Die Lage ist angespannt, doch es wird allgemein erwartet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung der Regierung das Vertrauen entzieht. Zwei Misstrauensanträge stehen zur Abstimmung: einer von der linken Opposition aus Sozialisten, Grünen, Linken und Kommunisten, der andere von den Rechtsnationalen unter Marine Le Pen. Diese Parteien hatten die Minderheitsregierung zunächst toleriert, verfügen nun aber gemeinsam über die erforderliche absolute Mehrheit von 289 Stimmen.
Frankreich Misstrauensvotum - ist Präsident Macron davon ebenfalls betroffen?
Nein, das Misstrauensvotum richtet sich ausschließlich gegen die Regierung. Präsident Emmanuel Macron ist nicht direkt involviert, doch ein Sturz seines Premierministers würde auch ihn erheblich unter Druck setzen. Macron hatte Barnier ernannt, und sein Mitte-Lager regiert mit. Sowohl Le Pen als auch die Linke hoffen, Macron zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu bewegen. Die nächste Wahl ist für 2027 angesetzt, eine Wiederwahl ist für Macron jedoch ausgeschlossen, da er seine zweite Amtszeit bereits angetreten hat.
Macron zeigte sich vor dem Misstrauensvotum gegen Barnier übrigens zuversichtlich. Er gab an, nicht an einen Erfolg des Misstrauensvotums zu glauben, wie französische Medien berichteten. Er betonte seinen Glauben an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sollte der RN mit den linken Parteien für die Absetzung der Regierung stimmen, würde sich die Partei laut Macron politisch untragbar machen. Den Abgeordneten riet er, die Menschen nicht zu verunsichern. Einen Rücktritt schloss der Präsident erneut aus: Er sei zweimal direkt gewählt worden, trage Verantwortung und strebe Stabilität an. Auch Premierminister Michel Barnier äußerte sich optimistisch. In einem Fernsehinterview erklärte er, es sei möglich, dass seine Regierung im Amt bleibe, wie Medien in Frankreich vor dem Misstrauensvotum berichteten. Er warnte vor den Konsequenzen eines Regierungssturzes für Frankreichs Bürger und Finanzen und kritisierte die Oppositionsparteien für fehlenden Dialog. Sollte der RN mit den Linken stimmen, beleidige er seine eigenen Wähler, so Barnier.
Was passiert, wenn die Regierung stürzt? Neuwahlen in Frankreich?
Nein, selbst ein Regierungssturz würde keine neuen Parlamentswahlen nach sich ziehen. Macron hatte die Nationalversammlung im Frühjahr aufgelöst und Neuwahlen einberufen. Laut Gesetz sind erneute Wahlen erst ab Juli möglich. Die Machtverhältnisse blieben also unverändert kompliziert: Weder die Mitte-Kräfte, noch die Linken oder Rechtsnationalen verfügen über eine eigene Mehrheit im Parlament. Einige hoffen auf vorgezogene Präsidentschaftswahlen, doch Macron hat wiederholt betont, bis 2027 im Amt bleiben zu wollen.
Sollte das Misstrauensvotum erfolgreich sein, müsste Barnier seinen Rücktritt einreichen. Macron könnte das Kabinett geschäftsführend im Amt lassen, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die Minister dürften dann lediglich laufende Angelegenheiten regeln, jedoch keine neuen Projekte initiieren. Ein solcher Übergang würde Frankreich dennoch in eine politische Krise stürzen. Schon die Bildung der Barnier-Regierung war im Sommer äußerst mühsam. Sie kam nur dank Duldung zustande und verfügte über keine eigene Mehrheit. Mit unveränderten Mehrheitsverhältnissen dürfte die Regierungsbildung erneut schwierig werden. Zudem ist der Haushalt für das kommende Jahr noch nicht verabschiedet. Ohne Regierung könnten die geplanten Sparmaßnahmen kaum umgesetzt werden. Zwar droht kein Shutdown wie in den USA, doch die Lage bleibt angespannt.
Sind Misstrauensvoten in Frankreich üblich?
Nein, das ist selten. Französische Regierungen wechseln zwar häufiger als in Deutschland, doch Misstrauensanträge führen selten zum Sturz. Seit Macrons Amtsantritt 2017 gab es bereits mindestens sechs Regierungen mit fünf Premierministern, aber bisher kein erfolgreiches Misstrauensvotum.
Das letzte erfolgreiche Misstrauensvotum in Frankreich liegt über 60 Jahre zurück. 1962 wurde die Regierung von Premier Georges Pompidou unter Präsident Charles de Gaulle gestürzt. Dies führte zu Neuwahlen. Mit dem aktuellen Misstrauensvotum droht der Regierung Barnier das gleiche Schicksal. Ein politisches Signal, das Frankreich inmitten einer Krise zusätzlich erschüttern könnte.
