Am 14. Oktober 2024 wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages ein zentrales Vorhaben der gescheiterten Ampel-Koalition diskutiert: Der Entwurf des sogenannten „Rentenpakets II“. Mit diesem Gesetzespaket möchten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenniveau stabilisieren und gleichzeitig ein Generationenkapital aufbauen.
Doch das Vorhaben stößt auf heftige Kritik – und zwar nicht nur aus den Reihen der Opposition. Selbst innerhalb der Koalition gibt es Zweifel. FDP-Politiker Johannes Vogel warnte: „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran."
Versprochene Sicherheit: Wie das Rentenpaket II die Renten sichern will
Worum geht es im Kern? Das Herzstück des Rentenpakets II ist die Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau von 48-Prozent des Durchschnittseinkommens – über das Jahr 2025 hinaus. Damit sollen die Renten weiterhin mit der Lohnentwicklung Schritt halten, um auch künftigen Generationen eine stabile Altersversorgung zu bieten.
Für Rentner hat das klare Vorteile: Ihre Altersbezüge bleiben stabil, selbst bei Wirtschaftskrisen oder stagnierenden Löhnen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil könnte eine durchschnittliche Rente im Jahr 2040 durch diese Maßnahme um knapp 100 Euro pro Monat höher ausfallen. Ein klarer Gewinn – zumindest auf den ersten Blick. Ohne die Haltelinie würde das Rentenniveau laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales „langfristig auf unter 45 Prozent sinken“.
Die versteckte Rechnung: Beitragszahler unter Druck
Doch wer zahlt die Rechnung? Hier liegt der Haken: Die Kosten dieser „Sicherheit“ könnten für die arbeitende Bevölkerung zu einer gewaltigen Belastung werden. Beitragszahler müssen diese Stabilität finanzieren, und das wird teuer. Wie der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. warnt, soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung ab 2028 von derzeit 18,6 auf 22,3-Prozent steigen. „Die Beitragsspirale kennt offenbar kein Ende“, kritisiert der Verband.
Für Arbeitnehmer und Unternehmen bedeuten diese Entwicklungen spürbar höhere Kosten – und das inmitten steigender Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit. Kritiker warnen zudem vor erheblichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: Höhere Lohnnebenkosten könnten die Profitabilität schmälern und Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiver machen.
Zusätzlich prognostiziert der Bundesrechnungshof bis 2045 weitere Rentenausgaben von bis zu 500 Milliarden Euro. Diese düsteren Zahlen werfen ernsthafte Zweifel auf: Ist die Stabilisierung des Rentenniveaus überhaupt finanzierbar?
Generationenkapital: Rettungsanker oder teure Illusion?
Woher soll das Geld kommen? Genau hier setzt ein weiterer Baustein des Rentenpakets II an: Das Generationenkapital. Die Idee: Ein staatlich finanzierter Fonds, der an den Finanzmärkten investiert wird, soll Erträge erwirtschaften, um langfristig die Beitragszahler zu entlasten. Bis Mitte der 2030er Jahre plant der Bund, rund 200 Milliarden Euro in diesen Kapitalstock zu investieren – größtenteils durch neue Schulden finanziert.
Doch genau hier liegt das Problem. Der Erfolg des Generationenkapitals hängt maßgeblich von den Finanzmärkten ab – und die sind bekanntlich unberechenbar. Sollten die erwarteten Dividenden ausbleiben, droht eine finanzielle Lücke, die wieder von Steuer- und Beitragszahlern geschlossen werden müsste. Ein Blick auf den norwegischen Staatsfonds zeigt, wie riskant solche Abhängigkeiten sein können: 2022 verlor der Fonds aufgrund geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten rund 164 Milliarden Euro. Verluste dieser Größenordnung wären für das Generationenkapital, das die deutsche Rentenfinanzierung stützen soll, fatal.
Eine Wette mit ungewissem Ausgang: Was als Rettungsanker angekündigt wird, birgt enorme Risiken!
Anstatt die Beitragszahler zu entlasten, könnte das Generationenkapital schlimmstenfalls neue Belastungen schaffen – und das Vertrauen in die langfristige Rentenfinanzierung massiv beschädigen. Die Deutsche Rentenversicherung fordert deshalb, den Aufbau des Generationenkapitals klar vom Einsatz der Beitragsmittel für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung zu trennen.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die Pläne kritisch. Es schlägt vor, das Generationenkapital nicht für Rentenzahlungen, sondern für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Qualifizierung zu nutzen. „Nur so ließe sich Generationengerechtigkeit wahren“, argumentieren die Experten. Ohne tiefgreifende Reformen sei das Rentensystem ohnehin nicht zukunftsfähig. Besonders für junge Beitragszahler wird es kritisch: Sie zahlen höhere Beiträge, profitieren aber kaum von der Stabilisierung des Rentenniveaus. Diese doppelte Belastung gefährdet nicht nur die Generationengerechtigkeit, sondern auch die Akzeptanz des gesamten Systems.
Reformdruck wächst: Kommt der große Umbruch?
Eines ist sicher: Ohne umfassende Reformen wird das Rentensystem langfristig nicht tragfähig sein. Die demografische Entwicklung erhöht den Druck auf die Politik, während die Spielräume für notwendige Kompromisse immer kleiner werden. Das Rentenpaket II mag ein erster Schritt sein, doch ob es ausreicht, die Renten dauerhaft zu stabilisieren, ist mehr als fraglich.
Auch die Frage, wann die Reformen tatsächlich verabschiedet werden, bleibt offen. In dieser Legislaturperiode erscheint dies kaum realistisch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich zwar optimistisch und betont, dass er weiterhin daran arbeiten werde, das Rentenniveau zu sichern. Doch Optimismus allein wird die Probleme nicht lösen. Wird die Politik den Mut haben, wirklich tiefgreifende Reformen anzugehen? Oder wird sie die drängenden Herausforderungen erneut vertagen und die Last den zukünftigen Generationen aufbürden – mit unkalkulierbaren Kosten und Risiken?
