Politik

Schuldenbremse: Merz offen für Reform im alten Bundestag - AfD und Linke bald mit Sperrminorität

Nach den Wahlen ist klar, dass AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität genießen. Damit könnten sie unter anderem eine Reform der Schuldenbremse blockieren. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich deshalb plötzlich offen für eine schnelle Schuldenbremse-Reform, die Grünen drängen bereits auf Beschlüsse im noch amtierenden Bundestag. Kommt die Last-Minute-Reform der Schuldenbremse mit der Union?
Autor
Mirell Bellmann
25.02.2025 16:03
Lesezeit: 3 min
Schuldenbremse: Merz offen für Reform im alten Bundestag - AfD und Linke bald mit Sperrminorität
Um eine Last-Minute-Reform der Schuldenbremse Reform durchzusetzen, könnten Habeck, Scholz und Merz noch im alten Bundestag zusammenarbeiten. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Im Folgenden:

  • Warum Verfassungsänderungen für die neue Regierung schwierig sind 
  • Sperrminorität: Welche Gesetze und Vorhaben geblockt werden 
  • Wieso Merz Bereitschaft für Reform der Schuldenbremse zeigt 
  • Wie umstritten das Aushebeln der Schuldenbremse in der Union ist 

 

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    • Mirell Bellmann

    Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

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