Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg will die Union kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – auch wenn dies bedeutet, dass sie dabei möglicherweise auf Zustimmung von Seiten der AfD stoßen könnten. „Wir werden nächste Woche Anträge in den Bundestag einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, in Berlin. Er fügte hinzu: „Und wir werden diese Anträge einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Merz will Anträge notfalls auch mit Unterstützung der AfD durchbringen: "Ich schaue nicht nach rechts oder links, sondern nur geradeaus"
Merz betonte, dass die Union keinerlei AfD-Anträge unterstützen werde: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir alle Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Gleichzeitig sagte er: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Wer sie ablehnen möchte, soll sie ablehnen. Ich schaue nicht nach rechts oder links, sondern nur geradeaus.“
Seine Haltung zur AfD sei eindeutig, so Merz weiter: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Das bedeute konkret: „Wir gehen mit ihnen nicht in eine Regierung. Wir verhandeln mit ihnen im Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Diese Haltung gelte auch gegenüber dem BSW von Sahra Wagenknecht.
