Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen wurde von einem Strafgericht in Paris wegen möglicher Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament für schuldig befunden. Der zentrale Vorwurf lautete, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gehen.
Le Pen wies die Anschuldigungen während des Prozesses stets zurück. "Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben", erklärte sie während des Prozesses. Neben ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament sowie 12 parlamentarische Assistenten schuldig gesprochen.
Marine Le Pen zu zwei Jahren Fußfesseln und Geldstrafe verurteilt
Die französische rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen wurde im Prozess um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament zu einer zweijährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Zusätzlich setzte das Pariser Strafgericht eine weitere zweijährige Haftstrafe zur Bewährung aus und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro. Damit ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie 2027 für den RN bei der Präsidentschaftswahl antreten kann.
RN-Chef Bardella schäumt: "Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie"
Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat das Urteil gegen seine Parteikollegin Marine Le Pen als schweren Schlag für die französische Demokratie bezeichnet. „Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie“, schrieb er auf der Plattform X.
Schuldspruch könnte Marine Le Pens Karriereende bedeuten - Berufung erwartet
Der Schuldspruch des Pariser Gerichts könnte weitreichende Folgen für die 56-jährige Politikerin haben. Die Anklage hatte neben einer Haft- und Geldstrafe auch einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert, was sie in diesem Zeitraum von der Wahl in öffentliche Ämter ausschließen würde. Diese Strafe ist in Frankreich üblich, wenn Politiker wegen Korruption oder Untreue verurteilt werden.
Le Pen reagierte auf die Forderung der Anklage, ihre Unwählbarkeit für politische Ämter bereits vor der Rechtskraft des Urteils umzusetzen, mit den Worten: "Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation." Unabhängig davon wird davon ausgegangen, dass Le Pen gegen das Urteil in Berufung geht, was zu einem langwierigen juristischen Verfahren führen dürfte. Trotz des Urteils kann sie bis zum Ende der Wahlperiode weiterhin als Abgeordnete im Parlament tätig sein, wo sie den Fraktionsvorsitz innehat.
Im Zentrum des Verfahrens stand der Vorwurf, dass die Partei Rassemblement National Mittel des Europäischen Parlaments für parlamentarische Assistenten erhalten habe, die jedoch teilweise oder vollständig für Parteizwecke gearbeitet hätten. Diese Affäre belastet Le Pen und ihre Partei bereits seit mehreren Jahren.
Rassemblement National auf Erfolgskurs
Die rechtsnationale Partei in Frankreich trifft dieses juristische Debakel in einer Phase des Aufschwungs. Seit geraumer Zeit befindet sie sich im Aufwind und ist im Parlament so stark vertreten wie nie zuvor. Die Partei, die ursprünglich von ihrem verstorbenen Vater Jean-Marie Le Pen unter dem Namen Front National gegründet wurde, benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um. Durch eine Abkehr von extremistischen Positionen wollte sie die Partei für breitere Wählerschichten attraktiver machen.
Der bisherige politische Plan sah vor, dass im Falle eines Wahlsiegs von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl und einem anschließenden Erfolg der Partei bei den Parlamentswahlen, der RN-Vorsitzende Jordan Bardella (29) das Amt des Premierministers übernehmen würde. Ob Bardella nun eine eigene Kandidatur für das Präsidentschaftsamt anstrebt, ist derzeit ungewiss.
