Politik

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell lautstarke Forderungen an die Bundesregierung. Dieses Mal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können – vor allem in der Migrationspolitik. Mit ihren Forderungen stößt die Partei jedoch auf Kritik.
02.01.2025 11:59
Aktualisiert: 02.01.2025 11:59
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU erneut den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen gekoppelt werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Zudem will die CSU durch Zurückweisungen an den Grenzen einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen.

Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte sind bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien enthalten – an einigen Stellen geht die CSU jedoch darüber hinaus oder verschärft ihre Forderungen.

"Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.

"Wer straffällig wird, fliegt"

Die CSU unterstreicht zudem die Forderung nach der Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. "Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt", heißt es in dem Dokument. "Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen." Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".

Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen", heißt es weiter. "Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen."

Hierfür plant die CSU, die Polizei rechtlich und technisch so auszustatten, dass "bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen ausgelesen werden können". Weitere Details hierzu nennt die Partei jedoch nicht.

Wiese: Anbiederung an AfD

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die CSU-Pläne scharf. "Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an", sagte er der "Rheinischen Post". Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und würden Deutschlands humanitäre Verpflichtungen missachten. Zudem bezweifle er, "ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen".

Merz als Hauptgast der CSU-Klausur

Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Am letzten Tag wird unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz als Gast erwartet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reallöhne in Deutschland steigen im zweiten Quartal weiter an
29.08.2025

Die Reallöhne in Deutschland entwickeln sich positiv und versprechen für viele Beschäftigte eine Entlastung. Doch nicht alle Branchen...

DWN
Politik
Politik Benzinpreise in Russland steigen auf Rekordniveau: Ukrainische Drohnenangriffe verschärfen die Krise
29.08.2025

Russland steckt mitten in der schwersten Benzinkrise seit Jahren: Raffinerien brennen, Tankstellen rationieren, und die Benzinpreise in...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...