Nach dem Sturz der Regierung in Paris versucht Präsident Emmanuel Macron, die Befürchtungen vor einer Lähmung Frankreichs und einer daraus resultierenden Regierungskrise in Frankreich zu zerstreuen. Er kündigte an, rasch einen neuen Premierminister zu ernennen. Zudem soll eine Übergangslösung für den abgewiesenen Sparhaushalt bis Mitte Dezember greifen, bevor Anfang des Jahres ein neuer Haushalt verabschiedet wird. Doch reicht diese entschlossene Ansage, um die Pariser Regierungskrise und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU abzuwenden?
Wie ernst ist die finanzielle Lage Frankreichs?
Im Streit um den Haushalt 2025 steht die Frage im Mittelpunkt, wie die zunehmende Neuverschuldung eingedämmt werden kann. Der zurückgetretene Premierminister Michel Barnier hatte davor gewarnt, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf über sieben Prozent ansteigen könnte – mehr als doppelt so hoch wie im Vertrag von Maastricht erlaubt. Frankreichs Schuldenquote lag Ende 2023 bei rund 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit an dritter Stelle in der Eurozone, nach Griechenland und Italien. Mit einer absoluten Schuldenlast von etwa 3,2 Billionen Euro führt Frankreich die EU an.
Wie gestaltet sich die weitere Entwicklung?
Barnier hatte einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen in Höhe von 60 Milliarden Euro vorgeschlagen. Doch dieser Plan wird vorerst nicht umgesetzt. Der nächste Premierminister wird dennoch nicht um eine Haushaltskonsolidierung herumkommen. Bereits jetzt läuft ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Die Verabschiedung eines Haushalts dürfte jedoch schwierig bleiben, da die politische Mitte keine Mehrheit im Parlament hat.
Welche Auswirkungen hat die Regierungskrise in Frankreich auf die EU und Deutschland?
Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, befindet sich mit der Regierungskrise in Frankreich in einer schwierigen Lage. Da Deutschland ebenfalls mit politischen Unsicherheiten zu kämpfen hat, könnten beide Länder die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Dies ist besonders kritisch, da potenzielle Handelskonflikte mit den USA und eine mögliche Kehrtwende in der Ukraine-Politik zusätzliche Herausforderungen darstellen.
Wie reagieren die Finanzmärkte?
Barnier hatte vor Turbulenzen an den Finanzmärkten gewarnt, sollte die Regierung abgesetzt werden. Dennoch fielen die Marktreaktionen verhalten aus. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum sanken die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen sogar. Zwar waren die Renditen vor der Abstimmung gestiegen und hatten zeitweise das Niveau Griechenlands erreicht, doch eine nachhaltige Krise blieb aus.
"Die Marktteilnehmer beobachten Frankreich kritisch, bleiben aber grundsätzlich optimistisch", erklärte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Entscheidend sei, dass Frankreich eine Perspektive zur Haushaltskonsolidierung vorlegen könne, insbesondere wenn die Finanzmärkte unter Druck geraten sollten.
Sind die Vergleiche mit der Griechenland-Krise gerechtfertigt?
Obwohl Vergleiche mit der Griechenland-Krise von 2010 bis 2012 zunehmen, sind diese nur bedingt passend. Frankreich verfügt über eine starke Wirtschaft und funktionierende Institutionen. Die OECD rechnet für 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent in Frankreich, während Deutschland voraussichtlich stagniert. Zudem sind die Zinsen für französische Staatsanleihen deutlich niedriger als jene Griechenlands während der Eurokrise.
"Wir erwarten keine Euro-Vertrauenskrise wie 2010-2012", kommentierte Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Auch ein Austritt Frankreichs aus der Eurozone sei nicht zu befürchten. "Europa hat aus dem Brexit gelernt, und selbst Marine Le Pen verfolgt keine solche Agenda mehr."
Welche Risiken bestehen dennoch?
Die Ratingagenturen könnten Frankreichs Kreditwürdigkeit weiter herabstufen, was die Schuldenaufnahme verteuern würde. Moody’s bezeichnete die Abwahl der Regierung als negativ für die Bonität des Landes. Die anhaltende politische Unsicherheit könnte zudem die Investitionsbereitschaft von Unternehmen belasten. Auch die künftige Steuergesetzgebung bleibt unklar.
Wie könnte die EZB eingreifen?
Die Europäische Zentralbank (EZB) verfügt im Vergleich zur Schuldenkrise von 2011 über stärkere Instrumente. Mit ihrem Anleihekaufprogramm TPI kann sie Staatsanleihen in unbegrenztem Umfang erwerben. "Die Möglichkeit eines EZB-Eingriffs reduziert das Risiko, dass die Krise auf andere Staaten übergreift", so Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Trotz hoher Nervosität sei nicht mit einer neuen Eurokrise zu rechnen, da die Schutzmechanismen der EZB ausreichend stark seien.
