Verteidigung auf dem Prüfstand – wegen Fisch
Geplant ist, dass Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowohl einen neuen Sicherheits- und Verteidigungspakt als auch ein gemeinsames „Verständigungspapier“ zur künftigen Zusammenarbeit vorstellen. Darin sollen Prioritäten beider Seiten berücksichtigt werden – etwa die Erleichterung des Handels mit Agrarprodukten und der Stromimporte für Großbritannien sowie die Förderung von Mobilitätsprogrammen für junge Menschen aus EU-Mitgliedstaaten.
Brüssel bezeichnet die Stimmung im Vorfeld als „konstruktiv“. Doch trotz diplomatischem Feinschliff zeigt sich: Der Teufel steckt im Detail – vor allem beim Versuch, Verteidigungspolitik und Fischerei zu entflechten.
Wie das Magazin Politico berichtet, bildet der Verteidigungspakt das zentrale außenpolitische Vorhaben von Premier Starmer. Er reagiert damit auf die Rückzugsambitionen von Donald Trump aus der europäischen Sicherheitsarchitektur und will gleichzeitig Großbritanniens Position in einer möglichen multilateralen Sicherheitskoalition für die Ukraine festigen.
Zudem würde ein solcher Pakt britischen Rüstungsunternehmen Zugang zu den von der EU im März beschlossenen 150 Milliarden Euro an subventionierten Verteidigungskrediten verschaffen – Gelder, die Mitgliedstaaten zur Stärkung ihrer Armeen abrufen können.
Ein geplanter halbjährlicher „Außenpolitischer Dialog“ zwischen dem britischen Außenminister und dem EU-Außenbeauftragten sowie Einladungen Großbritanniens zu Gipfeltreffen wie dem des Europäischen Rates sollen die Partnerschaft institutionell verankern.
Doch ein Stolperstein bleibt: der Fisch.
Ein EU-Beamter sagte gegenüber Politico: „Jeder Fortschritt bei Sicherheit und Verteidigung hängt auch vom Fortschritt bei der Fischerei ab.“ Ein weiterer Diplomat erklärte im Mai: „Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Verteidigungspakt beim Gipfel beschlossen wird. Vor allem, weil einige Küstenstaaten – allen voran Frankreich – starke Vorbehalte bei der Fischereipolitik hegen.“
Hintergrund ist das Auslaufen der derzeitigen Regelung zur Nutzung britischer Gewässer durch EU-Fischer Ende 2026. Frankreich verlangt eine Verlängerung – ein Anliegen, das laut Financial Times sogar übergeordnete Verhandlungen überschatten könnte.
Ein Diplomat sagte: „Trump, der Krieg und die europäische Aufrüstung bringen Großbritannien und Frankreich näher zusammen. Aber wir brauchen guten Willen auch in anderen Fragen.“
Der britische Fischereiminister Daniel Zeichner wies im Parlament jegliche Verknüpfung der Themen entschieden zurück: „Frankreich mag sagen, was es will – wir werden die Interessen unserer Fischereiindustrie verteidigen. Dieses Gewerbe wurde bereits zu oft enttäuscht.“
Gleichzeitig wächst in Brüssel der Druck, einen Kompromiss zu finden. Mehrere Mitgliedstaaten halten es für politisch absurd, dass ein wirtschaftlich randständiger, wenngleich symbolisch aufgeladener Bereich wie die Fischerei eine sicherheitspolitische Einigung blockieren könnte.
Doch Premier Starmer steht unter innenpolitischem Druck: Ein Nachgeben gegenüber Brüssel, insbesondere bei Themen wie Fischerei, würde ihm in Medien und Opposition – insbesondere durch Nigel Farages rechtspopulistische Partei Reform UK, die bei den Kommunalwahlen im Mai stark zulegte – schnell als „Verrat“ ausgelegt.
Migration: Der nächste Streitpunkt
Auch das Thema Migration wird zur Belastungsprobe. Während Brüssel auf ein Mobilitätsprogramm für junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren drängt – inklusive Arbeits- und Studienvisa zu erleichterten Bedingungen – lehnt London dies ab.
Die britische Regierung fürchtet steigende Migrationszahlen. Laut Politico will sie die Aufenthaltsdauer auf ein Jahr beschränken, die Teilnehmerzahl begrenzen und den Familiennachzug wie auch Sozialleistungen ausschließen.
Brüssel fordert derweil Gleichstellung bei Studiengebühren: EU-Studierende sollen wieder dieselben Gebühren zahlen wie britische – derzeit rund 9.500 Pfund jährlich.
London verweist auf das Brexit-Votum von 2016, das die Freizügigkeit beendete – und sieht in den Vorschlägen Brüssels eine unerwünschte Annäherung an alte EU-Prinzipien. Auch eine Rückkehr ins Austauschprogramm Erasmus+ wird von der britischen Regierung kategorisch ausgeschlossen.
Agrarhandel: Einigung in Sicht
Fortschritte bahnen sich hingegen beim Thema Lebensmittel- und Agrarstandards an – ein Bereich, der nach dem Brexit besonders stark von bürokratischen Hürden betroffen war.
Wie The Telegraph berichtet, steht ein Abkommen kurz bevor, das den Agrarhandel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich massiv erleichtern würde. Auch Bloomberg meldet, dass London sich zu einem sogenannten „dynamischen Angleich“ an EU-Standards für Fleisch- und Molkereiprodukte bereit erklärt. Änderungen in der EU-Gesetzgebung würden dann automatisch in britisches Recht übernommen – und Grenzkontrollen überflüssig machen.
Finanzministerin Rachel Reeves hatte bereits im April gegenüber der Financial Times eingeräumt, dass Brexit viele Unternehmen geschädigt habe – insbesondere im Handel mit Europa. Vor allem kleinere Firmen fühlten sich vom Binnenmarkt ausgeschlossen.
Der bevorstehende Gipfel am 19. Mai soll daher auch den Grundstein für einen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen legen. Reeves erklärte: „Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Beziehungen zu erneuern und dem Handel neue Impulse zu geben.“
USA-Deal kein Hindernis
Gegner der Angleichung an EU-Standards argumentieren seit Jahren, dass dies ein Handelsabkommen mit den USA gefährde – dort gelten deutlich niedrigere Hygiene- und Qualitätsnormen. Doch wie sich nun zeigt, scheint dieser Konflikt entschärft.
Der in der vergangenen Woche geschlossene Deal zwischen Großbritannien und den USA erlaubt zwar einen gesteigerten Export von US-Rindfleisch, sieht aber keine Absenkung britischer Standards vor. Laut BBC ist die wahre Errungenschaft dieses Abkommens vielmehr die geopolitische – Großbritannien wahrt seine engen Beziehungen zu Washington und bleibt zugleich offen für ein tieferes Handelsabkommen mit der EU.
Handel mit der EU bleibt für Wähler zentral
Die Bevölkerung unterstützt diesen Kurs. Einer Umfrage der Denkfabrik Best for Britain zufolge rangiert der Wunsch nach neuen Handelsverträgen mit den USA nur auf Platz 17 – während der Handel mit der EU auf Rang 6 liegt.
Noch deutlicher wird es bei der Frage nach den Prioritäten für das Gipfeltreffen am 19. Mai: Die meisten Bürger wünschen sich Verbesserungen im Handel mit der EU – gefolgt von der Bekämpfung illegaler Migration über den Ärmelkanal und dem Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation.
Mehr als die Hälfte der Briten ist überzeugt, dass engere Beziehungen zur EU der heimischen Wirtschaft nutzen werden – nur 13 Prozent glauben an negative Folgen.
Fazit: Pragmatik vor Ideologie
Premier Starmer hat signalisiert, dass er „nach vorne blicken“ will – in einer Ära, die von geopolitischen Brüchen, wirtschaftlichen Umwälzungen und transatlantischen Unsicherheiten geprägt ist. Die Zeit der ideologischen Brexit-Scharmützel scheint vorbei – jetzt geht es um Realpolitik im Zeichen neuer Machtblöcke.
