Scholz lehnt Verstaatlichung der Stromnetze ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Verstaatlichung der Stromnetze zur Senkung der Stromkosten ab. „Das würde uns überfordern“, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei einer Wahlarena des DGB in Potsdam. Er kann sich aber eine Beteiligung des Bundes vorstellen. Ihm gehe es darum, „dass die großen vier Stromautobahn-Netzbetreiber möglicherweise auch zusammengefasst werden, dass der Staat auch bereit ist, sich gegebenenfalls zu beteiligen“. Die IG Metall hatte eine Verstaatlichung der Netzbetreiber gefordert, um Stromkosten niedrig zu halten.
„Was wir aber brauchen bei den großen Stromautobahnen, das ist ein Preisdeckel“, sagte der Kanzler. Er hatte vorgeschlagen, die Kosten für die Netzentgelte zu halbieren und einen festen Preisdeckel von 3 Cent pro Kilowattstunde einzuführen. Somit müsse sich niemand sorgen, wenn zusätzlich 300 Milliarden Euro in die Stromnetze investiert werden müsse.
Neue Aufteilung der Netzentgelte
Tausende Kilometer neue Stromleitungen sind notwendig, damit der Windstrom – der vor allem im Norden produziert wird – in die großen Verbrauchszentren im Süden kommt. Das kostet viele Milliarden Euro. Steigende Netzentgelte belasten die Endkunden, weil diese Kosten auf den Strompreis umgelegt werden.
Scholz verwies darauf, dass die Energiepreise in Brandenburg wegen einer besseren Verteilung der Netzentgelte seit Anfang des Jahres sinken. Der Stromnetzausbau in vielen ländlichen Gebieten wird aus den Netzentgelten finanziert, die alle Stromkunden zahlen müssen. Dies führte bisher dazu, dass in Regionen mit starkem Ökostrom-Ausbau die Netzentgelte höher lagen als in anderen Regionen. Eine Neuregelung sorgt dafür, dass die Mehrkosten auf alle Stromkunden umgelegt werden.
