Elon Musk hat sein ganzes Gewicht eingesetzt, um Donald Trump die Rückkehr ins Weiße Haus zu ermöglichen. Der reichste Mensch der Welt spendete über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und trat mit ihm auf. Zudem bombardierte er seine mehr als 200 Millionen Follower auf seiner Plattform X täglich mit Dutzenden Aufrufen, für Trump zu stimmen.
Ähnliche Methode in Europa
Nun verfolgt Musk in Europa eine ähnliche Strategie. Mit Blick auf Deutschland erklärte er bei X und in einem Gastbeitrag in der "Welt", nur die AfD könne das Land retten. Es sei falsch, die Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. Bald soll ein Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel folgen, nach dem Vorbild seines Gesprächs mit Trump im August. Musk bezeichnete Weidel in einer Ankündigung als "mögliche" Bundeskanzlerin.
Fokus auf Großbritannien
In den letzten Tagen nahm Musk verstärkt die britische Regierung ins Visier. Er forderte in einem Beitrag eine Haftstrafe für Premierminister Keir Starmer. In einer Umfrage auf X ließ er abstimmen, ob Amerika "das britische Volk von ihrer tyrannischen Regierung" befreien solle. 58 Prozent stimmten dafür, wobei der Anteil von Musk-Anhängern bei solchen Umfragen traditionell hoch ist.
Musk wirft der Regierung vor, zu wenig für die Aufklärung früherer Fälle von Kindesmissbrauch zu tun. Er behauptet, das liege daran, dass die Täter pakistanischer Herkunft gewesen seien. Starmers Labour-Partei regiert erst seit Juli letzten Jahres. Musk stützt sich dabei hauptsächlich auf X-Influencer, deren Inhalte er regelmäßig verbreitet.
Migration als zentrales Thema
Migration bleibt ein Schlüsselthema. Musk verbreitet Behauptungen, wonach Einwanderer mehr Verbrechen begingen und Kritik an der Migrationspolitik härter geahndet werde als die Vergehen selbst. Er setzte sich öffentlich für den inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein, der trotz Gerichtsurteil verleumderische Behauptungen gegen einen syrischen Flüchtling wiederholte.
Radikalisierung durch X?
Musk könnte die erste Tech-Führungsfigur sein, die durch ihre eigene Plattform radikalisiert wurde, so ein früherer Twitter-Europachef in der "Financial Times". Die US-Professorin Jen Golbeck sieht als Auslöser die Algorithmen von X, die zahlende Abo-Kunden bevorzugen. Musk erklärte, das Thema Missbrauch bewege ihn, da seine Großmutter in Großbritannien aufwuchs.
Die vergangenen Tage zeigten auch, wie schnell Musks Unterstützung kippen kann. Nachdem Nigel Farage Musks Aussagen zu Robinson kritisierte, folgte prompt die Abrechnung. Musk forderte einen neuen Anführer für Farages Partei Reform. Wenig später äußerte sich Farage positiver über Robinson.
Rückendeckung von Trump
Und Trump? Der baldige US-Präsident stärkte Musk den Rücken, ohne ins Detail zu gehen: "Elon macht einen guten Job. Sehr smarter Typ."
Politisches Kalkül?
Warum wird Musk nun so politisch? Er erklärte, ohne Trumps Wahlsieg sei die "Zivilisation verloren". Doch auch geschäftlich könnten seine Firmen profitieren.
Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrtfirma SpaceX. Beide könnten von Trumps Entscheidung profitieren, Musk zum Co-Vorsitzenden eines Gremiums zur Staatsausgabenkürzung zu machen. Damit steht Musk in Kontakt mit Behörden wie der Verkehrsbehörde NHTSA und der Luftfahrtbehörde FAA, die Tesla und SpaceX überwachen.
Vor allem Tesla könnte davon profitieren. Musk plant Robotaxis, die ausschließlich mit Kameras arbeiten sollen. Branchenweit hält man das für unsicher. Nach der Präsidentenwahl stieg Teslas Aktienkurs, da Investoren auf lockerere Regeln für autonome Fahrzeuge spekulieren. Zudem laufen bei der NHTSA mehrere Untersuchungen zu Unfällen mit Teslas Autopilot. Die FAA könnte SpaceX-Starts bei Problemen blockieren.
X in Europa unter Druck
In Europa scheint der Nutzen von Musks Politik für seine Firmen weniger offensichtlich – mit Ausnahme von X. Der Dienst steht unter Druck, das DSA-Gesetz der EU einzuhalten, das Hassrede und Falschinformationen reguliert. Der künftige US-Vizepräsident J.D. Vance deutete an, dass die USA die NATO-Unterstützung infrage stellen könnten, falls Europa gegen X vorgeht.
Musk verwies auch auf das britische Online Safety Act, das im März in Kraft tritt. Plattformen müssen sicherstellen, dass Kinder nur altersgerechte Inhalte sehen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. "Gott sei Dank", schrieb Musk auf X, werde Trump "rechtzeitig" ins Amt kommen.
Heute findet das Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X statt. Wir berichten.
