Politik

Regierungskrise Frankreich: Michel Barnier steht nach Misstrauensantrag vor dem Aus

Nach den jüngsten Misstrauensanträgen gegen die französische Regierung werden in Paris bereits mögliche Nachfolger von Premier Michel Barnier diskutiert, sollte einer der Anträge bei der Abstimmung am Mittwoch im Parlament Erfolg haben.
03.12.2024 14:46
Aktualisiert: 03.12.2024 14:46
Lesezeit: 1 min

Präsident Emmanuel Macron steht vor der komplexen Herausforderung, einen Premierminister zu ernennen, der sowohl von linken Kräften als auch von den Rechtsnationalen um Marine Le Pen akzeptiert wird, ohne dabei die Unterstützung der konservativen Républicains einzubüßen, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

Regierungskrise in Frankreich: Haushaltsstreit führt zu Misstrauensanträgen

Im Zusammenhang mit dem Streit um den Haushalt haben sowohl das Linksbündnis als auch das rechte Rassemblement National am Montagnachmittag Misstrauensanträge gegen den konservativen Premier Barnier eingereicht. Zu möglichen Nachfolgern zählen laut "Le Parisien" Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, der frühere sozialistische Premier Bernard Cazeneuve sowie der ehemalige Innenminister Gérald Darmanien. Auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton wird als Kandidat genannt.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse bleiben bestehen

Egal, wer die künftige Regierung Frankreichs führt, die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ändern sich vorerst nicht. Weder das Linksbündnis noch die Mitte-Rechts-Kräfte um Macron oder die Rechtsnationalen von Le Pen verfügen alleine über eine regierungsfähige Mehrheit. Bemühungen um eine Zusammenarbeit waren bislang erfolglos. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in diesem Sommer sind reguläre Neuwahlen erst im Sommer 2025 vorgesehen.

Wirtschaftsminister Antoine Armand warnte vor den möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein Regierungssturz nach sich ziehen könnte. "Es ist nicht der Haushalt, der sanktioniert wird, es ist nicht die Regierung, die sanktioniert wird. Es ist das Land, das wir gefährden, es ist das Land, das wir beschädigen", sagte der Minister gegenüber dem Sender France 2. Mit der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich bleibt die politische Lage weiterhin angespannt. Die Frage nach einer Lösung beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die gesamte französische Gesellschaft.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...