Im Streit über eine mögliche Verabschiedung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit Unterstützung der AfD liefen am Vormittag intensive Verhandlungen auf höchster Ebene. Die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Grünen berieten im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, um über doch noch eine Einigung über den Fünf-Punkte-Plan der Union zu erzielen.
Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen, sodass heute keine Abstimmung stattfinden würde. Daraufhin wurde die Bundestagssitzung unterbrochen. Mittlerweile wurde die Bundestagssitzung wieder fortgesetzt. Es folgten Reden von Rolf Mützenich, Friedrich Merz, Annalena Baerbock und Wolfgang Kubicki. Merz betonte: "Wir müssen heute entscheiden."
Um halb fünf eröffnete die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die Abstimmung zum CDU-Antrag, um 16:50 Uhr wurde mit der Auszählung begonnen. Um 17:15 wurde das Ergebnis bekanntgegeben: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dem CDU-Antrag stimmten 338 Abgeordnete zu, dagegen stimmten 350 Parlamentarier. Fünf Parlamentarier enthielten sich, einige blieben der Abstimmung fern. Damit wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Merz liefert sich Schlagabtausch mit Mützenich
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut entschieden zurückgewiesen, dass es bei der Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik eine Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und der AfD gegeben habe. Auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sich für eine angebliche Annäherung an die AfD zu entschuldigen, entgegnete Merz im Bundestag energisch: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“
Die AfD sei eine „in großen Teilen rechtsextreme Partei“, die das demokratische Fundament untergrabe, betonte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat. Die Union sei jene Partei, „gegen die sich der Furor der AfD richtet“, da diese das Ziel verfolge, die CDU zu zerstören. Er stellte klar: „Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will.“ Die ideologische Kluft zwischen der Union und der AfD sei die größte im gesamten Parlament, fügte er hinzu.
Mützenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. "Das geht nicht in einer Demokratie." Merz sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. "Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand", rief er dem Oppositionsführer im Bundestag zu.
Außenministerin Annalena Baerbock: "Union schlägt immer größere Löcher in ihre Brandmauer"
Außenministerin Annalena Baerbock hat in ihrer Rede dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, Sündenböcke für seine eigenen Fehler zu suchen. Er habe nach dem Tabubruch im Bundestag nicht die Größe, zuzugeben, dass er sich verrannt habe, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag.
"Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie frei von Rechtsextremen einstehen", betonte Baerbock. "Denn wir alle wissen: Man braucht eine Brandmauer gar nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt." Der Beschluss eines Antrags mit Stimmen der AfD am Mittwoch sei der Anfang gewesen, heute gehe es um ein Gesetz. "Was kommt dann als Nächstes?" Die Union schlage so immer größere Löcher in ihre Brandmauer und strecke die Hand zur AfD aus.
Dobrindt betonte, dass der Erfolg der Demokratie darauf basiere, in der politischen Mitte Probleme zu lösen, um den politischen Rändern keinen Auftrieb zu geben. SPD und Grüne seien jedoch nicht bereit gewesen, sich mit den Vorschlägen der Union ernsthaft auseinanderzusetzen. Er warf der Ampel-Koalition vor, das eigentliche Problem zu verdrängen: „Hören Sie auf zu lamentieren, dass die Falschen hier etwas Richtigem zustimmen. Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD. Das Problem ist Ihre Verweigerung von SPD und Grünen zu unseren Anträgen.“
Wagenknecht nennt Unions-Gesetz einen „kleinen Schritt“
Die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hat in ihrer Rede zur Migrationsdebatte scharfe Kritik an SPD und Grünen geübt. Sie warf den Regierungsparteien vor, für das Erstarken der AfD mitverantwortlich zu sein und sich nun als „heldenhafte Antifaschisten“ zu inszenieren.
„Die Parteien, die es geschafft haben, dass sich die Zustimmung der AfD innerhalb von drei Jahren verdoppelt hat, inszenieren sich als heldenhafte Antifaschisten“, so die BSW-Chefin. Ihrer Ansicht nach werde nicht mehr sachlich über Probleme diskutiert, sondern die politische Debatte drehe sich nur noch darum, „wer mit wem abstimmt“. Mit Blick auf das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union, das eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht, erklärte Wagenknecht, dass sie es als einen „ersten kleinen Schritt“ sehe. Ihr BSW hatte bereits angedeutet, dem Antrag der Union zuzustimmen.
AfD kritisiert Unionsstrategie in der Migrationspolitik als "unglaubwürdig"
Baumann argumentierte im Bundestag, dass CDU-Chef Friedrich Merz zwar eine Verschärfung der Migrationspolitik anstrebe, aber gleichzeitig mit SPD und Grünen verhandle, anstatt konsequent für eine harte Linie einzustehen. Dieses Vorgehen sei "unglaubwürdig", so Baumann. Zudem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem geplanten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Der AfD-Politiker hingegen behauptet, dass es eine grundlegende Wende in der Asylpolitik nur mit der AfD geben könne. Zudem wirft er der Union vor, Positionen der AfD übernommen zu haben, ohne dies offen einzugestehen.
Bundestag live: CDU will "Zustrombegrenzungsgesetz" nun doch zur Abstimmung stellen
Die Unionsfraktion hat sich darauf geeinigt, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration doch noch im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Das beschlossen die Fraktionsspitzen laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Wir müssen heute entscheiden“, soll Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Sitzung betont haben. Es liege an der Union, Verantwortung zu übernehmen. Für diese Entscheidung erhielt Merz langen Applaus und Standing Ovations von den Anwesenden.
Zuvor hatte es im Bundestag intensive Verhandlungen über den möglichen Gesetzesbeschluss gegeben – insbesondere wegen der umstrittenen Frage, ob die AfD mit ihren Stimmen zur Verabschiedung beitragen könnte.
