Wirtschaft

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß? Wirtschaftsverbände und FDP-Politiker fordern Soli-Abschaffung

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf, so die Begründung des Gerichts. Für die Wirtschaft ist das ein herber Rückschlag.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
27.03.2025 10:07
Lesezeit: 2 min
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß? Wirtschaftsverbände und FDP-Politiker fordern Soli-Abschaffung
Wirtschaftsverbände fordern Soli-Abschaffung: „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung“, sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Gollnow

Im Folgenden:

  • Mit welcher Begründung das Verfassungsgericht den Soli für rechtmäßig hält
  • Welche Konsequenzen der Solidaritätszuschlag für Unternehmen hat 
  • Warum eine freiwillige Abschaffung von der neuen Regierung gefordert wird 

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