Politik

Rechtsrisiko aus Brüssel: EU plant Nachhaltigkeitslockerung – Juristen warnen vor Rechtsbruch

Die EU will Nachhaltigkeitsauflagen für Unternehmen radikal vereinfachen – doch Juristen schlagen Alarm: Brüssel riskiere einen Rechtsbruch mit unabsehbaren Folgen.
16.06.2025 07:13
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Eiltempo will die EU-Kommission zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben aufweichen. Kritiker sehen einen Bruch mit Grundrechten – und warnen vor jahrelanger Rechtsunsicherheit.

Die Europäische Union steht vor einem potenziellen Rechtsstreit mit weitreichenden Folgen für ihre eigene Wirtschaft. Mit dem sogenannten Omnibus-Vorschlag will die EU-Kommission umfassende Vereinfachungen im Nachhaltigkeitsrecht umsetzen – doch der juristische Widerstand wächst. Der renommierte EU-Rechtsexperte David Frydlinger spricht von massiven rechtlichen Risiken und einer „veritablen Gefahr“ für Rechtssicherheit und Grundprinzipien der Union.

Im Zentrum der Kritik steht das Verfahren: Ohne öffentliche Konsultation oder Folgenabschätzung und nach mutmaßlichen Geheimtreffen mit Industrievertretern legte die Kommission ihre Pläne vor. Acht Organisationen aus Umwelt- und Menschenrechtsbereichen haben deshalb Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho eingereicht. Die Einleitung einer offiziellen Untersuchung erfolgte bereits am 23. Mai.

Rechtsstaat auf Abwegen?

Frydlinger, Partner der Kanzlei Ciro und spezialisiert auf EU-Nachhaltigkeitsrecht, warnt: Mehrere Bestandteile des Omnibus-Vorschlags könnten gegen die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Konkret geht es unter anderem darum, dass rund 80 Prozent der europäischen Unternehmen künftig von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen werden sollen. Auch das Streichen der verbindlichen Klimapläne steht auf der Liste.

Sollten diese Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Menschenrechtsgerichtshof landen, drohe laut Frydlinger ein jahrelanger Prozess – mit erheblichen Risiken für europäische Unternehmen. „Es ist gut möglich, dass zentrale Teile des Vorschlags für rechtswidrig erklärt werden“, sagt er. Die Folge: Rechtsunsicherheit, Investitionsrisiken und regulatorische Rückschläge.

Politik beschleunigt – ohne Sicherheitsprüfung

Trotz dieser Warnungen wird der Gesetzesprozess forciert. Am Montag präsentierte der konservative EU-Abgeordnete Jörgen Warborn (EVP) das Parlamentsdokument, das als Verhandlungsbasis dienen soll. In mehreren Punkten fordert er sogar noch weitergehende Lockerungen als die Kommission selbst.

Während die Industrie jubelt, wächst in rechtsstaatlich orientierten Kreisen die Sorge: Wird Nachhaltigkeit zur Verhandlungsmasse? Und stellt Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit über die Rechtsprinzipien?

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Smart Cloud Mining: Durch COME-Mining können Sie bis zu 5.000 $+ an stabilen Kryptowährungseinnahmen erzielen

Die New York Times im Jahr 2025: Während der Kryptowährungsmarkt reift und die Blockchain-Technologie weltweit an Bedeutung gewinnt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmärkte Europa: EU-Kommission will Sparer an die Börse locken
30.09.2025

Europa spart mehr als jede andere Region – und bleibt dennoch ärmer. Nun will die EU-Kommission die Bürger mit Steuervorteilen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um Batterien: Kann Europa China bis 2030 wirklich einholen?
30.09.2025

China baut seine Produktionskapazitäten aus und senkt die Preise, während Europa mit Bürokratie und Investitionsstaus kämpft. Ist die...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekordhoch: Die goldenen Zeiten könnten anhalten
29.09.2025

Der Goldpreis schießt seit Monaten in die Höhe – getrieben von Zentralbanken, geopolitischen Krisen und Anlegerhype. Zum Auftakt in die...

DWN
Panorama
Panorama Hundertjährige in Deutschland werden mehr: Welche Regionen besonders auffallen
29.09.2025

Immer mehr Menschen erreichen ein Alter von 100 Jahren oder mehr – vor allem Frauen. Doch was steckt hinter diesem demografischen Wandel?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskollaps in Sicht? Warum Russlands Steuererhöhungen das System sprengen könnten
29.09.2025

Da dem russischen Staat die Einnahmen für die gewaltigen Militärausgaben ausgehen, setzt die Regierung zunehmend auf Steuererhöhungen...

DWN
Panorama
Panorama Gema-Streit: Musikrechteverwerter Gema mit guten Chancen gegen ChatGPT-Mutter OpenAI
29.09.2025

Der Gema-Streit mit OpenAI um die Nutzung bekannter Liedtexte sorgt in München für Aufsehen. Erste Einschätzungen deuten auf klare...

DWN
Politik
Politik NRW-Stichwahlergebnis: Parteien im Analysemodus
29.09.2025

Das NRW-Stichwahlergebnis sorgt für hitzige Debatten in allen Parteien. Während die SPD wichtige Städte zurückerobert, gerät Dortmund...

DWN
Politik
Politik Pistorius: Russland wird zur wachsenden Gefahr für die Nato
29.09.2025

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt auf dem Warschauer Sicherheitsforum eindringlich vor den wachsenden Gefahren durch Russland....