Politik

Migrationsstreit im Bundestag: SPD hält sich Gang vor das Verfassungsgericht offen

Der Migrationsdebatte spaltet den Bundestag. Am Freitag könnte die CDU mit ihrem "Zustrombegrenzungsgesetz" mit Unterstützung der AfD, FDP und BSW erneut die Mehrheit im höchsten deutschen Haus bekommen. Kommt die Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat, hält sich die SPD den Gang nach Karlsruhe offen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.01.2025 08:38
Lesezeit: 1 min
Migrationsstreit im Bundestag: SPD hält sich Gang vor das Verfassungsgericht offen
Scholz zeigte sich bei "Maischberger" skeptisch über die Rechtmäßigkeit des CDU-Antrags im Bundestag. (Foto: dpa) Foto: Oliver Ziebe

Im Folgenden:

Die SPD erwägt, gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls es von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch...

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