattdessen das Handelsministerium übernehmen.

Ex-Wrestling-Unternehmerin wird Bildungsministerin

Den Posten des Bildungsministers hätte sich vermutlich Linda McMahon gewünscht, die in Trumps erster Amtszeit die Leitung einer Behörde für kleine Unternehmen innehatte. Jetzt soll die 76-Jährige Amerika zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt“ machen, wie Trump in einer Mitteilung schrieb. Während des Wahlkampfs hatte er noch angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen.

McMahons berufliche Laufbahn hatte wenig mit dem Bildungswesen zu tun. Zusammen mit ihrem Ehemann Vince McMahon baute sie die Wrestling-Liga WWE auf. Zeitweise führte sie das Unternehmen, bevor sie 2009 in die Politik ging und erfolglos versuchte, in den US-Senat gewählt zu werden. Trump unterstützt sie schon seit Jahren. Derzeit leitet McMahon zusammen mit Lutnick das Team, das die Machtübergabe vorbereitet.

TV-Arzt übernimmt wichtige Gesundheitsposition

Der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz soll in der neuen Trump-Regierung Chef von Medicare und Medicaid werden, den Programmen, die Dutzende Millionen Amerikaner mit Gesundheitsversorgung versorgen. Medicare richtet sich an Menschen über 65 Jahre, während Medicaid teilweise die Behandlungskosten für Geringverdiener übernimmt.

Oz hatte sich in der Vergangenheit für mehr private Gesundheitsleistungen ausgesprochen. Der 64-Jährige wurde als Herzchirurg und Professor an der Columbia University bekannt und war auch Moderator der „Dr. Oz Show“. Dort wurde er unter anderem für die Verbreitung von umstrittenen Theorien zur Alternativmedizin und paranormalen Fähigkeiten kritisiert. Während der Corona-Pandemie empfahl er die Anwendung des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin, das er bis zum damaligen Präsidenten Trump brachte.

2022 kandidierte Oz für einen Senats-Sitz im Bundesstaat Pennsylvania, unterstützt von Trump, verlor jedoch deutlich. Oz ist bereits der dritte TV-Mann, den Trump für sein Kabinett nominiert. Neben ihm sind auch Pete Hegseth als möglicher Verteidigungsminister und Sean Duffy als Verkehrsminister Kandidaten, die zuvor als Moderatoren beim Trump-freundlichen Nachrichtensender Fox arbeiteten.

Trump bleibt bei Gaetz als Wunsch-Justizminister

Die wohl heißeste Personaldebatte dreht sich weiter um Matt Gaetz. Der langjährige Kongressabgeordnete aus Florida ist von vielen Republikanern im US-Senat als ungeeignet für das Amt des Justizministers angesehen. Gaetz wird unter anderem vorgeworfen, eine Minderjährige sexuell missbraucht und Drogen konsumiert zu haben. Beide Vorwürfe weist er zurück. Das US-Justizministerium stellte zwar eine Untersuchung ohne Anklage ein, doch der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses prüft die Vorwürfe weiterhin. Es ist unklar, ob der Bericht des Ausschusses veröffentlicht wird, da Gaetz nach seiner Nominierung sein Parlamentsmandat aufgab, was die Ermittlungen einfror.

Wegen dieser Begleitumstände halten viele Republikaner es für fraglich, ob Gaetz die Bestätigung im Senat erhalten wird. Mit 53 der 100 Sitze hat Trumps Partei nur eine knappe Mehrheit, so dass bereits wenige Abweichler genug wären, um die Nominierung zu verhindern. Am Dienstag wurde Trump am Rande eines Raketenstarts von Musks Raumfahrtfirma SpaceX gefragt, ob er Gaetz' Nominierung noch einmal überdenken würde. Trumps Antwort: „Nein“. Auch Elon Musk stellte sich hinter Gaetz und bezeichnete ihn auf der Plattform X als „unseren Justiz-Hammer“.

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