Politik

Russland-Sanktionen: Ukraine-Partner erhöhen den Druck auf Moskau

Kurz vor einem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben Deutschland, die USA sowie weitere Unterstützer der Ukraine den Druck auf Russland verschärft.
19.05.2025 09:19
Lesezeit: 2 min

Weitere Russland-Sanktionen: Wie reagiert Putin?

Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA diskutierten laut britischer Regierungssprecherin in einem Gespräch "auch die Anwendung von Sanktionen (...), falls Russland sich nicht ernsthaft auf eine Waffenruhe und Friedensgespräche einlässt". Laut der britischen Nachrichtenagentur PA nahmen Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an dem Gespräch teil. Trump plant heute (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ), erneut mit Putin zu telefonieren, um über eine Waffenruhe im seit mehr als drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu sprechen. Das erklärte Ziel des US-Präsidenten ist es, den russischen Angriff möglichst rasch zu beenden.

Macron erklärte am Sonntagabend auf der Plattform X, dass Putin nun zeigen müsse, ob er Frieden wolle – durch Zustimmung zur von Trump vorgeschlagenen, von Europa und der Ukraine unterstützten 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Weiter hieß es von der britischen Regierung, die westlichen Verbündeten der Ukraine hätten mit Blick auf das bevorstehende Gespräch zwischen Trump und Putin betont, dass der Kremlchef Friedensgespräche ernst nehmen müsse.

Trump: Gespräche mit der NATO und Selenskyj geplant

Im Austausch mit Putin möchte Trump eigenen Aussagen zufolge auch wirtschaftliche Themen ansprechen. Danach will er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit weiteren Repräsentanten von NATO-Mitgliedstaaten sprechen. Die Ukraine, die sich weiterhin mit westlicher Hilfe gegen die Invasion verteidigt, steht zunehmend unter Druck – auch wegen der durch Trumps Regierung stark gekürzten Militärhilfen für Kiew.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden war der Dialog zwischen Washington und Moskau weitgehend eingefroren. Der republikanische Präsident setzt nun wieder verstärkt auf direkten Kontakt. Seit Januar hat Trump bereits zweimal mit Putin telefoniert – das letzte Gespräch fand Mitte März statt.

Auf die amerikanischen Vermittlungsbemühungen reagierte Putin bislang kaum. Einziges Entgegenkommen war die Entsendung einer niedrig rangierten Delegation zu Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in Istanbul. Ergebnis dieser von der Türkei begleiteten Begegnung war lediglich die Vereinbarung über den bevorstehenden Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen. Ein konkretes Datum wurde dafür nicht genannt.

Treffen am Rande der Zeremonie für Leo XIV.

Schon am Sonntag hatten sich Politiker aus Europa und Nordamerika sowie Präsident Selenskyj miteinander abgestimmt, um mögliche Wege zur schnellen Beendigung des Blutvergießens auszuloten. Am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. traf Kanzler Friedrich Merz sowohl Selenskyj als auch US-Außenminister Marco Rubio. Zuvor hatte er sich mit dem kanadischen Premier Mark Carney unterhalten.

Nach der Audienz bei Papst Leo XIV. kam Selenskyj mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammen. Dabei informierte er die Amerikaner über die "unrealistischen Bedingungen", die Russlands Delegation in den Friedensgesprächen von Istanbul gefordert habe, so der ukrainische Präsident über X.

"Ich habe bekräftigt, dass die Ukraine an echter Diplomatie festhalten will und habe die Bedeutung einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe unterstrichen", schrieb Selenskyj. Mit Vance und Rubio sprach er auch über neue Sanktionen gegen Russland sowie über die Lage in den Kampfgebieten. "Gegen Russland wird Druck benötigt, bis sie bereit sind, den Krieg zu beenden", erklärte Selenskyj. "Und natürlich haben wir über gemeinsame Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gesprochen."

Ukraine-Krieg: Kämpfe und Russland-Sanktionen im Fokus

Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Einheiten weiter an. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden bis zum Abend rund 70 Angriffe russischer Truppen gezählt. Allein rund um Pokrowsk am Rand der Region Donezk kam es zu 25 Sturmangriffen durch russische Einheiten.

Auch aus dem Gebiet um Nowopawliwka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet. Von unabhängiger Seite oder durch die Ukraine wurden Berichte über neue Geländegewinne in diesen Regionen jedoch nicht bestätigt. Die Diskussion über Russland-Sanktionen gewinnt angesichts dieser Entwicklungen erneut an Fahrt.

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