Wirtschaft

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß? Wirtschaftsverbände und FDP-Politiker fordern Soli-Abschaffung

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf, so die Begründung des Gerichts. Für die Wirtschaft ist das ein herber Rückschlag.
27.03.2025 10:07
Lesezeit: 2 min
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß? Wirtschaftsverbände und FDP-Politiker fordern Soli-Abschaffung
Wirtschaftsverbände fordern Soli-Abschaffung: „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung“, sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Gollnow

Im Folgenden:

  • Mit welcher Begründung das Verfassungsgericht den Soli für rechtmäßig hält
  • Welche Konsequenzen der Solidaritätszuschlag für Unternehmen hat 
  • Warum eine freiwillige Abschaffung von der neuen Regierung gefordert wird 

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