Politik

Kanzlerkandidat Habeck warnt: Darf hier nicht wie in Österreich laufen

Die deutschen Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Da werden "auch mal ein paar Fetzen fliegen", sagt der Grünen-Kanzlerkandidat voraus. Doch vor einem Szenario warnt er. Deutschland hat keine guten Erfahrungen gemacht mit gewissen Parallelen.
06.01.2025 11:01
Aktualisiert: 06.01.2025 12:05
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Kanzlerkandidat Habeck warnt: Darf hier nicht wie in Österreich laufen
Warnt vor dem Kickl-Effekt: Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) aus Flensburg drängt ins grelle Licht der ersten Reihe. (Foto: dpa) Foto: Frank Molter

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagte er in Berlin. "Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen." Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. "Da muss man cool bleiben."

Österreich als abschreckendes Beispiel

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Deutschlands Nachbarland warnte Habeck: "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."

Nachdem dort die Koalitionsgespräche zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren, zeichnet sich eine Zusammenarbeit der konservativen ÖVP mit der rechten FPÖ ab. Der rechtspopulistische FPÖ-Chef Herbert Kickl ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil.

Neue Kampagne wirbt für "Bündniskanzler"

Nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar müsse es eine Regierung geben, für die jede Partei Zugeständnisse mache, mahnte Habeck. "Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten." Er versprach: "Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."

Kurz vor dem Wahlkampfauftakt am Montag in Lübeck starteten die Grünen eine Kampagne, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort "Bündniskanzler" an Fassaden projizieren. Die Grünen verstehen sich als "Bündnispartei", die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht.

Die Kampagne kann aber auch als Antwort verstanden werden auf die Absagen von CSU-Chef Markus Söder an eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Wahl. Die Aussichten Habecks eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen sind bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen überschaubar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Waffen statt Zukunft: UN warnt vor globalem Rüstungsboom
09.09.2025

Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen – und das auf Kosten von Frieden, Bildung und Klimaschutz. Ein aktueller...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa rüstet auf: Verteidigungs-Startups erleben Investoren-Boom
09.09.2025

Die geopolitische Unsicherheit und Trumps neue Außenpolitik befeuern massive Investitionen in europäische Verteidigungs-Startups....

DWN
Politik
Politik Arbeitszeit-Debatte: Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht kürzere Arbeitszeiten
09.09.2025

Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sollten die Menschen in Deutschland mehr arbeiten, argumentieren führende Politiker....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Wirtschaft: Scheitert die Eurozone an Deutschland?
09.09.2025

Die Eurozone taumelt zwischen Mini-Wachstum und Rekord-Arbeitslosigkeit: Während Spanien boomt, steckt Deutschland weiter in der Krise –...

DWN
Panorama
Panorama Blackout: Brandanschlag auf Strommasten verursacht Stromausfall in Berlin- Bekennerbrief wird geprüft
09.09.2025

Ein Feuer an zwei Strommasten hat in der Nacht zu einem großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins geführt. Rund 50.000 Haushalte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...