Brüssel reagiert spät auf neue Energiekrise
Gut vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs haben sich die Energieminister der Europäischen Union in Brüssel getroffen und ein zentrales Problem festgestellt. Die Straße von Hormus ist blockiert, Tanker gelangen nicht mehr vom Persischen Golf nach Europa.
Die Reaktion kommt auffallend spät und wirkt wenig zielgerichtet. Noch bevor erste Maßnahmen greifen, könnte der Konflikt bereits beendet sein, was aus wirtschaftlicher Sicht das günstigste Szenario wäre.
Bekannte Muster prägen die Vorschläge der EU
Nach dem Treffen stellte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen Maßnahmen vor, die stark an frühere Krisenreaktionen erinnern. Vorgeschlagen wurden mehr Homeoffice, eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um zehn Kilometer pro Stunde sowie eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Fahrgemeinschaften.
Ergänzend nannte die Kommission eine effizientere Fahrweise und die abwechselnde Nutzung privater Fahrzeuge. Beobachter sehen darin Parallelen zu den ersten Wochen der Corona-Pandemie und zu früheren staatlichen Eingriffen in Krisenzeiten.
Politische Empfehlungen gehen an der Realität vorbei
Die Vorschläge greifen jedoch an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Autos werden in der Regel nicht aus Bequemlichkeit genutzt, sondern weil sie häufig die einzige praktikable Möglichkeit darstellen, den Arbeitsweg zu bewältigen.
Selbst in Städten mit vergleichsweise gut ausgebautem Nahverkehr bleibt die Situation angespannt. Ein Pendler in Ljubljana benötigt für eine Strecke, die mit dem Auto deutlich schneller zurückgelegt werden kann, rund 50 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In vielen Regionen Europas ist die Lage noch deutlich schwieriger.
Hohe Preise sind vor allem steuergetrieben
Gleichzeitig wächst die Sorge, dass steigende Ölpreise eine breite Preiswelle auslösen. Energie ist ein zentraler Kostenfaktor in nahezu allen Produktions- und Lieferketten, sodass höhere Preise direkt auf Verbraucher durchschlagen.
Die hohen Kraftstoffpreise in Europa sind jedoch nicht allein durch den Weltmarkt bedingt. Im Durchschnitt entfallen rund 52 Prozent des Endpreises auf Steuern, während in den USA bereits Kritik laut wird, wenn eine Tankfüllung etwa 60 Dollar, also gut 55 Euro, kostet.
EU-Mindeststeuern treiben die Belastung weiter
Die Europäische Union schreibt ihren Mitgliedstaaten Mindeststeuersätze vor. Auf einen Liter Diesel entfallen mindestens 33 Cent an Verbrauchsteuern, bei Benzin sind es mindestens 35,9 Cent.
Hinzu kommen nationale Abgaben sowie die Mehrwertsteuer. Diese Struktur ist politisch gewollt, da Kraftstoffe eine stabile Einnahmequelle darstellen. Vergleichbare Mechanismen gelten auch für andere stark besteuerte Güter wie Tabak oder Alkohol.
In Krisen fehlt der EU die notwendige Flexibilität
In stabilen Zeiten sorgt dieses System für kalkulierbare Preise, auch wenn es die Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Vergleich belastet. In Krisensituationen führen externe Schocks wie ein Krieg jedoch zu abrupten Preissprüngen.
Gerade in solchen Phasen könnte die EU ihre Regeln anpassen und die Belastung kurzfristig reduzieren. Außergewöhnliche Entwicklungen erfordern Maßnahmen, die über den üblichen politischen Rahmen hinausgehen.
Steuersenkungen könnten Preisschocks direkt abfedern
Statt auf Verhaltensappelle zu setzen, wäre ein unmittelbarer Eingriff in die Preisstruktur möglich. Eine vorübergehende Aussetzung der Mindestverbrauchsteuern auf Kraftstoffe könnte den Preisdruck deutlich verringern und die wirtschaftlichen Folgen abmildern.
Ein solcher Schritt würde schneller wirken als Einschränkungen im Alltag der Bürger und könnte zugleich die wirtschaftliche Stabilität sichern, die durch den Konflikt im Nahen Osten zunehmend unter Druck gerät.
Energiepreise werden zum Standortfaktor für Deutschland
Für Deutschland als zentrale Industrienation Europas hat diese Entwicklung besondere Relevanz. Hohe Energiepreise schlagen direkt auf Produktionskosten, Wettbewerbsfähigkeit und Inflation durch.
Bleibt die EU bei ihrer bisherigen Steuerpolitik, droht eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsposition gegenüber Regionen mit niedrigeren Energiekosten. Eine flexible Anpassung der Abgaben könnte daher nicht nur kurzfristig entlasten, sondern auch strukturelle Nachteile der europäischen Wirtschaft begrenzen.
