Merz verteidigt Kurswechsel gegen SPD-Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg gegen Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD verteidigt. Die Ukraine habe das Recht, die ihr zur Verfügung stehenden Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. "Das ist aus meiner Sicht notwendig", sagte Merz bei einem Besuch in Finnland. "Denn wer nur einen Angriff auf dem eigenen Territorium abwehrt, kann sich nicht genug verteidigen."
Während einzelne SPD-Abgeordnete Merz für seinen Vorstoß kritisierten, nutzte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Äußerung, um auf die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu drängen. "Taurus könnte zumindest in Teilen eine Entlastung bringen und somit Zivilbevölkerung in der Ukraine schützen, wenn das System in größerer Zahl geliefert wird", schrieb er auf X.
Scholz beschränkte Waffenfreigabe auf Charkiw
Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die von Deutschland und anderen Bündnispartnern an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium betrifft. Die Äußerung markiert einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD).
Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie des Mehrfachraketenwerfers Mars II gegen Stellungen auf russischem Gebiet für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber – anders als Großbritannien und Frankreich – bis in den Wahlkampf gegen eine darüber hinausgehende Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.
Klingbeil: "Keine neue Verabredung"
Merz grenzt sich nun erstmals deutlich von der Ukraine-Politik seines Vorgängers ab. Auslöser dafür waren offenbar die erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg sowie die massiven russischen Luftangriffe am Wochenende.
Inwieweit der Schritt mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt ist, blieb unklar. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach dem Eindruck eines Kurswechsels bereits am Montag: "Da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat."
Stegner und Mützenich üben Kritik
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner nannte die Aufhebung der Beschränkungen "nicht hilfreich". Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken."
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, die Reichweitenbegrenzung sei richtig gewesen. Er habe da noch viele Fragen an den Kanzler. "Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen", sagte Mützenich. Es sei offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere, es müsse daher alles getan werden, den Prozess von Verhandlungen durch weitere diplomatische Initiativen zu untermauern.
"Alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft"
Der Kanzler hingegen betonte: "Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen." Die vergangenen drei Wochen hätten gezeigt, dass gemeinsame Bemühungen der EU, Großbritanniens und der USA hin zu einer Feuerpause bis jetzt nicht erfolgreich waren. Russland habe im Augenblick offensichtlich daran kein Interesse. "Das heißt in der Konsequenz, dass die Ukraine sich weiter verteidigen muss und dass wir unsere Anstrengungen eher noch verstärken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann."
Rückendeckung von den Grünen
Unterstützung für Merz' Kurs kam von den Grünen. Ihre Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger sagte: "Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen."
Politisches Signal statt militärischer Wirkung
Operativ wird die Ankündigung von Merz zunächst wohl keine konkreten Auswirkungen haben, da Deutschland kaum Waffen geliefert hat, mit denen die ukrainischen Streitkräfte russische Stellungen weit hinter der Frontlinie treffen können. Der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 mit 35 Kilometer Reichweite sind die einzigen beiden Waffensysteme. Es handelt sich also eher um ein politisches Signal, um das militärische Vorgehen der Ukraine gegen Ziele auf russischem Territorium zu unterstützen.
Den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern – er war der Auslöser der deutschen Reichweiten-Debatte – hat Berlin bisher nicht geliefert. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den ukrainischen Streitkräften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen.
