In Deutschland ist noch immer nicht überall Kartenzahlung möglich. Die künftige Bundesregierung will dies ändern. Ihr Argument: Die Pflicht zur elektronischen Bezahlmöglichkeit für Gewerbetreibende soll gegen Steuerbetrug helfen. Wichtige Verbände warnen vor zusätzlichen Belastungen für kleine Betriebe. Die Koalitionäre hingegen könnten so noch mehr Steuern eintreiben.
Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD wollen Kartenterminals zur Pflicht machen
Die künftige Regierungskoalition will Gewerbetreibende verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Bezahlangebote zu akzeptieren. Bargeldloses Bezahlen soll im Einzelhandel bald überall möglich werden. Die künftige Regierung plant laut einem Bericht der Welt am Sonntag, eine Pflicht für elektronische Bezahloptionen zu schaffen.
Die Weichen für diese Neuerung wurden offenbar bereits in den Koalitionsverhandlungen gestellt. Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen findet sich ein entsprechender Passus, der die „echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr“ betont. Nach Angaben der SPD solle diese Regelung in den Koalitionsvertrag übernommen werden, heißt es in dem Bericht.
Kreditkarte statt Bargeld: SPD und CDU drängen Händlern die Kartenzahlung auf
Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi bestätigte gegenüber der Welt am Sonntag die Pläne und erläuterte die Motivation dahinter. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, wird er zitiert. Die Union hat bislang lediglich die Existenz entsprechender Überlegungen bestätigt, ohne konkrete Details zu nennen.
Ein wesentlicher Beweggrund für die geplante Reform ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Experten schätzen, dass dem deutschen Staat in bargeldintensiven Branchen jährlich zwischen zehn und 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern entgehen.
Wenn man Lohnsteuern und Sozialabgaben hinzurechnet, die durch Schwarzarbeit verloren gehen, könnte sich der Gesamtschaden auf bis zu 70 Milliarden Euro jährlich belaufen.
Digitale Zahloptionen als Mittel gegen Steuerbetrug
Besonders im Fokus stehen dabei Branchen, in denen traditionell viel mit Bargeld operiert wird. „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“, erklärte Schrodi. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es zusätzlich eine allgemeine Registrierkassenpflicht geben.
Mit deutlichen Worten unterstrich der SPD-Politiker die Notwendigkeit der Reform: „Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein.“
Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüße dem Bericht nach die Initiative. Deren Bundesvorsitzender Florian Köbler äußerte sich gegenüber der Welt am Sonntag optimistisch: „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher.“
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hingegen ist besorgt. Der Verband warnte vor zusätzlichen Belastungen für seine Mitglieder, die durch die neuen Anforderungen entstehen könnten. Besonders kleinere Betriebe könnten Probleme bekommen, wenn sie in neue Kassensysteme und digitale Zahlungsmöglichkeiten investieren müssten.
Bargeld-Abheben wird immer schwieriger
Auch wenn die Deutschen ihr Bargeld schätzen, geht auch hier der Trend hin zu mehr bargeldlosen Zahlungen: Laut Bundesbank ist der Bargeldanteil bei Zahlungen von 83 Prozent im Jahr 2008 auf 51 Prozent im Jahr 2023 gesunken. Ein Grund kann aber auch sein, dass für viele Bundesbürger das Bargeld abheben zum Problem wird, da Bankfilialen und Geldautomaten zunehmend verschwinden.
Immer mehr Menschen gaben an, dass der Zugang zu Bargeld mühsamer wird: Im Jahr 2021 sagten 93 Prozent der im Auftrag der Deutschen Bundesbank befragten Menschen, dass sie es sehr oder ziemlich einfach finden, den nächsten Geldautomaten oder Bankschalter zu erreichen. Zwei Jahre später ist dieser Wert auf 85 Prozent gefallen.
Im europäischen Vergleich zeigt sich das Deutsche nach wie vor überdurchschnittlich häufig mit Bargeld zahlen, auch wenn der Anteil rückläufig ist. Die Experten erwarten, dass der Anteil elektronischer Zahlungen weltweit weiter steigen wird, allerdings mit abnehmender Profitabilität für die Finanzbranche.
