Merz und Selenskyj: Der Hoffnungsschimmer ist verflogen
Die vielversprechenden Bilder von der Kiew-Reise des Kanzlers sind rasch verblasst. Sein anfänglicher Optimismus hat sich innerhalb von drei Wochen in düstere Prognosen verwandelt.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz nur vier Tage nach seinem Amtsantritt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Kiew traf, waren die Hoffnungen auf einen echten Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges noch groß. Wenn die beiden sich heute, knapp drei Wochen später, in Berlin wiedersehen, ist davon kaum etwas geblieben.
Der ohnehin dünne Gesprächsfaden zwischen Russland und der Ukraine ist gerissen. Die russischen Luftangriffe sind heftiger als je zuvor. Und US-Präsident Donald Trump ist dabei, die Europäer mit dem Problem allein zu lassen.
Besuch nach langen Spekulationen bestätigt
Über den geplanten Besuch Selenskyjs in Berlin hatten in den vergangenen Tagen mehrere Medien berichtet, obwohl solche Reisen aus Sicherheitsgründen üblicherweise bis zuletzt geheim gehalten werden. Eine offizielle Bestätigung erfolgte erst wenige Stunden zuvor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj am Mittag um 12 Uhr mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen", sagte Kornelius.
Dem Gespräch folgt ein gemeinsames Mittagessen. Für 13:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. "Im Anschluss werden sich beide mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen. Am Nachmittag wird Staatspräsident Selenskyj mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue zusammenkommen", erklärte Kornelius weiter.
Vierter Besuch in Berlin in schwieriger Lage
Es ist bereits der vierte Besuch Selenskyjs in Berlin seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als drei Jahren. Er erfolgt in einer äußerst angespannten Situation – und fällt zeitlich zusammen mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul in Washington.
Merz' Chefdiplomat will sich bei seinem heutigen Treffen mit US-Kollege Marco Rubio für einen Schulterschluss mit den USA im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin starkmachen. "Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten", erklärte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Washington. "Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit."
Merz macht düstere Prognosen
Merz erweckte in den vergangenen Tagen den Eindruck, als habe er den Glauben an eine Lösung am Verhandlungstisch vollständig aufgegeben. Kriege endeten in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer oder beider Seiten, sagte er am Dienstag bei seinem Finnland-Besuch. "Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt. Deswegen rechne ich damit, dass wir uns möglicherweise noch auf eine längere Dauer einzustellen haben."
Die Ernüchterung über die diplomatischen Bemühungen ist auch der Grund dafür, warum Merz die Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für den Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg Anfang der Woche öffentlich machte. Er unterstützte damit ukrainische Militärschläge gegen Stellungen auf russischem Territorium, um dem russischen Präsidenten Putin zu zeigen, dass die Solidarität der Europäer mit der Ukraine ungebrochen ist.
Von den Grünen und auch aus der Union werden nun erneut Forderungen nach Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern laut. Merz zeigte sich zuletzt jedoch sehr zurückhaltend – er möchte öffentlich eigentlich nicht weiter über das Thema sprechen.
Die militärische Lage: Der Ukraine fehlen Waffen
Militärisch befindet sich die Ukraine seit Langem in der Defensive; dennoch ist es Russland auch nach mehr als drei Jahren Angriffskrieg nicht gelungen, den ukrainischen Widerstand zu brechen. Um selbst in die Offensive zu gelangen, bräuchte die ukrainische Armee schlagkräftige Waffensysteme, um russische Kommandostellen und Nachschublinien hinter der Front auszuschalten.
In seiner Videobotschaft kündigte Selenskyj an, die Rüstungsindustrie weiter auszubauen. Russland müsse spüren, dass all seine Untaten gegen die Ukraine beantwortet würden. "Schlüsselelemente (dafür) sind Angriffsdrohnen, Abfangjäger, Marschflugkörper und ukrainische ballistische Raketen. Wir müssen alles produzieren", forderte er.
Mehr als Planspiele sind das bislang nicht, auch wenn Selenskyj erklärte, dass die Regierung Investitionsverträge mit europäischen Partnern vorbereite, um weitere Militärproduktion ins Land zu holen.
Hinhaltender Widerstand der Ukraine
Die Ukraine hat ihre Drohnen bereits weiterentwickelt. Damit kann sie punktuell Energieanlagen und militärische Ziele in Russland treffen oder den zivilen Flugverkehr stören. Die Lufthoheit liegt jedoch weiterhin bei Russland, wie die heftigen nächtlichen Bombardierungen am vergangenen Wochenende zeigten.
Zwar wurde die ukrainische Luftabwehr verstärkt – gerade auch mit deutscher Unterstützung. Doch die russischen Drohnenschwärme werden größer, gegen Gleitbomben und ballistische Raketen gibt es kaum wirksame Abwehr. Es fehlt an Waffensystemen und Flugabwehrmunition.
Am Boden zeigen die Kämpfe den ukrainischen Mangel an Soldaten deutlich. Im Donbass im Osten leisten die Verteidiger hinhaltenden Widerstand. Die russischen Angreifer rücken schrittweise vor, obwohl sie dabei erhebliche Verluste an Soldaten und Technik hinnehmen müssen. Für den Sommer zieht Moskau Truppen für weitere Offensiven zusammen. Zudem droht eine Ausweitung der Front, weil Russland entlang seiner Grenze eine Pufferzone schaffen will. Beide Seiten stecken in einem zermürbenden Abnutzungskrieg mit ungewissem Ausgang.
Friedensbemühungen? Trumps schneller Vorstoß ist gescheitert
Der Plan von US-Präsident Trump bei Amtsantritt zielte darauf ab, mit seinem – wie er meint – guten Draht zu Putin ein rasches Kriegsende zu erreichen. Den Druck richtete er nicht auf Moskau, sondern auf die bisher verbündete Ukraine. Doch trotz mehrerer Spitzentelefonate und Vorbereitungstreffen kam nicht mehr zustande als ein direktes ukrainisch-russisches Gespräch in Istanbul. Es brachte abgesehen von einem Gefangenenaustausch keinerlei Ergebnis.
Kiew hat Trumps Vorschlag einer dreißigtägigen Waffenruhe als Einstieg in Verhandlungen angenommen. Moskau lehnt dies weiterhin ab und bleibt trotz aller Beteuerungen von Friedenswillen letztlich bei Maximalforderungen: Die Ukraine soll entwaffnet und faktisch wieder unter russische Kontrolle gestellt werden.
Angesichts der wechselhaften Haltung Trumps kommt den europäischen Staaten wachsende Bedeutung zu, wenn es darum geht, für Sicherheit auf dem eigenen Kontinent zu sorgen. Neben dem Versprechen anhaltender militärischer Unterstützung dürfte bald auch ein weiteres Sanktionspaket folgen. Von Strafmaßnahmen zeigt sich Russland bislang jedoch unbeeindruckt.
Auch Trumps zunehmende Unzufriedenheit hat die russische Führung kühl ignoriert. Als der US-Präsident am Wochenende nach massiven russischen Bombardements ukrainischer Städte sagte, Putin sei "verrückt geworden", deutete der Kreml das als Zeichen "emotionaler Überlastung" wegen der laufenden Verhandlungen.
