"Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben", sagte der CDU-Vorsitzende während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Jene, die mit der Union regieren wollen, müssten sich darauf einstellen, ihre Haltung zu ändern. "Wenn sie das nicht wollen, dann bleiben sie am Wegesrand stehen." Merz bezog sich damit auf die Frage, ob eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl am 23. Februar möglich sei. Er stellte klar, dass er keinen Koalitionswahlkampf betreibe, sondern einen Wahlkampf für die Union.
Gemeinsame Linie: CDU und CSU zeigen Einigkeit im Bundestagswahlkampf 2025
Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon markierte den Startschuss der Union für einen intensiven Bundestagswahlkampf 2025. Beide Schwesterparteien betonten ihre Geschlossenheit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: "CDU und CSU marschieren im Gleichschritt auf diese Bundestagswahl zu." Ziel sei es, den notwendigen Politikwechsel mit ganzer Kraft zu erreichen.
Merz äußerte sich ähnlich optimistisch: "Wir treten gemeinsam und geschlossen an – mit großem Optimismus in diesen Wahlkampf." Am 23. Februar solle das Kapitel Scholz und die Ampel-Koalition beendet werden, um mit Merz als Bundeskanzler eine "neue Ära" einzuläuten. CSU-Chef Markus Söder betonte: "Du hast unsere volle Unterstützung. Wir wollen, dass Du Bundeskanzler wirst und eine neue Regierung bildest."
Harmonische Zusammenarbeit
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 ist das Verhältnis der Unionsparteien und ihrer Vorsitzenden deutlich entspannter. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sah sich damals nicht nur Angriffen der politischen Gegner, sondern auch Kritik aus München ausgesetzt.
Dieser Wandel ist unter anderem auf die von Merz initiierte programmatische Neuausrichtung der CDU zurückzuführen. Besonders das Thema Migration, das seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 ein Streitpunkt zwischen CDU und CSU war, hat an Brisanz verloren. Die Positionen der beiden Parteien näherten sich an, wie Merz’ Vorschlag vor der Seeon-Tagung zeigte, eingebürgerten Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Nationalität zu entziehen. Dies sorgte zwar für Kritik bei SPD und Grünen, stieß jedoch auf Zustimmung bei der CSU.
"In der CDU herrscht jetzt ein anderer Geist", stellte Söder zum Auftakt der Tagung fest. Am Ende der Klausur zeigte er sich zufrieden, als Merz einräumte: "Ich weiß, welche Fehler die Union, insbesondere die CDU, in den Jahren 2015 bis 2017 gemacht hat. Wir werden diese Fehler nicht wiederholen und unsere Politik grundlegend ändern."
CDU: Differenzen zu den Grünen
Eine der wenigen offenen Fragen zwischen CDU und CSU bleibt das Verhältnis zu den Grünen. Söders ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit war lange Zeit schärfer als die von Merz. Dennoch bewegte sich Merz in Seeon auf Söder zu. Merz erklärte, dass er sich über Weihnachten intensiv mit den Wirtschaftsdaten beschäftigt habe. Seine Beurteilung der Lage der deutschen Wirtschaft sei noch kritischer geworden: "Mein innerer Abstand zu denen, die dafür verantwortlich sind, ist weiter gewachsen." Dies betreffe neben Kanzler Scholz insbesondere Wirtschaftsminister Habeck.
Dass Robert Habeck (Grüne) als "Gesicht der Krise in Deutschland" (so Dobrindt) dargestellt wird, ist nicht unumstritten. Wirtschaftsexpertinnen wie Veronika Grimm erinnerten daran, dass es seit 20 Jahren keine wesentlichen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegeben habe. Auch der Verband Die Familienunternehmer kritisierte, dass die letzte große Reform, die Agenda 2010, von SPD und Grünen umgesetzt wurde. Die Wirtschaftsmisere – eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf 2025 – hat also ihre Wurzeln teilweise in den Zeiten von Unionsregierungen.
Unstimmigkeiten bei der Mütterrente
Zurückhaltend zeigte sich Merz bei der CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente. Dieses Thema sei ein CSU-Dauerbrenner, sagte er, und er selbst sehe es mit Sympathie. Allerdings betonte Merz die Notwendigkeit, auch in die Infrastruktur für Kinderbetreuung zu investieren. "Hier habe ich einen anderen Schwerpunkt", erklärte er.
Insgesamt war die Stimmung in Seeon harmonisch – auch wenn der Tagungsort diesmal keine schönen Winterbilder lieferte. Das trübe Wetter mit Regen und Grau passte zum Beginn des intensiven Winterwahlkampfs, der die Union in den kommenden Wochen fordern wird.
