Politik

Migrationsstreit im Bundestag: SPD hält sich Gang vor das Verfassungsgericht offen

Der Migrationsdebatte spaltet den Bundestag. Am Freitag könnte die CDU mit ihrem "Zustrombegrenzungsgesetz" mit Unterstützung der AfD, FDP und BSW erneut die Mehrheit im höchsten deutschen Haus bekommen. Kommt die Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat, hält sich die SPD den Gang nach Karlsruhe offen.
31.01.2025 08:38
Aktualisiert: 31.01.2025 08:38
Lesezeit: 1 min

Die SPD erwägt, gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls es von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass insbesondere die von der Union vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsregelungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung bedürften. „Diesen Weg halten wir uns in jedem Fall offen“, betonte er.

Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus

Über die Gesetzesänderungen soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen. Neben der Union haben auch AfD, FDP und BSW ihre Zustimmung signalisiert, was eine Mehrheit im Parlament wahrscheinlich macht. Danach müsste jedoch noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, wozu häufig Kriegsflüchtlinge aus Ländern wie Syrien gehören. Die SPD äußert hierzu verfassungsrechtliche Bedenken. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte bereits am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“, dass es kaum vorstellbar sei, dass das Bundesverfassungsgericht eine Regelung akzeptieren würde, die es jemandem verwehrt, nach zehn, fünfzehn oder gar zwanzig Jahren Aufenthalt in Deutschland seine Ehepartnerin nachzuholen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

DWN
Finanzen
Finanzen Sparplan? Deutsche sparen viel, aber oft ohne klare Strategie
29.10.2025

Die Deutschen lieben das Sparen, doch vielen fehlt ein klarer Sparplan oder Wissen über den Vermögensaufbau. Sicherheit steht meist über...

DWN
Finanzen
Finanzen Porsche-Aktie in der Analyse: Wenn der Mythos wankt und die Rendite schmilzt
29.10.2025

Porsche schreibt fast eine Milliarde Euro Verlust – und das mitten im Strukturwandel. Der Sportwagenhersteller kämpft mit schwachen...

DWN
Panorama
Panorama Digitale Krankmeldung und eAU: Rechte, Pflichten und Grenzen im Krankheitsfall
29.10.2025

Wer sich krankmeldet, steht oft vor Fragen: Wann muss ich Bescheid sagen? Was darf ich trotz Krankschreibung tun? Und welche Fehler können...

DWN
Politik
Politik Science Europe-Chefin: Wir können Trump nicht ändern, aber wir können unser Handeln ändern
29.10.2025

Datensperren in den USA, restriktive Regeln in China. „Science Europe“ fordert einen Kurswechsel. Europa muss seine technologische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chipmangel in der deutschen Industrie verschärft sich: Wo die Ursachen liegen und warum die Folgen dramatisch sind
29.10.2025

Der zunehmende Chipmangel trifft Deutschlands Industrie empfindlich. Steigende Engpässe, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Mercedes-Benz-Aktie trotzt Gewinneinbruch: Anleger reagieren positiv auf Quartalszahlen
29.10.2025

Die Mercedes-Benz-Aktie überrascht trotz massiver Gewinnrückgänge mit steigenden Kursen. Der Autobauer kämpft mit Absatzflauten,...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie legt zu: Quartalszahlen besser als erwartet – neues Aktienrückkaufprogramm
29.10.2025

Die BASF-Aktie zeigt überraschende Stärke – trotz schwacher Nachfrage und globaler Unsicherheiten. Positive Quartalszahlen und ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank-Aktie profitiert von starken Quartalszahlen – Erträge und Gewinne über Erwartungen
29.10.2025

Die Deutsche Bank-Aktie glänzt nach starken Quartalszahlen – doch kann das Institut den Erfolg auch langfristig sichern? Rekordgewinne,...