Präsident Emmanuel Macron steht vor der komplexen Herausforderung, einen Premierminister zu ernennen, der sowohl von linken Kräften als auch von den Rechtsnationalen um Marine Le Pen akzeptiert wird, ohne dabei die Unterstützung der konservativen Républicains einzubüßen, berichtete die Zeitung "Le Parisien".
Regierungskrise in Frankreich: Haushaltsstreit führt zu Misstrauensanträgen
Im Zusammenhang mit dem Streit um den Haushalt haben sowohl das Linksbündnis als auch das rechte Rassemblement National am Montagnachmittag Misstrauensanträge gegen den konservativen Premier Barnier eingereicht. Zu möglichen Nachfolgern zählen laut "Le Parisien" Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, der frühere sozialistische Premier Bernard Cazeneuve sowie der ehemalige Innenminister Gérald Darmanien. Auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton wird als Kandidat genannt.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse bleiben bestehen
Egal, wer die künftige Regierung Frankreichs führt, die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ändern sich vorerst nicht. Weder das Linksbündnis noch die Mitte-Rechts-Kräfte um Macron oder die Rechtsnationalen von Le Pen verfügen alleine über eine regierungsfähige Mehrheit. Bemühungen um eine Zusammenarbeit waren bislang erfolglos. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in diesem Sommer sind reguläre Neuwahlen erst im Sommer 2025 vorgesehen.
Wirtschaftsminister Antoine Armand warnte vor den möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein Regierungssturz nach sich ziehen könnte. "Es ist nicht der Haushalt, der sanktioniert wird, es ist nicht die Regierung, die sanktioniert wird. Es ist das Land, das wir gefährden, es ist das Land, das wir beschädigen", sagte der Minister gegenüber dem Sender France 2. Mit der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich bleibt die politische Lage weiterhin angespannt. Die Frage nach einer Lösung beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die gesamte französische Gesellschaft.
