Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU erneut den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen gekoppelt werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Zudem will die CSU durch Zurückweisungen an den Grenzen einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen.
Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte sind bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien enthalten – an einigen Stellen geht die CSU jedoch darüber hinaus oder verschärft ihre Forderungen.
"Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.
"Wer straffällig wird, fliegt"
Die CSU unterstreicht zudem die Forderung nach der Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. "Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt", heißt es in dem Dokument. "Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen." Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".
Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen", heißt es weiter. "Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen."
Hierfür plant die CSU, die Polizei rechtlich und technisch so auszustatten, dass "bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen ausgelesen werden können". Weitere Details hierzu nennt die Partei jedoch nicht.
Wiese: Anbiederung an AfD
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die CSU-Pläne scharf. "Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an", sagte er der "Rheinischen Post". Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und würden Deutschlands humanitäre Verpflichtungen missachten. Zudem bezweifle er, "ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen".
Merz als Hauptgast der CSU-Klausur
Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Am letzten Tag wird unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz als Gast erwartet.
