Die Bürger in Deutschland könnten im Jahr 2025 bald mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Kommunen konfrontiert werden. Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte, etwa bei der Müllabfuhr, im Nahverkehr oder in Kitas, beginnen am 24. Januar. Verdi-Chef Frank Werneke sagte in einem dpa-Videointerview auf die Frage, ob im Rahmen des Tarifpokers Warnstreiks wahrscheinlich seien: "Es ist nicht auszuschließen."
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März angesetzt. Warnstreiks nach der zweiten Verhandlungsrunde sind bei den alle zwei Jahre stattfindenden Tarifrunden üblich. Dieses Mal ist die Stimmung voraussichtlich besonders angespannt, wie Werneke klarstellte. Und alles hänge auch von bundespolitischen Entscheidungen mit Finanzwirkungen für die Kommunen ab.
Warnstreiks öffentlicher Dienst 2025: Werneke kritisiert Arbeitgeber
Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen warf Werneke ein "komplett unverständliches" Verhalten vor. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit und Fachkräftemangels bei den Kommunen sollten die Arbeitgeber nicht "immer erst ganz am Ende der Tarifverhandlungen irgendwie mit irgendwas rausrücken". Die Gewerkschaften fordern von der Arbeitgeberseite frühzeitige Angebote, damit – so ihr Argument – eine bessere Verhandlungsgrundlage gegeben sei.
Haushalte der Kommunen angespannt
Werneke schätzt, dass die Haushalte der Kommunen größtenteils angespannt sind. Dies könnte seiner Meinung nach die Verhandlungen belasten. "Das liegt ganz klar daran, dass zu viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch die Länder und vor allem durch den Bund erfolgt", erklärte Werneke.
"Die Kommunen sind der Ort, an dem die Bürgerinnen und Bürger den Staat und die Demokratie unmittelbar erleben", sagte Werneke. "Wenn dort jedoch große Schwächen und Defizite bestehen, ist das aus meiner Sicht auch eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb ist das ein grundlegendes Problem."
2,5 Millionen Beschäftigte betroffen
Rund 2,5 Millionen Beschäftigte sind von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen betroffen – von möglichen Streiks sogar noch viel mehr Menschen. Im Oktober hatten Verdi und der Beamtenbund dbb ihre Forderungen beschlossen. Sie verlangen eine Einkommenssteigerung von acht Prozent für die Beschäftigten – mindestens jedoch 350 Euro monatlich. Die Arbeitgeberseite hatte deutlich weniger in Aussicht gestellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich damals dazu und erklärte, dass die Forderungen der Gewerkschaften sehr hoch seien. "Das werden sicher wieder lange Nächte", so dbb-Chef Ulrich Silberbach, der zusammen mit Werneke am Verhandlungstisch sitzt. Beide begründeten die hohen Forderungen unter anderem mit der Ansicht, dass höhere Einkommen gegen die Wirtschaftskrise in Deutschland helfen könnten – durch eine Stabilisierung der Binnennachfrage.
Erzieherinnen, Busfahrer und Feuerwehrleute betroffen
Die Gewerkschaften verhandeln für eine Vielzahl von Berufsgruppen – darunter Erzieher, Busfahrer, Angestellte in Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Von den 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten arbeitet der Großteil in den Kommunen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft nach zwei Jahren zum Jahresende aus.
Verdi legte regelmäßig Stadtverwaltungen und Bäder lahm
In den letzten Verhandlungen gingen die Gewerkschaften unter anderem mit der Forderung nach einem Einkommensplus von 10,5 Prozent in die Gespräche. Am Ende einigten sie sich mit Bund und Kommunen unter anderem auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie eine Erhöhung von 5,5 Prozent. Während der Verhandlungen hatte Verdi immer wieder Stadtverwaltungen, öffentliche Bäder, Müllabfuhren oder Krankenhäuser mit Warnstreiks lahmgelegt.
