Gewerkschaften, Bund und Kommunen ringen um Löhne und Arbeitszeiten für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dazu zählen Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen und Feuerwehrleute sowie viele weitere Berufsgruppen. Die zweite Verhandlungsrunde begann in Potsdam, ohne dass die Arbeitgeber ein Angebot vorlegten. Alle Beteiligten bekundeten jedoch gemeinsam ihre Solidarität nach dem tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München.
Zur Tagesordnung überzugehen sei schwierig, betonten Verdi-Chef Frank Werneke und der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer. Man habe sich jedoch bewusst entschieden, die Gespräche fortzuführen, sich nicht einschüchtern zu lassen und demokratische Rechte zu verteidigen.
Innenministerin Nancy Faeser, die für den Bund am Verhandlungstisch sitzt, unterstrich: "Wir werden sehr ernsthaft verhandeln, damit wir angemessene und gute Lösungen für den Bund und die Kommunen ebenso wie für die Beschäftigten finden. Das ist für mich eine Frage des Respekts vor den Menschen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten – gerade in schwierigen Zeiten."
Forderung: Höhere Löhne und mehr freie Tage Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung um acht Prozent, mindestens jedoch um 350 Euro monatlich. Zudem wollen sie drei zusätzliche freie Tage durchsetzen, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Die Beschäftigten sollen flexible Arbeitszeitkonten erhalten und selbst entscheiden können, ob sie Überstunden auszahlen lassen oder ansammeln wollen.
Nach der ersten ergebnislosen Verhandlungsrunde gab es in vielen Kommunen bereits Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr.
Kommunen: "Mehr Freizeit" keine Lösung
Vor der zweiten Tarifrunde warnten die Kommunen vor einer Überlastung. "Mehr Freizeit" für die Beschäftigten sei nicht der richtige Weg, sagte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) im "Morgenmagazin" von WDR 2. Sie verhandelt als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Seit 2022 gebe es Entlastungstage für Vollzeitbeschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. "Das hat dazu geführt, dass teilweise Kindertageseinrichtungen häufiger geschlossen wurden und alle unzufrieden waren: sowohl die Mitarbeitenden, die genau dafür gestreikt haben, als auch die Eltern", bilanzierte sie.
Städtetags-Präsident Markus Lewe warnte, den Kommunen könnten die Ausgaben "um die Ohren fliegen", wenn der Tarifforderung der Gewerkschaften nachgegeben werde. Einer Umfrage des Städtetags unter 100 Großstädten zufolge können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schafften dies nur durch den Zugriff auf finanzielle Rücklagen.
Warnstreiks in dieser Woche möglich
Die Arbeitgeber haben sich bislang nicht zu aus ihrer Sicht tragbaren Tarifschritten geäußert. "Wir werden jetzt erst mal weiter verhandeln und dann sehen, wann wir ein Angebot vorlegen", sagte Faeser.
Die Gewerkschaften haben bereits angedeutet, dass sie die Warnstreiks deutlich ausweiten werden, falls bis Dienstagabend kein konkretes Angebot vorliegt. Möglich wären dann größere Aktionen in Kitas, im Nahverkehr, an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr – und das noch vor der Bundestagswahl, also in dieser Woche.
Eine Einigung im Tarifstreit ist frühestens Mitte März zu erwarten. Eine dritte Verhandlungsrunde ist bereits angesetzt.
