Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung ein schnelles Ende der Kämpfe gefordert. Gleichzeitig verhinderte das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen die Annahme einer ursprünglich russlandfreundlichen Resolution der US-Regierung unter Donald Trump.
Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, Großbritannien und der Ukraine erhielten die nötige Mehrheit, sodass der US-Text Russland eindeutig als Aggressor benennt. Washington enthielt sich bei der Abstimmung über die eigene Resolution, ebenso wie China. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten EU-Staaten, votierten für den Text. Dies zeigt jedoch einen geringeren Rückhalt für Kiew als bei vorherigen Abstimmungen.
Wie auch bei einer weiteren angenommenen Resolution zur Ukraine gab es zahlreiche Enthaltungen. Viele Staaten distanzierten sich damit vom transatlantischen Streit über den Ukraine-Krieg. In der UN-Vollversammlung offenbarte sich so eine zunehmende diplomatische Kluft zwischen den USA und Europa.
Diplomatische Spannungen bei den Vereinten Nationen
Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine kam es am East River in New York zu diplomatischen Spannungen. Die Trump-Regierung hatte zu einer Resolution zur Unterstützung Kiews einen russlandfreundlichen Gegenentwurf vorgelegt. Dies spaltete die UN-Mitglieder und reduzierte die Zustimmung zur ukrainischen Vorlage erheblich.
Die ursprüngliche US-Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ erwähnte Moskau nicht als Aggressor, forderte jedoch ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Beobachter werteten das Vorgehen als Annäherung an den Kreml und als Druck auf Kiew, ein ungewolltes Abkommen zu akzeptieren.
Europa setzt entscheidende Änderungen durch
Die EU-Staaten – mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – reichten zusammen mit Großbritannien und der Ukraine Änderungsanträge ein, die zentrale Passagen der ursprünglichen US-Resolution umformulierten. Diese Änderungen wurden mit der erforderlichen Mehrheit angenommen, womit Europa die US-Strategie durchkreuzte. Die finale Resolution fordert nun nicht nur ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs, sondern stellt auch klar, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Zudem betont sie die territoriale Integrität der Ukraine und fordert einen „umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta“.
Laut UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group konnte sich die europäische Position „besser behaupten, als einige Diplomaten befürchtet hatten.“ Allerdings seien die 73 Enthaltungen bemerkenswert: „Viele Staaten scheinen sich schlicht aus diesem Konflikt heraushalten zu wollen.“
Globaler Süden will Frieden, aber auch Sicherheit
Die USA versuchten, den weltweiten Kurs im Ukraine-Krieg zu beeinflussen. Viele Länder des Globalen Südens fordern schon lange verstärkte Friedensbemühungen, erklärt Experte Gowan. Der US-Vorschlag reflektierte diese Forderung.
Allerdings äußerten zahlreiche UN-Mitglieder Bedenken, dass der Entwurf völkerrechtliche Grundsätze missachte – ein wichtiger Schutz für kleinere Staaten gegen Angriffe. Auch wenn UN-Resolutionen nicht bindend sind, haben sie symbolische Bedeutung als weltweites Meinungsbild.
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat geplant
Die USA wollten ihre Resolution auch im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung bringen. Ob der Entwurf dort eine Mehrheit von 9 der 15 Mitglieder erhält, war zunächst unklar. Großbritannien und Frankreich hätten ein Vetorecht, nutzen dies aber seit 1989 nicht. Eine angenommene Resolution im Sicherheitsrat wäre völkerrechtlich bindend.
Trump plant baldiges Treffen mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump will sich offenbar in Kürze mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dabei geht es um ein Abkommen, das den US-Zugang zu ukrainischen Rohstoffen regeln soll. Selenskyj wolle das Dokument persönlich unterzeichnen, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Wir sind einer Einigung sehr nahe“, so Trump.
Er betonte die US-Hilfe für die Ukraine und warnte davor, dass der Krieg zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Die Verhandlungen über das Abkommen dauern seit Wochen an. Selenskyj hatte zunächst Bedenken wegen ungünstiger Bedingungen und fehlender Sicherheitsgarantien geäußert. Ob eine neue Fassung diese enthält, bleibt unklar. Laut ukrainischen Medien hat Kiew eine endgültige Version des Vertrags bereits an Washington übermittelt. Zuvor hatte Selenskyj während einer G7-Schalte ein rasches Treffen mit Trump gefordert, um Sicherheitsfragen zu klären. Die Erschließung ukrainischer Rohstoffe gilt als strategisch und wirtschaftlich wichtig. Experten betonen, dass die Ukraine seltene Erden für den Wiederaufbau benötigt – viele Lagerstätten befinden sich jedoch in russisch besetzten Gebieten.
