Politik

Migrationsstreit im Bundestag: SPD hält sich Gang vor das Verfassungsgericht offen

Der Migrationsdebatte spaltet den Bundestag. Am Freitag könnte die CDU mit ihrem "Zustrombegrenzungsgesetz" mit Unterstützung der AfD, FDP und BSW erneut die Mehrheit im höchsten deutschen Haus bekommen. Kommt die Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat, hält sich die SPD den Gang nach Karlsruhe offen.
31.01.2025 08:38
Aktualisiert: 31.01.2025 08:38
Lesezeit: 1 min

Die SPD erwägt, gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls es von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass insbesondere die von der Union vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsregelungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung bedürften. „Diesen Weg halten wir uns in jedem Fall offen“, betonte er.

Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus

Über die Gesetzesänderungen soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen. Neben der Union haben auch AfD, FDP und BSW ihre Zustimmung signalisiert, was eine Mehrheit im Parlament wahrscheinlich macht. Danach müsste jedoch noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, wozu häufig Kriegsflüchtlinge aus Ländern wie Syrien gehören. Die SPD äußert hierzu verfassungsrechtliche Bedenken. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte bereits am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“, dass es kaum vorstellbar sei, dass das Bundesverfassungsgericht eine Regelung akzeptieren würde, die es jemandem verwehrt, nach zehn, fünfzehn oder gar zwanzig Jahren Aufenthalt in Deutschland seine Ehepartnerin nachzuholen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Wohnquartiere überfordert
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...