Politik

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell lautstarke Forderungen an die Bundesregierung. Dieses Mal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können – vor allem in der Migrationspolitik. Mit ihren Forderungen stößt die Partei jedoch auf Kritik.
02.01.2025 11:59
Aktualisiert: 02.01.2025 11:59
Lesezeit: 2 min

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU erneut den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen gekoppelt werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Zudem will die CSU durch Zurückweisungen an den Grenzen einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen.

Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte sind bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien enthalten – an einigen Stellen geht die CSU jedoch darüber hinaus oder verschärft ihre Forderungen.

"Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.

"Wer straffällig wird, fliegt"

Die CSU unterstreicht zudem die Forderung nach der Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. "Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt", heißt es in dem Dokument. "Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen." Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".

Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen", heißt es weiter. "Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen."

Hierfür plant die CSU, die Polizei rechtlich und technisch so auszustatten, dass "bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen ausgelesen werden können". Weitere Details hierzu nennt die Partei jedoch nicht.

Wiese: Anbiederung an AfD

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die CSU-Pläne scharf. "Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an", sagte er der "Rheinischen Post". Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und würden Deutschlands humanitäre Verpflichtungen missachten. Zudem bezweifle er, "ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen".

Merz als Hauptgast der CSU-Klausur

Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Am letzten Tag wird unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz als Gast erwartet.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...