Spritpreise: Rückgang fällt zu gering aus
Der Absturz der Ölpreise kommt an der Zapfsäule nur teilweise an. Erste Zahlen vom Donnerstag deuten zwar auf einen weiteren Rückgang hin, doch die Forderungen nach Entlastungen bleiben laut.
Mit dem Einbruch der Ölpreise am Mittwoch sind auch Diesel und Benzin günstiger geworden – allerdings nur um wenige Cent. Der Preis für einen Liter E10 lag nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Mittwoch bei 2,155 Euro. Das waren 3,3 Cent weniger als am Vortag.
Bei Diesel sank der Preis um 2,8 Cent auf 2,419 Euro – der erste Rückgang nach zwölf Anstiegen in Folge. Benzin hatte sich bereits am Dienstag leicht verbilligt, nachdem es zuvor elfmal in Folge teurer geworden war.
Der Rückgang an der Zapfsäule um 1,5 beziehungsweise 1,1 Prozent folgt auf einen deutlich stärkeren Einbruch der Ölpreise. Diese waren von Dienstag auf Mittwoch um zweistellige Prozentwerte gefallen, nachdem sich die Lage im Nahen Osten entspannt hatte. Am Donnerstagvormittag zog der Ölpreis wieder etwas an, blieb jedoch klar unter dem Niveau vom Dienstag.
Mittagseffekt: Preise könnten weiter sinken
Auch am Donnerstag verteuerte sich Sprit zur Mittagszeit – seit 1. April sind Preiserhöhungen nur noch dann erlaubt. Der Anstieg fiel zwar etwas stärker aus als am Mittwoch. Dennoch lagen die Preise für Kraftstoffe sowohl vor als auch nach der Erhöhung deutlich unter den Werten des jeweiligen Vortags. Das deutet darauf hin, dass auch der Tagesdurchschnitt am Donnerstag einige Cent niedriger ausfallen dürfte.
Experten gehen davon aus, dass es Zeit braucht, bis niedrigere Ölpreise vollständig an den Tankstellen ankommen. Aus früheren Krisen ist dieser sogenannte Rakete-und-Feder-Effekt bekannt: Auf schnelle, starke Preisanstiege folgt meist ein langsamer Rückgang.
Kartellamt fordert schnellere Weitergabe
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mehr Tempo. Er sagte dem "Handelsblatt": "Sinkende Rohölpreise sind ein klares Signal – und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln." Preiserhöhungen seien zuvor sehr schnell weitergegeben worden. "Es wäre nur folgerichtig, wenn das in die andere Richtung genauso gilt."
Mundt betont jedoch die Grenzen seiner Behörde. Sie könne Preise nicht "auf Knopfdruck senken". "Unsere Aufgabe ist es, zu prüfen, ob Regeln verletzt werden, und dann konsequent einzugreifen." Das brauche Zeit, da belastbare Belege erforderlich seien.
"Ein möglicher Missbrauch von Marktmacht muss gerichtsfest nachgewiesen werden – daran führt in einem Rechtsstaat kein Weg vorbei." Hohe Preise allein stellten noch keinen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Entscheidend sei, ob sie durch Wettbewerb oder durch missbräuchliches Verhalten zustande kämen.
Der ADAC fordert angesichts des stark gesunkenen Ölpreises einen deutlicheren Rückgang. "Bei andauernd niedrigeren Ölpreisen muss sich dieser Preisrückgang fortsetzen."
Vergleich: Deutschland teurer als Nachbarn
Tanken ist derzeit deutlich teurer als vor Kriegsausbruch. Bei E10 beträgt der Unterschied rund 38 Cent, bei Diesel etwa 67 Cent. Das verteuert den Kilometer mit einem typischen Diesel um rund 5 Cent, beim Benziner um etwa 3 Cent.
Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung. Im Gegenteil: Daten der EU-Kommission, ausgewertet von der dpa, zeigen, dass der Benzinpreis in Deutschland zuletzt deutlich schneller gestiegen ist als in den EU-Nachbarländern.
Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom vorletzten bis zum letzten Montag und umfassen mehrere Tage, an denen bereits die neue 12-Uhr-Regel galt. Diese erlaubt Preiserhöhungen nur noch einmal täglich zur Mittagszeit.
Kritiker hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass diese Regel die Preise eher treiben als senken könnte. Ob das tatsächlich der Fall ist, lässt sich aus den Daten jedoch nicht eindeutig ablesen. Beim Dieselpreis zeigen sich zudem keine klaren Auffälligkeiten.
Energiepreise: Politik ringt um Lösungen
Vizekanzler Lars Klingbeil hat Wirtschaft und Gewerkschaften für Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Der SPD-Chef hatte vorgeschlagen, Bürger gezielt zu entlasten – etwa über eine Mobilitätsprämie, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Zudem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel beim Sprit.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert schnelles Handeln, lehnt aber mehrere Ansätze ab: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung", sagte er. Sein Vorschlag: Der Staat solle krisenbedingte Steuermehreinnahmen zurückgeben und die Spritsteuer senken.
Rhein betonte: "Jeder Cent, der zusätzlich eingenommen wird über die Mehrwertsteuer, muss runter auf der Preistafel bei der Tankstelle." Eine höhere Pendlerpauschale wirke nur indirekt und komme zu spät. "Eine Übergewinnsteuer hat erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und ist das falsche Signal in Zeiten einer Krise bei der Wirtschaft." Sein Fazit: "Wir brauchen eine Übersteuerrückzahlung an die Autofahrer und keine Übergewinnsteuer für die Unternehmen."
DIW und Umwelthilfe kritisieren Pendlerpauschale
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale kritisch. Sie wäre "ein ineffizientes und teures Instrument, das die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen dürfte", sagte er der "Rheinischen Post". Wichtiger als der Benzinpreis seien für viele Menschen die steigenden Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung solle stärker auf Einsparungen bei fossilen Energien setzen und gezielt entlasten.
Auch die Deutsche Umwelthilfe lehnt eine höhere Pendlerpauschale ab. Sie sei ein "Steuergeschenk für Besserverdienende". Menschen unterhalb des Steuerfreibetrags profitierten nicht davon.
