Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit hat.
Möglich wurde das, weil Deutschlands erste Brombeer-Koalition in letzter Minute noch vor der Landtagssitzung eine Vereinbarung mit der Linken getroffen hatte, damit der Wahlausgang nicht von der AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke abhängig ist. Die Linke kündigte Stimmen für Voigt an. „Die AfD darf keine Bühne bekommen“, begründete der Thüringer Linke-Fraktionschef Christian Schaft die Entscheidung.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmten im ersten Wahlgang 51 Abgeordnete für Voigt, 33 gegen ihn, vier Abgeordnete enthielten sich. Voigt brauchte mindestens 45 Ja-Stimmen. Seine Brombeer-Koalition hat im Landtag aber nur 44 der 88 Sitze. Wegen der geheimen Abstimmung in Wahlkabinen blieb offen, ob auch Stimmen von der AD kamen. Voigt nahm die Wahl an.
Zweite Regierungsbeteiligung des BSW
Mit dem promovierten Politikwissenschaftler stellt die Thüringer CDU nach zehn Oppositionsjahren erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Voigt, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, löst Bodo Ramelow (Linke) in der Staatskanzlei ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die Koalition in Thüringen nach Brandenburg bereits der zweite Einstieg in eine Landesregierung im Jahr der Parteigründung.
AfD ließ ihr Agieren bis zuletzt offen
Die Wahl war für Voigt und seine in schwierigen Verhandlungen geschmiedete Brombeer-Koalition riskant: Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke stellt in Thüringen als bisher einzigem Bundesland die stärkste Landtagsfraktion mit 32 Abgeordneten. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird, hatte ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die Brombeer-Koalitionäre trieb vor der Wahl die Sorge um, Voigt könnte mit Stimmen der AfD ins Amt kommen.
Vereinbarung mit der Linken
Um das Patt im Landtag aufzuheben, war vor allem die CDU in dieser Woche auf die Linke mit ihren 12 Abgeordneten zugegangen, um eine Wahl ihres Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen zu verhindern. Ein politisches Fiasko wie 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich durch AfD-Stimmen ins Amt kam und wenige Tage später wieder zurücktrat, sollte Thüringen so erspart werden.
Die Thüringer Linke stellte Bedingungen, um Voigt mit ihren Stimmen sicher ins Amt zu bringen. Verlangt wurde eine schriftliche Vereinbarung, eine Art Regelwerk zwischen den vier Fraktionen für den Umgang miteinander im Parlament und bei Abstimmungen. Die Koalition bot der Linken eine Vereinbarung an, Voigt sprach von einem „Pflichtenheft“. Der CDU verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine vertraglich fixierte Zusammenarbeit mit der Linken.
Linke-Fraktionschef Schaft hatte vor der Wahl gesagt, man werde Stimmen im ersten Wahlgang bieten. Es sei aber keine Zustimmung für die Politik der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die in der Nacht zu Donnerstag getroffene Vereinbarung soll für die gesamte Legislatur gelten. Darin festgehalten ist auch, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll.
Voigt stammt aus Thüringen
Voigt ist in Thüringen geboren und lebt mit Frau und zwei Kindern in Jena. Er ist ein erfahrener Landespolitiker – seit 15 Jahren sitzt er im Parlament in Erfurt. Er hatte über Wochen mit BSW und SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der von Streit über die Fragen von Krieg und Frieden sowie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland begleitet war. Schließlich wurde er von den Parteigremien der drei Partner abgesegnet und am Mittwoch unterschrieben.
