Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Es war bereits lange erwartet worden, nun ist es offiziell: Der SPD-Chef zieht ins Kabinett.
SPD-Chef Lars Klingbeil wird Vizekanzler in der neuen Bundesregierung. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig für diese Entscheidung ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und festigt seine Machtbasis.
Klingbeil übernimmt Finanzministerium
Nach Informationen der dpa übernimmt Klingbeil das Finanzministerium, das als mächtigstes Ressort gilt. Damit hat er nicht nur die Verantwortung für die Aufstellung des Haushalts, sondern wird auch außenpolitische Akzente setzen können – ein Bereich, der seine wahre politische Leidenschaft widerspiegelt.
Klingbeil ist seit 2021 Parteivorsitzender und übernahm nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47 Jahre alte Niedersachse sicherte sich damit trotz der mitverantworteten Niederlage eine zentrale Machtposition.
Er führte die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und verhandelte teilweise unter vier Augen mit dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz – ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu
Nach der CSU und der CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Im Anschluss werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.
Abstimmung und Beteiligung der SPD-Mitglieder
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich überschritten. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.
Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag
In der SPD gibt es vor allem Kritik an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.
Ministerinnen und Minister werden am Montag vorgestellt
Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Es wird zudem erwartet, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
Kanzlerwahl gilt als sicher
Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren.
Frühere Abstimmungen der SPD-Mitglieder
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl es 2018 eine von dem damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, große „NoGroKo“-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, stimmten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.
