Italiens rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni führt derzeit Gespräche mit dem SpaceX-Konzern des US-Milliardärs Elon Musk über ein Milliardenprojekt – offiziell wurde jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Laut einem Bericht von Bloomberg News geht es dabei um ein hochgeschütztes Satelliten-Kommunikationssystem im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Die Opposition äußerte ihre Empörung, da Meloni und Musk eine enge Beziehung pflegen.
Musk Meloni: Interesse an Satelliten-Kommunikationssystem
Der nach Schätzungen reichste Mann der Welt zeigte großes Interesse an diesem Geschäft. Über seinen Vertreter in Italien, Andrea Stroppa, erklärte Musk: „Wir sind bereit, Italien die sicherste und fortschrittlichste Verbindung zu bieten!“ Meloni bestätigte über ihr Büro, dass Gespräche mit SpaceX über sichere, verschlüsselte Verbindungen laufen, wie auch mit anderen Unternehmen. Sie wies jedoch darauf hin, dass bislang keine Verträge oder Vereinbarungen unterzeichnet wurden – was auch nicht behauptet worden war.
Verwirrung um Trump-Besuch und Musk
Zugleich bezeichnete ihr Büro Berichte als „völlig absurd“, wonach das Geschäft Thema eines Blitzbesuchs Melonis beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Florida gewesen sei. Musk wurde nicht gesichtet, da er sich seit Trumps Wahlsieg im November häufig im Anwesen des Republikaners aufhält.
Opposition fordert Aufklärung: „Italien ist nicht zu verkaufen“
Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein kritisierte die Stellungnahme Melonis und forderte eine Erklärung vor dem Parlament. „Wenn 1,5 Milliarden Euro der Italiener für die Satelliten eines amerikanischen Milliardärs der Preis für dessen Freundschaft sind, dann sind wir nicht bereit, das zu bezahlen“, erklärte Schlein. „Italien ist nicht zu verkaufen.“
Geheimdienste und Verteidigungsministerium stimmen zu
Laut Bloomberg befinden sich die Verhandlungen über das Projekt bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Italiens Geheimdienste und das Verteidigungsministerium in Rom hätten dem Projekt mit einer Laufzeit von fünf Jahren bereits zugestimmt, berichtete die Agentur unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle.
Der Rücktritt der italienischen Geheimdienstchefin Elisabetta Belloni am Montag sorgte für zusätzliche Aufmerksamkeit. Es wird spekuliert, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Belloni und Meloni über das SpaceX-Projekt zu ihrem Rücktritt geführt haben könnten. Vom SpaceX-Konzern gab es zunächst keine Stellungnahme.
Satelliten von Musk für die italienische Regierung
Laut dem Bericht soll SpaceX Telefon- und Internetdienste über seine Satelliten bereitstellen, die von der italienischen Regierung und auch der Armee für verschlüsselte Kommunikation genutzt werden können. Zudem seien die Satelliten für Notfälle wie Terroranschläge oder Naturkatastrophen vorgesehen.
Musk ist inzwischen offizieller Berater des ehemaligen US-Präsidenten Trump, der am 20. Januar ins Weiße Haus zurückkehrt. Musk pflegt seit längerem ein freundschaftliches Verhältnis mit Meloni, was das geplante Geschäft besonders heikel macht.
