Nach rund fünf Monaten einigen sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition. Das Land bekommt damit erstmals eine Dreiparteien-Koalition.
Durchbruch in Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition
In Österreich haben sich die ÖVP, die SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Dies teilten die drei Parteien am Donnerstag mit. „In den vergangenen Tagen wurde rund um die Uhr an einem gemeinsamen Programm gearbeitet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Österreich bekommt damit voraussichtlich zum ersten Mal eine Dreiparteien-Regierung. Ganz in trockenen Tüchern ist das Bündnis noch nicht. Am Freitag tagen die Gremien von SPÖ und ÖVP, die Neos lassen ihre Mitglieder am Sonntag über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Am Montag könnte die neue Regierung vereidigt werden.
Mit rund 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.
Erster Versuch war gescheitert
Im September hatte die FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden und die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition.
Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Der wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch er scheiterte. Die EU-kritische tendenziell Russland-freundliche Partei konnte sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine außenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte großes Misstrauen zwischen den zwei Parteien.
Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich. Unter dem wachsenden Druck der schlechten Wirtschaftslage und des großen Haushaltsdefizits nahmen ÖVP und SPÖ noch einmal Verhandlungen auf und einigten sich zunächst auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026.
