Politik

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell lautstarke Forderungen an die Bundesregierung. Dieses Mal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können – vor allem in der Migrationspolitik. Mit ihren Forderungen stößt die Partei jedoch auf Kritik.
02.01.2025 11:59
Aktualisiert: 02.01.2025 11:59
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU erneut den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen gekoppelt werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Zudem will die CSU durch Zurückweisungen an den Grenzen einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen.

Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte sind bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien enthalten – an einigen Stellen geht die CSU jedoch darüber hinaus oder verschärft ihre Forderungen.

"Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.

"Wer straffällig wird, fliegt"

Die CSU unterstreicht zudem die Forderung nach der Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. "Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt", heißt es in dem Dokument. "Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen." Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".

Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen", heißt es weiter. "Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen."

Hierfür plant die CSU, die Polizei rechtlich und technisch so auszustatten, dass "bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen ausgelesen werden können". Weitere Details hierzu nennt die Partei jedoch nicht.

Wiese: Anbiederung an AfD

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die CSU-Pläne scharf. "Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an", sagte er der "Rheinischen Post". Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und würden Deutschlands humanitäre Verpflichtungen missachten. Zudem bezweifle er, "ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen".

Merz als Hauptgast der CSU-Klausur

Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Am letzten Tag wird unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz als Gast erwartet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen "Die Modernisierung der Bahn ist ein Marathon, kein Sprint": Neue Bahnchefin mit großen Pläne
20.10.2025

Die neue Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Konzern komplett umbauen und die Qualität des bundeseigenen Unternehmens so...

DWN
Panorama
Panorama Filmreifer Coup: Dem Louvre werden Juwelen von "unschätzbarem" Wert gestohlen
20.10.2025

Der Einbruch in das Pariser Museum Louvre läuft so spektakulär ab wie das Szenario eines Gangsterfilms .In nur vier Minuten stehlen sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Honigetiketten künftig mit detaillierten Herkunftsangaben Pflicht
20.10.2025

Honigkäufer sollen künftig genauer erfahren, woher ihr Honig stammt. Laut einer Verordnung des Bundesernährungsministeriums müssen auf...

DWN
Politik
Politik Alle Rentenänderungen 2026 im Überblick: Neue Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente
20.10.2025

Das Jahr 2026 bringt weitreichende Änderungen des Rentensystems mit sich. Was sich alles ändert und wer davon profitieren kann, erfahren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gebundenes Vermögen: Justizministerin Hubig plant neue Rechtsform für Unternehmen
20.10.2025

Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler...

DWN
Politik
Politik US-Juristin warnt: Trump bedroht die Meinungsfreiheit in nie dagewesenem Ausmaß
19.10.2025

Die US-Juristin Nadine Strossen warnt vor einer beispiellosen Bedrohung der Meinungsfreiheit unter Donald Trump. Der Ex-Präsident greife...

DWN
Technologie
Technologie Elektroschrott: Europa sitzt auf Millionen Tonnen wertvoller Rohstoffe
19.10.2025

Europa produziert jährlich über 10 Millionen Tonnen Elektroschrott – doch der Großteil bleibt ungenutzt. In alten Handys, Laptops und...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold, Anleihen, Tagesgeld: Wo Ihr Geld heute noch sicher ist und Rendite bringt
19.10.2025

Krisen, Kriege, Inflation: Die großen Verwerfungen unserer Zeit beeinflussen auch Investitionspläne. Während Kleinanleger auf Tagesgeld...